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30.Juni 2009: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.Juni 2009:
TOP 1:Vergabe Ergänzungsbeschaffung von Schulmöbeln für zwei Klassenzimmer der Federseeschule
Beschluss:Vergabe an die Fa. VS-Schulmöbel, München. Auftragssumme EUR 14.537,10
TOP 2:Bildung von Haushaltsausgaberesten auf 31.12.2008
Beschluss:Die Haushaltsreste werden wie vorgetragen und ausführlich erläutert gebildet.
TOP 3:Jahresabschlüsse 2008
a) Städtischer Haushalt
b) Städtisches Freibad
c) Eigenbetrieb Marienheim
d) Eigenbetrieb Touristik-Marketing
e) Eigenbetrieb Wasserversorgung
Beschlüsse zu a) bis e):
Die Jahresabschlüsse 2008 werden wie vorgetragen und ausführlich erläutert festgestellt und genehmigt.
TOP 4:Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt
a) Bauausgaben 2004 - 2007: Prüfungsbericht; Abschluss der Prüfung
b) Allgemeine Finanzprüfung 2003 - 2006: Unterrichtung über den Inhalt des Prüfungsberichtes
Beschlüsse zu a) und b):
Der Gemeinderat nimmt die Prüfungsberichte zustimmend zur Kenntnis; die Verwaltung wird beauftragt zu den beanstandeten Punkten gegenüber der GPA schriftlich Stellung zu nehmen.
TOP 5:Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb ’Städtische Wasserversorgung’
Beschluss:Das Darlehen über 165.000 EUR wird bei der DG Hyp, hambhurg mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 4,71% aufgenommen.
TOP 6:Antrag auf Errichtung eines kooperativen Gymnasiums der Städte Bad Buchau und Bad Schussenried
Beschluss:Der Gemeinderat stellt sich einstimmig hinter den Antrag
(Konzept siehe PDF-Download in der Anlage)
TOP 7:Verschiedenes, Wünsche und Anträge
· Die Verwaltung gibt den Eingang der Zuschussbescheide aus dem Konjunkturprogramm II bekannt:
- Bildungspauschale in Höhe von 187.247 EUR
- Infrastrukturpauschale in Höhe von 41.454 EUR
Verwendung lt. Beschlusslage.