Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• BM Diesch berichtet kurz von der Verleihung des Titels ‚Heilbad‘ durch Innenminister Strobl aufgrund der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbandes. In der Schwäbischen Zeitung wurde darüber ausführlich berichtet. Die Schilder mit dem Namenszusatz ‚Staatlich anerkanntes Heilbad‘ sind bestellt und können ab 1. Februar 2020 montiert werden.
• Frau Christ verliest den Haushaltserlass des Landratsamtes zum Nachtragshaushalt 2019 im Wortlaut zur Kenntnisnahme des Gemeinderates
• BM Diesch weist auf nachfolgende Termine hin:
  • 25.01., 14:00 Uhr Närrischer Nachmittag Moorochsen, evang. Gemeindehaus
  • 26.01., 10:15 Uhr Festgottesdienst 1250 Jahre mit Stadtkapelle, Stiftskirche
  • 28.01., 14:30 Uhr Aktivierungsworkshop Tourismuskonzept, Dachklause TI
  • 30.01., 19:00 Uhr VV Federseegruppe, Rathaus Kanzach
  • 31.01., 09:00 Uhr JHV Kreisbauernverband, Kurzentrum
  • 03.02., 18:00 Uhr VV VHS, Altshausen
• Bei dieser Gelegenheit weist BM Diesch auf den neuen ‚Blätterkatalog‘ in der Homepage des VHS (‚www.vhs-oberschwaben.de‘) hin, der seit heute aktuell abrufbar ist.
• Auf Antrag der FWV-Liste nimmt BM Diesch zu diversen Punkten Stellung:
  • Aktueller Stand Baugebiet Möwenweg: ausführliche Behandlung erfolgte in der letzten Sitzung
  • Welche baulichen Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Stadt in den nächsten 10 Jahren? BM Diesch erläutert anhand einer Übersichtsplans die vorhandenen Kapazitäten: für Wohnbebauung im Bereich Möwenweg, Neuweiher, ehem. Frisch-Areal, Hanfweiher, Kappeler Höhe; für gewerbliche Entwicklung Bereich zwischen Riedlinger und Allmannsweiler Straße. Das Potenzial in diesen Gebieten dürfte - wenn man die Entwicklung der letzten 10 Jahre zugrunde legt - deutlich länger als nur für die nächsten 10 Jahre ausreichen. Gleichzeitig müsse allerdings gesehen werden, dass Bad Buchau aufgrund seiner besonderen topografischen und geologischen Situation und der weiträumigen Schutzgebiete in seiner Entwicklung in nicht allzu ferner Zukunft an Grenzen stoßen wird. Zumal es auch übergeordneter politischer Wille ist, den Flächenverbrauch deutlich einzudämmen.
  • SOAR Moll erläutert die Pläne zur Sanierung der Riedlinger Straße 2020/2021

TOP 2: Sanierung Adelindisstraße, Graf-Hatto-Straße und Heckenweg mit Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen

a) Vergabe der Tiefbauarbeiten

b) Vergabe Lieferung von Rohren und Armaturen

c) Beauftragung Beweissicherung

AOAR Moll erläutert die Sitzungsvorlage und das Ausschreibungsverfahren. Entsprechend der Vergabeempfehlung beschließt der Gemeinderat jeweils einstimmig:

• Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wird an den günstigsten Bieter, der Firma Hämmerle, Oggelshausen mit der Gesamtsumme in Höhe von 1.034.857,41 € erteilt.
• Der Auftrag zur Lieferung von Rohren und Armaturen (Wasserleitung) wird an die Firma Muffenrohr mit der Gesamtsumme in Höhe von 26.151,44 € erteilt.
• Die Ing.-Leistungen zum Beweissicherungsverfahren werden an das Ing.-Büro Franz Rudolf mit der Auftragssumme in Höhe von 19.886,09 € erteilt.

TOP 3: Haushaltsplan 2020 der Stadt Bad Buchau: Vorberatung des Planentwurfs

Zu den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs der städtischen Einrichtungen sind traditionell die jeweiligen Leiter anwesend, um die gemeinsamen Belange im persönlichen Gespräch zu erörtern. Kämmerin Christ erläutert die Haushaltsansätze und zeigt sich erfreut, dass sie die beantragten Projektplanungen der Einrichtungen weitestgehend berücksichtigen konnte:

• Federseeschule
• Kindergarten
• Progymnasium
• Federseemuseum
• Städtische Musikschule
• übrige Haushaltsteile

Nach weiteren ausführlichen Informationen und Beratungen wird der Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zustimmend zur Kenntnis genommen und soll auf dieser Grundlage in den endgültigen Haushaltsplan 2020 einfließen, der bei der Sitzung am 10. März 2020 beschlossen werden soll.

TOP 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung: Vorberatung Wirtschaftsplan 2020

Kämmerin Christ erläutert den Haushaltsplanentwurf ausführlich und weist auf die Besonderheiten hin. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung offener Fragen beschließt der Gemeinderat, den Entwurf wie vorgestellt zur endgültigen Beschlussfassung dem Gemeinderat am 10. März 2020 vorzulegen.