Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch eröffnet die Sitzung und weist zunächst auf den ausgeteilten aktuellen Inzidenzstufenplan des Landes Baden-Württemberg hin.

• BM Diesch erläutert kurz den Verlauf der Verbandsversammlung Federseegruppe am 13.Juli. Zentraler Punkt war dabei die geplante Verbindung zur Wasserversorgung mit der Stadt Bad Schussenried, um sich gegenseitig für den Notfall absichern zu können.
• BM Diesch berichtet vom Besuch durch die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (GRÜNE/Bündnis 90) gemeinsam mit Dr. Anja Reinalter und Johannes Kretschmann auf dem jüdischen Friedhof. Frau Mayenberger habe die ca. 20 Personen bei einer informativen Führung durch die Geschichte der jüdischen Gemeinde Buchau begleitet. 
• BM Diesch informiert über den Ortstermin am 16.Juli in Bad Wurzach mit der neuen Umweltministerin Thekla Walker sowie weiteren regionalen Vertretern aus ganz Oberschwaben. Das Thema Biosphärengebiet Oberschwaben mit dem Scherpunkt ‚Moorgebiete‘ sei als Wunschprojekt im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Landwirte sollen bei der Entwicklung maßgeblich mit einbezogen werden. Die Initiative könne schlussendlich nur von unten kommen. Die Region solle Inhalte und die Gebietskulisse definieren, das Ministerium würde den Prozess aber sehr gerne begleiten und unterstützen.
• Gesellschafterversammlungen MHB/Thermalbad: BM Diesch informiert über die Gesellschafterversammlungen der Moorheilbad gGmbH und Schlossklinik gGmbH, bei welcher die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 vorgelegt wurden. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt noch dem Gemeinderat mit den Beteiligungsberichten vorgelegt. Die Schlossklinik sei relativ gut durch die Krise gekommen; das Moorheilbad komme mit einer „schwarzen Null“ über die Runden. Beim Thermalbad sehe die Situation eindeutig schlechter aus. Dieses musste aufgrund der gesetzlichen Auflagen vorübergehend den Betrieb einstellen, durch die umsatzabhängige Pacht konnten die Verluste betriebswirtschaftlich jedoch aufgefangen werden. Allerdings sei klar, dass die Stadt als Mehrheitsgesellschafter für 2020 keine Gewinnausschüttungen erwarten könne.
• Forstbetriebsgesellschaft (FBG)
  BM Diesch berichtet von der Sitzung der FBG am 23.Juli, bei welcher die Vereinsauflösung beschlossen wurde. Es gebe hierfür unterschiedliche Gründe, zum einen die starken Veränderungen bei der Forstorganisation und auf dem Holzmarkt, zum anderen die Schäden durch den Borkenkäfer – aber auch die Tatsache, dass sich kein neuer Vorsitzender finden ließ. Daher haben die Mitglieder einstimmig beschlossen den Verein aufzulösen und das Angebot der Forstverwaltung des Landes anzunehmen, die künftige Betreuung der Kleinwaldbesitzer zu übernehmen. Nach einer Karenzzeit von 1 Jahr erfolge zum 1.August 2022 die endgültige Auflösung und Löschung aus dem Vereinsregister, das Vereinsvermögen werde zu gleichen Teilen unter den Mitgliedern aufgeteilt, die Unterlagen der FBG werden für die nächsten 10 Jahre im Archiv der Stadt aufbewahrt.
• 25. Juli: 25. Priesterjubiläum Monsignore Oliver Lahl und 100. Geburtstag Ann Dorzback
  BM Diesch erläutert, dass Monsignore Oliver Lahl, Geistlicher Botschaftsrat an der deutschen Botschaft am Heiligen Stuhl in Rom sein 25. Priesterjubiläum in einem Festgottesdienst in seiner Heimatgemeinde Bad Buchau feiern konnte. Unter den Gästen habe sich u.a. auch die ehemalige deutsche Botschafterin und Bundesministerin a.D. Frau Annette Schavan befunden.Weiterhin habe er gemeinsam mit SRin Mayenberger an einer ZOOM-Geburtstagsfeier von Frau Ann Dorzback, geborene Wallersteiner, wohnhaft in Louisville, Kentucky teilgenommen. Bei ordentlicher Gesundheit konnte sie ihren 100. Geburtstag begehen. Frau Dorzback sei jüdischer Abstammung und habe ihre Wurzeln in Bad Buchau – Frau Mayenberger und er hätten die herzlichen Glückwünsche auch namens der Stadt und des Gemeinderates überbracht.
• Lüftungsgeräte für Schulräume, CO2-Messgeräte (Rechtslage, Zuschussprogramme)
  BM Diesch teilt mit, dass aufgrund der Corona-Pandemie derzeit in Land und Bund überlegt werde, ob es Zuschüsse für Lüftungsanagen geben solle. Aktuell sei die Rechtslage hierzu noch nicht geklärt. Es scheint jedoch sicher, dass eventuell kommende Zuschussprogramme nur für schlecht oder gar nicht belüftbare Klassenräume gelten werden. In den Schulen der Stadt Bad Buchau gebe es aber nur gut durchlüftbare Klassenräume, somit werde das Zuschussprogramm hierfür nicht greifen. Über die Anschaffung von CO²-Messgeräten müsse jedoch nachgedacht werden.
• Notwendiges Baugrundgutachten „Rote Brücke“ beauftragt
  StOAR Moll informiert, dass die Brücke nach DIN 1076 überprüft und im Ergebnis sich der Gesamtzustand des Bauwerks als nicht ausreichend beschrieben wurde. Als Sofort-Maßnahme wurde die Brücke bereits vorab auf 3,5 t begrenzt, was den landwirtschaftlichen Verkehr einschränke. Der Neubau werde mit geschätzten 200.000 – 300.000 € im Haushalt des kommenden Jahres eingeplant. Für die weitere Planung sei dieses Baugrundgutachten notwendig. 
• Termine BM Diesch weist auf folgende bekannte Termine hin:
• 28.07. Verbandsversammlung GVV
• 30.07. EDV-Umstellung, Rathaus zu geschlossen
• 03.08. Generalversammlung der Federseebank
• 05.08. Kurzbesuch Staatssekretär Dr. Rapp beim Federseemuseum und in der Bachritterburg
• 30.08. geplanter Besuch des Landesrabbiners Yehuda Pushkin mit Rabbiner Shneur Trebnik (Ulm) auf dem Jüdischen Friedhof

Anfragen aus dem Gemeinderat:

• SRin Ruetz: Ausschilderung „Neubaugebiet Möwenweg“ / Offizielle Verkehrsfreigabe der Hans-Kayser-Straße
  StOAR Moll geht kurz auf die Anregung von SRin Ruetz ein, das Baugebiet Möwenweg an der Schussenrieder Straße auszuschildern, was sicherlich sinnvoll sei; er empfiehlt auf dem Hinweisschild auch gleich das Baugebiet Weiherteile mitaufzunehmen.
  BM Diesch geht auf die Anregung ein, die Hans-Kayser-Straße in einem offiziellen, medienwirksamen Akt für den Verkehr freizugegeben. Dies sei zu begrüßen; man werde einen geeigneten Termin suchen.
• SR Müller: Durchführungsplanung Bundestagswahl / Geschwindigkeitsbeschränkung Schussenrieder Straße L280 
  SR Müller erkundigt sich bezüglich der Durchführungsplanung zur Bundestagswahl. Herr Schwenning informiert, dass die Wahlbezirke und Räume bereits festgelegt seien. Es werde wieder, wie bei der Landtagswahl, nur einen Briefwahlbezirk und einen Urnenwahlbezirk geben.
• Des Weiteren fragt SR Müller nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schussenrieder Straße. StOAR Moll erwidert, dass dafür grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt zuständig sei. Ferner sei ein Tempolimit von z.B. 30 km/h auf einer klassifizierten Straße schwierig durchzusetzen und laut StVO nur aus bestimmten Gründen möglich. Dies wäre zum einen beim Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage und ein dadurch erhöhtes Unfallrisiko sowie zum anderen aus Lärmschutzgründen. Weiterhin erläutert er, dass die L280 bereits auf einer Teilstrecke auf 40 km/h beschränkt sei, da sich diese Möglichkeit vor Jahren für Bad Buchau als prädikatisierter Kurort eröffnet habe (dieses Tempolimit war seinerzeit auf einer Länge von 800 m erlaubt). SR Müller schlägt vor, während der Bauarbeiten in der Riedlinger Straße und demzufolge erhöhten Verkehrsaufkommen in der Schussenrieder Straße, eine temporäre Ausweichmöglichkeit auf Höhe des ehemaligen Café Kasper zu schaffen. StOAR Moll erläutert, dass dies schwierig umzusetzen sein dürfte. Ferner weist er darauf hin, dass der Verkehrsfluss durch die parkenden Autos entschleunigt und beruhigt werde.
• SR Hohl: Aufschüttung Imbiss Rauscher am Federseemuseum
  SR Hohl erkundigt sich, ob die Aufschüttung der Wiese beim Imbiss Rauscher am Federseemuseum durch das Landratsamt genehmigt worden sei, da eine dauerhafte Aufschüttung eine bauliche Veränderung darstelle. Herr Schwenning habe sich daraufhin mit diesem Thema befasst und in Erfahrung gebracht, dass eine Aufschüttung bis 50 Zentimeter genehmigungsfrei sei. Die Aufschüttung am Imbiss Rauscher liege unter 50 Zentimetern und müsse somit nicht genehmigt werden.

 

TOP 2: Baugebiet „Am Möwenweg“: Bauplatzvergabeverfahren, Sachstandbericht

BM Diesch erklärt sich für befangen, rückt vom Sitzungstisch ab

StOAR Moll unterrichtet die Gemeinderäte über den Sachstand zum Bauplatzvergabeverfahren: von ursprünglich 65 Bauplatzinteressenten für 16 Bauplätze haben 5 Bauwillige eine verbindliche Bewerbung eingereicht. Von den 5 Bewerbern könne man nahezu jedem Interessenten seinen Wunschbauplatz zuteilen – bei einer Überschneidung konnte eine Verständigung erreicht werden.

Auf das ursprünglich beschlossene Losverfahren könne somit verzichtet und die Bauplätze direkt zugeteilt werden. Bis Mitte August müssen die Bewerber eine verbindliche Erwerbszusage erklären; im Anschluss werden die notariellen Verträge abgeschlossen. Die Verwaltung empfiehlt, die restlichen Bauplätze im sog. ‚Windhundverfahren‘ zu vergeben.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 3: Jahresbericht des Musikschulleiters Thomas Ruffing

BM Diesch übergibt das Wort an den Musikschulleiter Thomas Ruffing. Dieser berichtet von den Geschehnissen und Umstellungen des vergangenen Jahres. Im Zuge dessen lobt Herr Ruffing seine Schüler und Lehrkräfte, die sich sehr schnell auf die neue Situation eingestellt haben. Zudem informiert er darüber, dass derzeit Überlegungen angestellt und Gespräche mit der Musikschule Bad Schussenried geführt werden, um eine Kooperation der beiden Schulen anzustreben. Daher werden momentan die Räumlichkeiten geprüft. Für eine Zusammenlegung spreche insbesondere auch, dass einige Musiklehrer bereits an beiden Schulen unterrichten.

Der Gemeinderat nimmt dies erfreut zur Kenntnis.

 

TOP 4: Städt. Kindertageseinrichtungen: Anpassung der Gebühren

BM Diesch leitet in das Thema ein und übergibt an Herrn Schwenning und Kämmerin Christ. Herr Schwenning erläutert, dass die Jahresbeiträge zuletzt 2019 angepasst wurden und für das Jahr 2021 / 2022 neu anzupassen seien. Hierbei orientiere man sich an den Vorgaben der Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen, die eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 2,9 % anstreben. Diese Steigerung bleibe erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so den Auswirkungen der Pandemie auf die Einrichtungen und auch die Elternhäuser gerecht zu werden. Gleichwohl sei es angesichts der erheblich rückläufigen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand wie auch der Kirchen geboten, eine ansteigende Kostenentwicklung mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu begleiten. Dies insbesondere deshalb, da es das klare Ziel der unterzeichnenden Verbände bleibe, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge anzustreben. SRin Lipke schlägt vor auf die Erhöhung der Beiträge für die Kinderkrippe zu verzichten, da dieser Beitrag derzeit schon sehr hoch sei und 2,9 % ca. 20 € mehr im Monat bedeuten würden. Sie weist darauf hin, dass viele Familien bereits auf Tagesmütter ausweichen, da diese deutlich günstiger seien.

Bei der anschließenden Abstimmung beschließt der Gemeinderat mehrheitlich mit acht Stimmen dafür und fünf Gegenstimmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung die Elternbeiträge ab dem 01.09.2021 um 2,9 % zu erhöhen. 

 

TOP 5: Zuschussantrag der Katholischen Kirchengemeinde

BM Diesch erläutert, dass die Katholische Kirchengemeinde den Kreuzweg am Plankentalweg restaurieren wolle. Der Kreuzweg liege auf städtischem Grund; die Kreuzwegstationen gehören aber der Kirche. Der Kostenaufwand für die Sanierung und die Herstellung von Granitzeilen zur besseren Begehbarkeit belaufen sich insgesamt auf ca. 20.000 €, daher beantrage die Kirche hier eine finanzielle Förderung. Die Verwaltung schlage eine Förderungssumme zwischen 1.500 und 2.000 € vor.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Förderungssumme von 2.000 € zur Realisierung der Baumaßnahme beizusteuern.

 

TOP 6: Annahme von Spenden

Kämmerin Christ erläutert, dass die Netze BW dazu auffordere die Zählerstände online abzugeben und spenden das eingesparte Rückporto für einen guten Zweck. Auch zahlreiche Bürger der Stadt Bad Buchau gaben ihre Zählerstände online ab und so könne die Netze BW mit den „eingesparten Briefmarken“ in Höhe von 859,20 € den Kindergarten Federseezwerge unterstützen. Die Spende werde durch ihren Kommunalbetreuer, Herrn Markus Mayer persönlich übergeben. 

Der Gemeinderat genehmigt ohne weitere Aussprache einstimmig die Annahme der Spende für den genannten Zweck.