Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung

Beginn der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes:

• BM Diesch gab die Entscheidung des Gemeinderates aus nicht-öffentlicher Sitzung bekannt, dass Stadtrat Stefan Hohl mit großer Mehrheit zum neuen Hauptamtsleiter bestellt wurde. Er tritt sein Amt zum 1.Januar 2011 an. Diesch gratulierte im Namen des gesamten Gremiums und der Verwaltung (siehe nachfolgender Bericht).

• Außerdem gratulierte BM Diesch Stadträtin Charlotte Mayenberger zu Ihrer Einladung zum Empfang des Bundespräsidenten anlässlich des zentralen Festaktes zum 20.Jubiläum der Deutschen Einheit in Bremen. Auf diese Einladung könne nicht nur sie selbst, sondern die ganze Stadt stolz sein.

• BM Diesch kündigte an, dass der Altertumsverein am 21.Oktober 2010 eine Mitgliederversammlung plane, und bat den Termin vorzumerken.

TOP 2: Vorstellung des fortgeschriebenen Einzelhandelskonzepts durch Frau Ostertag von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg

Im Mai 2010 erteilte die Stadt Bad Buchau nach entsprechender Beschlussfassung im Gemeinderat der GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg, den Auftrag zur Fortschreibung des GMA-Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2001. Die Untersuchung dient der Entscheidungsvorbereitung und -findung für kommunalpolitische und bauplanungsrechtliche Entscheidungen der Stadt Bad Buchau.

Ergebnis

Das nunmehr vorgelegte Konzept bestätigt im Grunde die bisherige Ansicht und Beschlussfassung des Gemeinderates und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Ausgangsdaten:

• Die Einzelhandelsstruktur in Bad Buchau zeigt sich grundsätzlich stabil, wobei v.a. das Lebensmittelsegment in quantitativer Hinsicht recht gut vertreten ist. Der Geschäftsbesatz in der traditionellen Haupteinkaufslage im Zentrum ist als durchschnittlich zu bezeichnen.

• Mit dem zentral gelegenen Götzburg-Areal besteht grundsätzlich die Möglichkeit den zentralen Versorgungsbereich auch im Einzelhandelssegment weiter zu entwickeln. Desweiteren sind mögliche Auswirkungen durch die Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteldiscounters im Gewerbegebiet Kappel zu prüfen.

• Insgesamt gibt es in Bad Buchau (ca. 4.040 Einwohner) 46 Betriebe des Ladeneinzelhandels und Ladenhandwerks mit einer Gesamtverkaufsfläche von knapp 7.000 m². Die Bruttoumsatzleistung beträgt ca. 23,3 Mio. €.

Entwicklungschancen:

• Für die Stadt Bad Buchau und dem entsprechenden Marktgebiet wird bis 2020 von einer leicht negativen Einwohnerentwicklung ausgegangen. Im Prognosejahr 2020 errechnet sich aufgrund der leicht steigenden Pro-Kopf-Ausgaben in der Summe nur ein geringfügig steigendes Kaufkraftvolumen von insgesamt ca. 0,3 Mio. € im Marktgebiet gegenüber 2009 / 2010.

• Insgesamt sind für den Einzelhandelsstandort Bad Buchau auch im Hinblick auf das Thema Kur und Tourismus verschiedene Entwicklungspotenziale vorhanden. Grundsätzlich ist die Möglichkeit zur Ansiedlung neuer Betriebe aus dem Nonfoodsegment jedoch v. a. im Hinblick auf das eingeschränkte Einwohner- und Kaufkraftpotenzial nur schwer umzusetzen. Ein Nachholbedarf im Nahrungs- und Genussmittelbereich ist ausschließlich i. S. einer Modernisierung bestehender Anbieter sinnvoll (z..B. Verlagerung REWE). Neuansiedlungen sind nicht erforderlich.

• Das aktuelle Vorhaben Götzburg-Areal passt sich in das vorgeschlagene Sortiments- und Standortkonzept ein und kann v. a. unter städtebaulichen Gesichtspunkten als verträglich und sinnvoll eingestuft werden. Allerdings stellt dieser städtebaulich sensible Bereich hohe Anforderungen an Architektur und Städtebau.

• Das Planobjekt „Lebensmitteldiscounter“ im GE Kappel ist ungeeignet zur Weiterentwicklung der Stadt Bad Buchau. Der Standort ist deutlich dezentral und verfügt über keinerlei Nahversorgungsqualitäten. Ein Nachholbedarf im Lebensmittelsegment, welcher ggf. eine dezentrale Entwicklung rechtfertigen würde, ist nicht festzuhalten. Insofern sollte eine Weiterentwicklung des Standortes Kappel mit einem zusätzlichen Lebensmitteldiscounter v. a. vor dem Hintergrund der beabsichtigten Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches nicht forciert werden.

Einstimmiger Beschluss

• Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte aktuelle Fortschreibung der Einzelhandelskonzeption der GMA zustimmend zur Kenntnis.

• Der enthaltene Abgrenzungsplan wird wie im Gutachten genannt als zentraler Versorgungsbereich festgelegt.

• Die vorgelegte Einzelhandelskonzeption der GMA wird für die künftige Weiterentwicklung des Einzelhandels in der Stadt Bad Buchau als Planungsgrundlage festgelegt.

TOP 3: Federseeschule: Sachstandbericht mit Kostenentwicklung der Sanierungsmaßnahmen IV. und V. Bauabschnitt:

• a) weitere Innensanierung,

• b) Vergabe: restliche Möblierung;

Kämmerer Menz und Projektleiter Moll erläutern sehr ausführlich den Stand der Sanierungsarbeiten, den Ablauf der weiteren Planung und die angedachte weitere Finanzierung – die noch im Detail mit den beteiligten Gemeinden des Verwaltungsverbandes abgeklärt und in den dortigen Gremien zu beschließen sein wird.

Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Planung zustimmend zur Kenntnis.

Die Anschaffung der restlichen Möblierung wurde wie vorgetragen einstimmig genehmigt.

TOP 4: Ausschreibung Strombedarf;

Einstimmiger Beschluss:

Die Stadt Bad Buchau nimmt verbindlich an der Bündelausschreibung der GT-Service für die Stromlieferjahre 2012 und 2013 teil. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auftragserteilung und die damit verbundene Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe mit der GT-Service abzuschließen.

TOP 5: Städt. Freibad: Umgestaltung der Umkleidekabinen

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Umkleidekabinentrakt wie vorgeschlagen umgestaltet wird. Dazu wird die vordere Wand abgebrochen, der entstehende Raum saniert und gefliest, sowie zeitgemäße und professionelle Trennwände eingebaut. Im rückwärtigen Bereich entstehen Sammelkabinen für Kinder.

TOP 6: Einrichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) an der Haltestelle Hauptstraße.

Der Vorschlag, an der Haltestelle Hauptstraße eine elektronisch gesteuerte DFI (dynamische Fahrgastinformation) einzubauen wurde kontrovers diskutiert und einstweilen zurückgestellt. Die verbleibenden Investitionen in Höhe von rund 35.000 Euro erschienen den Gemeinderäten zu hoch; außerdem stellte sich die Frage, ob in diesem Falle überhaupt die Stadt als Investor tätig werden soll oder muss.