Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.September 2021

 

TOP 1:   Aktuelle Berichte und Verschiedenes

 

• 08.09.2021 Besuch Ministerin Razavi

Der Vorsitzende erläutert kurz den Verlauf des Besuchs von Frau Nicole Razavi MdL, neue Ministerin für Landentwicklung und Wohnen, in deren Ressort auch der Denkmalschutz gehöre. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesdenkmalamtes, Herrn Prof. Dr. Wolf, habe sie die archäologischen Ausgrabungen am Neuweiher besucht; als Vertreter des Grundstücks-Eigentümers, der Federseebank sei auch Vorstand Clemens Bogenrieder dabei gewesen. BM Diesch erläutert, dass er Frau Razavi bereits schon einmal vor 5 Jahren in Bad Buchau begrüßen konnte; insofern sei ihr unsere Stadt nicht unbekannt. Ihm sei es auch möglich gewesen, weitere Anliegen der Stadt Bad Buchau vorzubringen, mitunter das Bebauungsvorhaben Schloßplatz, zu dem das Genehmigungsverfahren noch anstünde.

 

• Sachstandsbericht Baustelle Riedlinger Straße

StOAR Moll berichtet über die sichtbaren Fortschritte auf der Baustelle. Die Tiefbauarbeiten seien im Wesentlichen abgeschlossen, Kanal- und Wasserleitungen erneuert, die Pflasterarbeiten im Bereich der Wuhrkapelle und der Bushaltestellen voraussichtlich bis Ende der Woche verlegt, sodass der Schulweg Kappel-Buchau wieder besser begehbar sei.

In KW 40 beginnen die Fräs- und Belagsarbeiten bis zur Firma Kessler. Hierzu werden 2 Bauabschnitte (BA) gebildet: der 1. BA erstrecke sich von der Abzweigung „Auf dem Bahndamm“ bis zur Tankstelle Schmid und der 2. BA befinde sich dann von der Tankstelle bis zur Firma Kessler. Die Bevölkerung, Gewerbetreibenden und Anwohner werden mittels Presseveröffentlichungen und Wurfsendungen über die Maßnahmen, Straßenumleitung etc. unterrichtet. Die Fertigstellung ist bis 22.10.2021 anvisiert.

• Zensus 2022

BM Diesch weist auf die 2022 anstehende Zensus-Zählung hin und ruft zur Mithilfe auf. Es seien Helfer für die Gebäudeaufnahmen wie Volkszählungen gesucht, sofern sich keine freiwilligen Kräfte finden ließen seien Helfer von der Stadt zu benennen. Nähere Informationen gäbe es beim Landratsamt Biberach, wie auch dem ausgeteilten Informationsblatt zum Zensus 2022 zu entnehmen sei.

• Aktuelle Termine

BM Diesch gibt folgende anstehende Termine bekannt:

01.10. JHV NZ Moorochs, Kurzentrum

11.10. nächste GR-Sitzung

21.10. JHV Altertumsverein, HdM

• Hundebestandsaufnahme
  Kämmerin Christ erläutert kurz die anstehende Hundebestandsaufnahme. Es würden die noch nicht angemeldeten, in Bad Buchau lebenden Hunde hier durch eine Fremdfirma ermittelt. Die Firma arbeite auf Erfolgsbasis, daher sei der Preis für einen ermittelten Hund bereits durch die fällige Jahres-Hundesteuer gedeckt. Die rückwirkende Erhebung versäumter Anmeldezeiträume sei möglich, auch Bußgelder könnten hier erhoben werden. Es sei ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger ergangen, die versäumten Hunde-Anmeldungen freiwillig nachzuholen.

 

TOP 2:   Aktueller Corona-Situationsbericht

BM Diesch weist auf die aktuellen Corona-Zahlen in der Stadt und im Landkreis Biberach hin. Mit Anbruch der kühleren Jahreszeit stiegen die Zahlen langsam wieder an, Bad Buchau liege in der Landkreisbetrachtung leider nach wie vor auf Platz 2 der Corona-Statistik. Dank ergehe insbesondere an SRin Lipke, die in Kooperation mit Herrn Merz die Organisation der ausgesprochen erfolgreichen Impfaktionen gestemmt habe. Herr Merz kündigt 2 weitere Impfaktionen bzgl. der 3. Impfung für Ältere Bürger an, die auf Ende Oktober/Anfang November geplant seien. Die Impfaktion der vergangenen Woche für Jugendliche ab 12 sei leider mit 14 Impf-Interessierten nicht gut angenommen worden.

TOP 3: Bürgerfragestunde

BM Diesch richtet das Wort an die anwesenden Bürger*innen und bittet um Wortmeldungen. Herr Branz weist auf die auswuchernde Begrünung der Fahrbahnverengungen in der Wuhrstraße hin. Herr Merz informiert, der Bauhof sei diesbezüglich bereits aktiv; man werde die Situation noch einmal überprüfen. Herr Ferstner spricht die Durchgängigkeit des Teuchelweges an, die durch die Baustelle der Therme derzeit unterbrochen sei. BM Diesch versichert, dass der Teuchelweg nach Ende der Bauarbeiten – hoffentlich bis Mitte des nächsten Jahres – wieder durchgängig begehbar sein werde.

TOP 4: Ehrung der Blutspender

BM Diesch begrüßt die anwesenden, zu ehrenden Blutspender und hält eine kleine Dankesrede. Blutspenden sei eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und habe spezielle Anerkennung und Lob verdient, schließlich gebe man das Wertvollste was man besitze, das eigene Blut und rette damit unter Umständen Leben. Vom 01.07.2020 – 30.06.2021 habe es in Bad Buchau 6 Blutspende-Termine gegeben bei denen insgesamt 700 Blutspenden hätten verzeichnet werden können. Damit liege Bad Buchau im Landkreis Biberach wieder sehr weit vorn; darauf könne man mit Recht stolz sein. Sein Dank gilt insbesondere der Bad Buchauer Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes. Herr Diesch überreicht den zu Ehrenden namens des DRK eine Urkunde und Anstecknadel - und zum Ausgleich des Flüssigkeitsverlusts je eine Flasche Wein von der Stadt Bad Buchau. Im Anschluss wird von den geehrten Blutspendern ein Gruppenfoto gemacht.  

TOP 5: Baugesuche

1.  Neubau von 2 Garagen, Moosburger Str. 6

Herr Merz erläutert kurz das vorliegende Baugesuch. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und muss deshalb nach § 34 BauGB beurteilt werden. Beabsichtigt sei die Erstellung von 2 Garagen, 6 m breit x 6 m lang und 2,5 m hoch in Flachdachausführung. Der Fahrradabstellschuppen hat eine Breite von rund 5 m, eine Tiefe von rund 4 m und einer Höhe von 2,40 m, ebenfalls in Flachdachausführung. Die Überdachung der Hofeinfahrt soll als Satteldachausführung errichtet werden.

Die Verwaltung sehe keine Hinderungsgründe zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und empfiehlt daher dessen Annahme.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

1. Neubau einer Gewerbehalle, Herrmann-Moos-Str. 3

Herr Merz erläutert kurz das vorliegende Baugesuch. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegelände An der Riedlinger Straße“. Beabsichtigt sei die Erstellung einer Gewerbehalle in der Größe 42 m lang, 20 m breit und 9,98 m hoch und einem Satteldach mit 15 °Dachneigung. Das Bauvorhaben entspricht somit dem Bebauungsplan.

Allerdings werde ein Befreiungsantrag gestellt, damit die geplanten Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstückfläche erstellt werden können.

Die Verwaltung sieht hier ein Problem dahingehend, dass hier ggf. eine Ausnahme zugelassen werde, die einerseits dann künftig auch über das gesamte Baugebiet angewandt werden müsse, und die andernorts bereits schon abgelehnt wurde. Insofern empfehle man, von der Befreiung abzusehen.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Das gemeindliche Einvernehmen wird zwar erteilt, die beantragte Befreiung zur Erstellung der Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche wird aber abgelehnt.

1. Aufstellung verfahrensfreies Vorhaben Abstell-See-Container, Überbauung der Baugrenze, Hans-Kayser-Str. 8

Dieser Tagesordnungspunkt musste aufgrund einer ungeklärten baurechtlichen Frage zurückgestellt werden.

1. Neubau eines Bullenmaststalls mit Kälberbereich, Dunglege, geschlossener Güllegrube und Fahrsilo, FlSt. 3160

Herr Merz erläutert kurz das vorliegende Baugesuch. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist deshalb nach § 35 BauGB zu beurteilen. Beabsichtigt ist der Bau eines Bullenmaststalles mit Laufhof, Kälberbereich und Dunglege in einer Länge von 90 m und einer Breite von 39 m und einer Höhe von 9,82 m und einem Satteldach mit 18 °. Des Weiteren wird noch ein Fahrsilo 30 m Länge (+10 m Zufahrt) und einer Breite von 10,72 m und einer Höhe von 2,50 m.

Nach Rücksprache mit dem Amt für Bauen und Naturschutz, ist das geplante Bauvorhaben grundsätzlich möglich, die entsprechenden Fachbehörden werden noch zur Abgabe einer Stellungnahme angeschrieben. Die Verwaltung sieht die Möglichkeit das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Es folgt eine intensive Diskussion, u.a. über die Lage des Stalls am Spurweg zum Plankental und wie diese sich auf die Ansicht sowie die Verkehrssituation und auch angrenzende Wohngebiete auswirken könne. Andererseits sehe man durchaus auch positive Aspekte durch die Auslagerung des landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Stadtgebiet.

Schlussendlichbeschließt der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einstimmig.

 

1. Bau von 3 Remisen/Schuppen Altes Dohlenried, FlStr. 854,855 und 857 (Bauvoranfrage)

Herr Merz erläutert kurz die vorliegende Bauvoranfrage. Der Bauherr sei für eventuelle Rückfragen des Gemeinderates im Übrigen anwesend.

Auch dieses Bauvorhaben liege im Außenbereich und sei deshalb nach § 35 BauGB zu beurteilen. Beabsichtigt sei der Bau von 3 Remisen/Schuppen zur Unterbringung von Pferden/Pony, für Futtervorräte (Heu/Stroh) sowie für Maschinen und Geräte. Bzgl. der Erschließung sei vorgesehen, einen Antrag zu stellen, um an der derzeit geplanten Wasser-/Abwasserleitung für den Naturkindergarten anzuschließen.

Nach Rücksprache mit dem Amt für Bauen und Naturschutz, sei das geplante Bauvorhaben grundsätzlich möglich, die entsprechenden Fachbehörden werden noch zur Abgabe einer Stellungnahme angeschrieben. Die Verwaltung sehe daher die Möglichkeit das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einstimmig.

TOP 6: Bundestagswahl am 26.09.2021

Klaus Merz informiert, die Wahlhelfer-Einteilung habe krankheitsbedingt noch geändert werden müssen, die Änderungen erhielten die Anwesenden am kommenden Tage per Mail. Insgesamt seien bis dato 1.164 Briefwahlunterlagen beantragt worden, am Wahlsonntag seien ca. 900-1000 Wähler zu erwarten. Die Wahl sei unter den bekannten Hygiene-Auflagen abzuhalten. Es gibt keine Fragen hierzu.