Sitzungsberichte: Bad Buchau

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Sitzungsberichte

Hauptbereich

29.März 2011: Gemeinderat

Erstelldatum04.01.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes;

  • Antrag der 1+1-Mentoren auf Bezuschussung

In Würdigung der lobenswerten ehrenamtlichen Arbeit des Freundeskreises Aussiedler stimmte der Gemeinderat einstimmig der Gewährung von 1.300 Euro Zuschuss zu.

  • BM Diesch legte ein Schreiben des Regierungspräsidiums mit dem aktuellen Sachstand zum Antrag auf UNESCO-Welterbe vor. Über den Antrag soll im Juni 2011 entscheiden werden.
  • Aktuelle Anmeldezahlen Progymnasium: 37 Schüler. Damit ist erfreulicherweise erneut eine 2-zügige Klasse 5 möglich.

TOP 2: Federseeschule: Heizungszentrale: Beschluss über die zukünftige Wärmeversorgung
Nachdem erneut kein konkretes Lösungskonzept für eine Nahwärmeversorgung in Verbindung mit der bestehenden Biogasanlage vorgelegt werden konnte, und somit keine Vergleichsdaten auf dem Tisch waren, stimmte der Gemeinderat entsprechend der Beschlusslage der letzten Sitzung der wirtschaftlich und ökologisch günstigsten Variante mit Gaskessel und BHKW bei 2 Gegenstimmen zu.

TOP 3: Baugesuch: Errichtung/Neubau eines Wohnhauses Schussenrieder Str. 46, Bad Buchau
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig hergestellt.

TOP 4: Eigenbetrieb Touristik Marketing:
a) Jahresbericht und Statistik 2010
b) Vorschau/Planungen 2011
c) Mitgliedschaft OTG
d) Besucherzentrum/Federseesteg

Der aktuelle Bericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Entwicklung der touristischen Zahlen ist durchaus zufriedenstellend und gibt Anlass für einen optimistischen Blick in die Zukunft.

Bzgl. der Mitgliedschaft in der OTG sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Thema im Herbst erneut aufzugreifen und der Geschäftsleitung der OTG die Gelegenheit zu geben, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und den Stellenwert Bad Buchaus innerhalb der OTG zu aufzuzeigen.

Für den neuen Federseesteg wurde nach kontroverser Diskussion folgende neue Benutzungsgebühren-Regelung beschlossen:

Ermässigte Gebühr 1,00 Euro
Erwachsene 2,00 Euro
Neu: Familien 4,00 Euro
Neu: Parkplatzgebühr 3,00 Euro Tagespauschale

Für Kur- und Feriengäste mit Gästekarte sowie für Einwohner der Gemeinden der Federseeherrschaft (Bad Buchau, Alleshausen, Seekirch, Tiefenbach und Oggelshausen) ist die Stegbenutzung auch weiterhin kostenlos.

TOP 5: Jugendmusikschule:
a) Konzept JeKimu ab 2011
b) finanzielle Auswirkungen
c) Gebührenerhöhung

Beschlussfassung: Das vorgelegte Konzept, das mit der Schulleitung der Federseeschule abgestimmt ist, wurde gebilligt und die finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.
Die Gebühren für die Jugendmusikschule werden zum 1.September 2011 um durchschnittlich 10% erhöht, nachdem seit 2006 keine Gebührenanpassung mehr erfolgte. Dem Antrag von Frau Mantz-Michel auf Anschaffung von Materialschränken und Stepptanzmatte wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6: Straßenbeleuchtung: Austausch von alten Pilzleuchten gegen neue LED-Leuchten im Rahmen der Klimaschutzinitiative
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Austausch von 220 veralteten Pilzleuchten gegen zeitgemäße LED-Leuchten zu. Die Gesamtinvestition beträgt rund 112.000 Euro bei einer Bezuschussung von rund 45.000 Euro.

TOP 7: Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Buchau
TOP 8: Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Bad Buchau
Die durch die Einführung der gesplitteten Gebührenkalkulation notwendig gewordene Neufassung der Satzungen wurde ausführlich erläutert und diskutiert.

Beschlussfassung: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzungen wie vorgelegt. Die Satzung und die darin enthaltenen Festlegungen können jederzeit und gerne auf der Verwaltung eingesehen werden.