Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Baugesuche

a) Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport, Joseph-Erlanger-Str. 3

Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen konnte nicht hergestellt werden. Der Entwurf soll entsprechend den Bestimmungen des Bebauungsplanes angepasst werden.

b) Überdachung der bestehenden Terrasse, Schussenrieder Str. 43

Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

c) Neubau Lagergebäude mit Einzelgarage, Kirchstr. 42

Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. Gemeinderat Eggler nahm aus Befangenheitsgründen nicht an der Beratung teil.

TOP 2: Satzungsänderungen

a) 3.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren beim Wochen- und Jahrmarkt; Erhöhung der Marktgebühren zum 1.1.2009 (Vorberatung)

b) 13.Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung; Erhöhung der Friedhofgebühren zum 1.1.2009 (Vorberatung)

c) 5.Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung; Erhöhung des Wasserzinses zum 1.1.2009 (Vorberatung)

d) 6.Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung; Erhöhung der Kanalgebühren zum 1.1.2009 (Vorberatung)

Beschlüsse a) bis d): Der Verwaltungs- und Bauausschuss beschloss einstimmig, die Satzungsänderungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu empfehlen.

TOP 3: Verschiedenes, Wünsche & Anträge

• BM Diesch verteilte sein Schreiben an das Kultusministerium bzgl. der Gymnasialfrage und berichtete über erste Reaktionen von MP Oettinger und MdL Schlachter
• BM Diesch gab hocherfreut bekannt, daß dieses Jahr 3 Ehrenamtspreise des Landkreises nach Bad Buchau und das Federseegebiet gehen. Im Einzelnen wurde folgende Preisträger berücksichtigt: Jugendlager Federsee, Klaus Knoll (aufVorschlag BM Diesch), die Nähgruppe des Adelindisfestes (auf Vorschlag Harald Müller) und die 1+1-Mentorengruppe (auf Vorschlag von BM Rald Kriz, Oggelshausen). Er gratulierte herzlich den Preisträgern. Die Stadt und auch der Gemeindeverwaltungsverband könne stolz auf solch herausragendes ehrenamtliches Engagement im Federseegebiet sein.