Sitzungsberichte: Bad Buchau

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Sitzungsberichte

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20.Oktober 2009: Sitzung des Gemeinderates

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Ehrung der Blutspender

Folgende Blutspender wurden durch Frau Franziska Walter als Vertreterin der DRK-Bereitschaft Bad Buchau ausgezeichnet:

Für 10 Blutspenden: Mark Ertle, Nicole Lohmann-Zell und Petra Schulze

Für 25 Blutspenden: Roswitha Contzen, Petra Fechter, Susanne Locher und Hans-Jörgen Spengler

Für 50 Blutspenden: Helga Rodriguez

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das wertvolle ehrenamtliche Engagement im Dienste der Allgemeinheit!

TOP 2: Verschiedenes

BM Diesch gibt die Haushaltserlasse der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Nachtragshaushalte 2009 der Stadt, des Eigenbetriebs Marienheim und des Eigenbetriebs Touristik-Marketing bekannt und liest diese im Wortlaut vor. Der Gemeinderat nimmt diese zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3: Aktuelle Berichte

BM Diesch unterrichtet das Gremium über aktuelle Änderungen im Bestattungsgesetz. Insbesondere erläutert wird die Änderung hinsichtlich der Bestattungsmöglichkeit von Fehl- und Totgeburten. Der Gemeinderat stimmt zu, den Platz neben der sog. ’Lourdesgrotte’ für Bestattungen von Fehl- und Totgeburten bereitzustellen.

Bei dieser Gelegenheit stellt BM Diesch den weiteren Handlungsbedarf auf dem Städtischen Friedhof vor. Insbesondere geht es einerseits um die Sanierung, Absicherung und Erweiterung des Aussegnungsplatzes sowie andererseits um die Erstellung einer Urnenwand, um der steigenden Nachfrage nach Urnengräbern gerecht zu werden. Der Gemeinderat erteilt die Freigabe zur Erstellung weiterer Planungen in dieser Hinsicht.

TOP 4: Bürgerfragestunde

- keine Wortmeldungen -

TOP 5: Eigenbetrieb Marienheim - Verstärkung Eigenkapital

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Vollzug zur Verstärkung des Eigenkapitals um 100.000 Euro einstimmig zu.

TOP 6: Zweite Änderungsvereinbarung zum Geschäftsbesorgungsvertrag vom 20.05.2003 mit der BPT GmbH, Berlin

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsabschluss wie vorgelegt, ausführlich beraten und erläutert einstimmig zu.