Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Bekanntgaben und Verschiedenes

• BM Diesch gibt bekannt, dass vom Finanzministerium eine schriftliche Förderzusage einging bzgl, des Aufstockungsantrages zur Stadtsanierung Kernstadt III. beantragt wurden 600.000 Euro, bewilligt wurden 500.000 Euro. Ein Ergebnis, mit dem man durchaus zufrieden sein kann. Damit kann man die anstehenden Sanierungsmaßnahmen (Kreisverkehr, Karlstraße, Helenenstraße, Lindenstraße) schrittweise angehen – auch für private Sanierungsmaßnahmen stehen damit Mittel bereit.
• BM Diesch wies darauf hin, dass aufgrund eines Vorfalls im Kindergarten, bei dem eine Mutter den Verdacht äußerte, das Erdreich des Kindergarten-Spielplatzes sei kontaminiert, eine Bodenprobe entnommen und von einem professionellen Labor untersucht wurde. Das Ergebnis war durchweg erfreulich: die Bodenproben enthielten keinerlei Anhaltspunkte für eine Kontaminierung, die Grenzwerte für Kleinkind-Spielplätze werden mit deutlichem Abstand unterschritten.
• Da der Spielplatz des neuen Kindergartens aufgrund der noch jungen Bepflanzung zu wenig Schattenbereiche aufweist, schlägt die Verwaltung vor, Großschirme für das Freigelände anzuschaffen. Günstigster Bieter ist die Fa. May, Betzenweiler, Auftragsvolumen brutto 13.478,89 Euro. Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung einstimmig zu.

TOP 2: Bauvoranfrage: Neubau eines Lebensmittelmarktes, Kapellenstr. 2

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahme des Landratsamtes ist mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Bauvoranfrage zu rechnen, weil der geplante Lebensmittelmarkt die vorgeschriebene Grenze von 800 qm Verkaufsfläche deutlich überschreitet. Das Gremium lehnt daher mehrheitlich eine Beschlussfassung zu dieser Anfrage aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Damit ist rein formell das gemeindliche Einvernehmen zwar hergestellt, das Bauvorhaben wird so wie beantragt jedoch von der Genehmigungsbehörde abgelehnt und so definitiv nicht umgesetzt.

TOP 3: Freibadgebühren

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion mehrheitlich folgende neue Preise ab der Badesaison 2014 einzuführen:

TOP 4: Gemeinschaftsschule Bad Buchau; Vortrag von Frau Sontheimer-Leonhardt

a) Schülerzahlenentwicklung für das Schuljahr 2014/2015

b) Die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule

• Die offene Ganztagsgrundschule nach dem neuen Eckpunktepapier

• Das Ganztagsangebot in der Sekundarstufe der Gemeinschaftsschule

• Jugendbegleiterprogramm ab dem Schuljahr 2014/2015

c) Zustimmung des Schulträgers zur Errichtung einer offenen Ganztagsgrundschule nach dem neuen Eckpunkpunktepapier ab dem Schuljahr 2014/2015

d) Raumsituation an der Gemeinschaftsschule

e) Neue EDV-Ausstattung, Zustimmung zur Ausschreibung

In einem sehr ausführlichen Vortrag erläuterte die Schulleiterin der Gemeinschaftsschule, Frau Sontheimer-Leonhardt ihre Vorstellungen zu Weiterentwicklung der Federseeschule. Ihre Pläne wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die erforderlichen Zustimmungen zur Einrichtung einer offenen Ganztagesgrundschule ab dem Schuljahr 2014/15 sowie zur Ausschreibung der erforderlichen außerplanmäßigen EDV-Ausstattung wurden einstimmig erteilt.

TOP 5: Jugendmusikschule: Sachstandsbericht des Musikschulleiters

Musikschulleiter Bernhard Merk legte die aktuelle Statistik der Jugendmusikschule vor, die erhebliche Veränderungen zu den Vorjahren und deutliche Trends zu erkennen lassen.

Insbesondere wird bedauert, dass der Trend weg von ensemblefähigen Instrumenten zeigt. Der Gemeinderat wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten.

TOP 6: Tourist-Info: Jahresbericht 2013

Die neue Leiterin der Tourist-Info, Frau Daniela Maier legte erstmals das neue statistische Jahrbuch des Eigenbetriebs Touristik-Marketing vor und erläuterte anhand eines Powerpoint-Vortrags das Zahlenwerk.

Gemeinsam mit Marketingleiterin Margit Vaut erläuterte sie die Werbemaßnahmen und Veranstaltungen des letzten Jahres und gab einen Ausblick auf das laufende Jahr. Der Gemeinderat nahm den Bericht nach kurzer Aussprache mit Interesse zustimmend zur Kenntnis.

TOP 7: Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung:

a) Ingenieurbeauftragung

Der Auftrag wurde einstimmig dem Ingenieurbüro Schwörer, Altheim erteilt.

b) Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

VOAR Menz erläuterte den Vorschlag der Verwaltung, im Jahr 2014 die notwendigen Innenrohrsanierungen durchzuführen und das laufende Jahr zur intensiven Planung der umfangreichen offenen Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich Adelindisstraße/ Heckenweg/Mörickestraße detailliert zu planen, die dann 2015 durchgeführt werden sollen.

Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.

TOP 8: Sanierung des Pumpwerks Bittelwiesen, des Staukanalüberlaufs am Freibad und des Regenüberlaufs Weiherteile, Auftragsvergaben:

Nach Sachvortrag von Herrn Ingenieru Schwörer und ausführlicher Erläuterung der Maßnahmen beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter wie folgt zu vergeben:

a) Maschinentechnik: Gesellschaft für Wassertechnik und Apparatebau, Nellingen (48.551,18 Euro)

b) Elektrotechnik: Elektro Jerg, Aalen (100.385,18 Euro)

c) Tauchpumpenlieferung: Xylem Water Solutions, Flygt (8.299,44 Euro)