Sitzungsberichte: Bad Buchau

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Federseesteg morgens
Sitzungsberichte

Hauptbereich

25.Juni 2013: Gemeinderat

Erstelldatum17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

a) Auszeichnung Frau Mayenberger

SR Preißing beglückwünscht SR Mayenberger zum Erhalt des Preises für Heimatgeschichte der Gesellschaft Oberschwaben und verließt im Wortlaut Teile der Laudatio: „Ihre 25-jährige Forschungs- und Dokumentationsarbeit in ehrenamtlichem Engagement hat sich für Bad Buchau als Glücksfall erwiesen. Der Preis für Heimatgeschichte der Gesellschaft Oberschwaben ist eine mehr als verdiente Auszeichnung des von ihr geleisteten Beitrages zur Kenntnis von Geschichte und Kultur Obeschwabens, zu der auch die jüdische Geschichte dieser Region gehört, um die sich Charlotte Mayenberger verdient gemacht hat.“ Herr Preißing bedankt sich bei Ihr nochmals für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Das Gremium schließt sich diesen Worten durch reichlich Beifall an.

b) Gratulation an SVB: Aufstieg in die Landesliga!

SR Preißing gratuliert dem SVB für den Aufstieg in die Landesliga. Dieses Ereignis war zuletzt vor einem halben Jahrhundert eingetreten. Er berichtet vom harten Kampf im Relegationsspiel gegen Birkenhard, dem sich die Mannschaft stellen musste, um den letztlich hochverdienten Einzug in die Landesliga zu bewältigen.

c) Kindergarten-Neubau:

Der Termin für den Tag der offenen Tür bzw. die offizielle Eröffnung wurde nunmehr auf Sonntag, den 29.September 2013 festgelegt.

d) Bürgerenergiegenossenschaft Bad Schussenried/ Ingoldingen eG:

SR Preißing erinnert daran, dass in der letzten Sitzung über die Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Bad Schussenried-Ingoldingen eG und deren Absicht, auch im Federseegebiet künftig entsprechende Projekte umzusetzen, gesprochen wurde und das Gremium entsprechend zustimmende Signale gegeben hätte. Es wäre noch zu klären, in welcher Höhe sich die Stadt ggf. an der BEG beteiligen möchte.

Nachdem bekannt wurde, dass sowohl die Stadt Bad Schussenried als auch die Gemeinde Ingoldingen mit je 3.500 Euro an der BEG beteiligt ist, beschließt der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig, sich ebenfalls mit 3.500 Euro zu beteiligen.

e) Müllcontainer Friedhofparkplatz

SR Preißing gibt bekannt, dass bei einem Ortstermin auf dem Friedhof ein geeigneter Containerstellplatz gesucht und auch gefunden wurde. Der städtische Bauhof wird alsbald den neuen Standort vorbereiten und danach einen entsprechenden Container aufstellen lassen.

f) Mensapreise Federseeschule

der Elternbeirat der Federseeschule hat an alle Gemeinderäte einen Brief geschrieben, in dem darum gebeten wird, sich nochmals mit dem Preisanstieg in der Mensa von 1,50 € auf 4,50 € auseinander zu setzten. Es wird befürchtet, dass bei dieser Preissteigerung weniger Eltern ihre Kinder zum Mittagessen anmelden, das bei einem Ganztagesschulkonzept negative Auswirkungen auf die Anmeldezahlen haben könnte. Das Thema soll zeitnah aufgegriffen werden.

g) Übernachtung der Maxikinder im Kindergartens

SR Fechter informiert das Gremium, dass die Maxikinder gerne noch 1 Tag im neuen Kindergarten verbringen wollen, zumal diese Kinder das Projekt ein ganzes Jahr begleitet haben und nun auch daran teilhaben möchten. Die Kindergartenleitung habe diesem grundsätzlich zugestimmt, sieht jedoch ein finanzielles Problem. Hauptamtsleiter Müller sagte eine entsprechende zeitnahe Klärung zu.

i) Grünfläche Kleinkindbereich

SR Kleinau stellt den Antrag, dass die Grünfläche am südwestlichen Eckbereich mit eingezäunt werden und dass im Kleinkindbereich ein Hügel mit Rutsche sowie ein Bobbycar-Rundweg eingerichtet werden solle. Herr Müller erklärt, dass sich die Mehrkosten für die weitere Umzäunung auf ca. 1600 bis max. 2000 Euro belaufen dürften. Die Verwaltung steht dieser Zaunerwaiterung positiv gegenüber – und auch der Gemeinderat stimmt nach einer Diskussion einmütig zu.

Bzgl. der weiteren Vorschläge wird Herr Müller die Mehrkosten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ermitteln und darüber berichten.

TOP 2: Stadtsanierung Kernstadt III: Neubau Kreisverkehr am Einmündungsbereich der Schussenrieder Straße/ Hofgartenstraße

Herr Knab vom Ingenieurbüro Schwörer erläutert die Entwurfsplanung anhand einer Power-Point-Präsentation. Es soll ein Minikreisverkehr (Aussendurchmesser 20m) in der Schussenrieder Straße/ Hofgartenstraße mit jeweils vier Anschlussästen entstehen. Dies ermögliche eine geordnete und verkehrssichere Anbindung an die Neubebauung mit Einzelhandel und Wohnen auf dem Götzburgareal. Der Einbau von zwei Querungshilfen ist in der Schussenrieder Straße sowie die Markierung von Zebrastreifen an allen Anschlussästen vorgesehen. An den Randbereichen entsteht großzügiges Begleitgrün, die Gehwege haben eine Mindestbreite von 175 cm bis zu 2 Metern. Zur Abgrenzung der öffentlichen und privaten Flächen ist ein flächengleicher Tausch mit jeweils 70 qm mit der AKTIV-Development GmbH vorgesehen.

Nach weiterer Kenntnisnahme und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Billigung der Entwurfsplanung für den Kreisverkehr und dem flächengleichen Tausch. Der Bürgermeister wird beauftragt den notariellen Tauschvertrag zu beurkunden.

Da sich durch die Einrichtung eines Kreisverkehrs nunmehr eine völlig neue Verkehrssituation ergibt, stellt SR Preißing im Auftrag der Freien Wählervereinigung den Antrag, dass die eventuelle Neuregelung der Verkehrssituation in der Hofgartenstraße/Karlstraße in der nächsten öffentlichen Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Insbesondere ist die Einbahnstraßenregelung aufgrund der neuen Situation zu hinterfragen und ggf. neu zu beurteilen.

TOP 3: 50 Jahre Städtisches Freibad: Vorstellung der Planung Jubiläumsfest

Herr Müller stellt den Ablauf des Jubiläums „50 Jahre städtisches Freibad“ dem Gremium vor. Geplant sei, dass der Festakt bei guter Witterung am Sonntag, den 04.August 2013 stattfinden soll.

Herr Semtner übernimmt die Bestuhlung und Bewirtung, zusätzlich zum normalen Speisenangebot wird ein Hauptgericht angeboten. Die Tourist-Info kümmert sich um die musikalische Unterhaltung, Stühle für die Musiker sowie Mikrofon und wird versuchen, eine Musikkapelle zu organisieren – was aufgrund des Ferientermins nicht einfach ist. Die DLRG-Ortsgruppe Bad Buchau organisiert an diesem Tag das Kinderferienprogramm und wird mit den Teilnehmern eine Rettungsübung einstudieren, die dann den Besuchern vorgeführt werden kann. Der Tauchclub kann sich dieses Jahr leider nicht beteiligen. Frau Siegle hat außerdem noch unverbindlich das Spielmobil des Landkreises Biberach reserviert.