Sitzungsberichte: Bad Buchau

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Sitzungsberichte

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29. November 2021 Gemeinderat

Erstelldatum10.12.2021

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 29.November 2021

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Gemeinderat und gibt die anstehenden Termine bekannt. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation würden zahlreiche Versammlungen nicht bzw. als Videositzung stattfinden. Seine geplante Bürgermeister-Fortbildung für diese Woche fiele aus, genauso wie die angedachte gemeinsame Sondersitzung des Gemeinderates mit dem Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried auf Anfang kommenden Jahres verschoben werden müsse.

  • 14.12., 18:00 Uhr Gemeinderat, Haushalt 2022 - Verabschiedung
  • 20.12., 18:00 Uhr Kuratorium Stiftung Marienheim

Außerdem berichtet BM Diesch aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Moorgewinnung ‚Reicher Moos‘, bei der dem Austritt der Stadt Bad Schussenried aus dem Zweckverband zugestimmt wurde. Die Schwäbische Zeitung habe darüber ausführlich berichtet. Hauptdiskussionsthema bei dieser Sitzung in diesem Zusammenhang sei die nachhaltige Renaturierung des Moorabbaugebietes und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gewesen. Aus diesen vertraglichen Verpflichtungen könne man Bad Schussenried als langjähriges Mitglied auch nicht vollständig entlassen. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP 2:   Aktuelle Corona-Situation in Bad Buchau

BM Diesch erklärt, die pandemische Situation sei leider nach wie vor besorgniserregend. Er verliest die aktuellen Zahlen des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Stadt Bad Buchau. Der Stand der infizierten Personen läge in Bad Buchau derzeit bei 39. Insgesamt habe man seit Ausbruch der Pandemie 416 Indexfälle gehabt, was inzwischen fast schon 10% der Bevölkerung ausmache. 368 Personen seien inzwischen genesen und 9 Personen leider an/mit Corona verstorben.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen betroffen zur Kenntnis.

TOP 3: Haushaltsberatung 2022, Teil 2

Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Bad Buchau

  1. Federseeschule
  2. Kindergarten/Naturkindergarten
  3. Progymnasium
  4. Federseemuseum
  5. Städtische Musikschule
  6. übrige Haushaltsteile

Kämmerin Christ nimmt Bezug auf den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2022. Die Kalkulation sei auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai gemacht worden, da die Novembersteuerschätzung noch nicht vorliege. Insgesamt sehe die Entwicklung positiv aus, wenngleich es Jahre dauere bis ein Vor-Corona-Niveau erreicht werde. Der doppische Haushalt lege die Lage einer Kommune viel transparenter offen als der kamerale Haushalt. Diese Haushaltsführung käme den Aufgaben des Gemeinderates, nämlich Steuerung sowie kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzung in Kooperation mit der Verwaltung und die Verfolgung der Zielerfüllung, sehr entgegen. Für die kommenden Jahre ab 2022 sei neben den Pflichtaufgaben einer Kommune das größte und nunmehr unaufschiebbare Ziel die Digitalisierung. Die Umsetzung des im Jahre 2023 kommenden Online-Zugangs-Gesetz (OZG) erfordere IT-Infrastruktur, Cyber-Sicherheit sowohl für die Verwaltung als auch für die städtischen Einrichtungen. Hierbei seien die laufenden Kosten der größere Faktor als die Investitionskosten. Die Planung für 2022 sei aus Gründen der Vorsicht im Hinblick auf die kommenden, sich voraussichtlich schwierig gestaltenden Jahre weniger großzügig als in den letzten Jahren ausgefallen. Alle Einrichtungen wurden gebeten, ihre Mittelanmeldungen kritisch zu hinterfragen und nur das wirklich Notwendigste anzumelden. Allgemein seien die Einnahmen seit Jahren auf ähnlichem Niveau, dagegen seien Transferaufwendungen überproportional höher als die Einnahmen. Auch Gebäudeunterhalt und Bewirtschaftungs-kosten seien deutlich gestiegen und die Personalkosten fallen ebenfalls etwas höher aus. Die überdurchschnittlich hohe Inflation beeinflusse ebenfalls das Ergebnis. Geplant seien ordentliche Erträge von 10,14 Millionen Euro, ordentliche Ausgaben von 10,87 Millionen Euro, es ergebe sich ein Defizit von 733.400 Euro. Kämmerin Christ erläutert die vorliegenden Haushaltsentwürfe anhand der vorliegenden Sitzungsunterlagen. Es ergibt sich eine rege Diskussion und Abwägung hinsichtlich Notwendigkeit und Wunsch bei einzelnen vorliegenden Mittelanmeldungen. Im Großen und Ganzen akzeptiert der Gemeinderat den Entwurf und regt einige wenige Anpassungen zu einzelnen Posten des Etats an, die in endgültigen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden sollen. Dieser wiederum soll dann in der nächsten Sitzung beschlossen und verabschiedet werden.