Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.Mai 2022

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• Vorstellung/Begrüßung von Herrn Tobias Rothenhäusler

Herr Diesch stellt den neuen Amtsleiter für Hoch-, Tiefbau und Liegenschaften vor, der am 1.Mai seinen Dienst angetreten hat. Herr Rothenhäusler begrüßt die Anwesenden und stellt sich kurz vor.

• BM Diesch verweist auf die Verschiebung der Sanierungsmaßnahme L275 (Bad Buchau-Bad Schussenried) auf 12.-30.09.2022
• Planung Adelindisfest 2022/Hinweis auf 100-jähriges Jubiläum 2024

BM Diesch geht auf die verschiedenen Gerüchte ein, die sich im Umlauf befänden und offenbar für Unmut in der Bevölkerung und auch im Gemeinderat gesorgt hätten. Seitens der Stadt sei aber stets kommuniziert worden, dass das Adelindisfest definitiv stattfände – und es sei auch stets darauf hingewiesen worden, dass es ggf. in verkleinerter Form stattfinden werde.  Insofern seien die teilweise sehr emotionalen Reaktionen, die die Stadtverwaltung kürzlich erreicht hätten, unbegründet. Ja, die Planung sei in Verzögerung geraten und dies führe in Zusammenspiel mit anderen Faktoren leider zu einer verkleinerten Form des Festes. Es habe jedoch bekanntermaßen in der Stadtverwaltung ein erhöhtes Arbeitsaufkommen gegeben, schon seit Beginn der Pandemie, hinzu kämen Umstrukturierungen und Digitalisierung in der Stadtverwaltung und die dem Ukraine-Krieg geschuldete Flüchtlingsbewegung. Bis Ende Februar habe es zudem aufgrund der Corona-Krise keinerlei sichere Planungsgrundlagen gegeben. Auch problematisch, so BM Diesch, sei generell die Tatsache, dass die Organisation des Festes federführend bei der Stadtverwaltung liege, sei es doch andernorts üblich, dass die Stadt die jeweiligen Festkomitees zwar finanziell und mit Rückhalt unterstütze, Planung und Durchführung jedoch unabhängig von der Stadt erfolge. Im Gremium wird rege und klärend über die entstandene Situation und ihre Gründe diskutiert. Auch wird über Möglichkeiten der Gestaltung der Festivitäten beraten, einige Stadträte sichern ihre künftige Unterstützung zu.

• Aktuelle Flüchtlingssituation Ukraine /ehem. Marienheim

BM Diesch gibt bekannt, dass am folgenden Tag Flüchtlinge in Bad Buchau ankommen würden, die genaue Anzahl sei noch nicht bekannt.

Anstehende Termine:

• 17. Mai bis 6. Juni Stadtradeln / Homepage / Aufforderung zur Teilnahme
• 14.05. JHV Freiwillige Feuerwehr
• 18.05. Tourismusbeirat
• 25.05. JHV Moorochsen
• 16.07. Stadtlauf SVB

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Herr Diesch gibt folgenden Beschluss aus der Sitzung vom 22.März 2022 bekannt:

• Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Veräußerung des Gebäudes Schmiedgasse 9 (ehem. Alten- und Pflegeheim Marienheim) an den Landkreis Biberach. Der endgültige Verkaufspreis wird nach Vorliegen der Vermessungsergebnisse festgelegt.
• Die Stadt prüft zeitnah die Veräußerung des verbleibenden Grundstücks für den sozialen Wohnungsbau (z. B. Verkauf an genossenschaftliche Baugesellschaften).

SR Feurle, der aufgrund seiner Befangenheit als unmittelbarer Anlieger (Eigentümer eines Nachbargrundstücks) bei der Beratung und Beschlussfassung befangen war, äußert sich nicht in seiner Eigenschaft als Gemeinderat, sondern als Bürger und möchte im Nachhinein seiner Meinung noch Ausdruck verleihen. Demnach hätte die Möglichkeit der Vermietung nach seiner Ansicht eine bessere Lösung dargestellt; auch hätte eine Maklerfirma beauftragt werden können.

TOP 3: Aktueller Corona-Situationsbericht

Herr Diesch verliest die aktuellen Corona-Zahlen des Landes, des LKR und der Stadt Bad Buchau. Die Pandemie sei nunmehr fast in Vergessenheit geraten, sei jedoch längst nicht vorbei.

TOP 4: Sicherheitsanalyse 2021 der Polizei für Bad Buchau

Herr Diesch heißt den EPHK Guntram Rößler (Leiter des Polizeirevieres Riedlingen) herzlich willkommen und führt kurz das Thema der Sicherheitsanalyse ein. Herr Rößler gibt einen kleinen Überblick über die neuen Präsidiumsstrukturen und den Zuständigkeitsbereich des Reviers Riedlingen. Ausführlich erläutert er die Sicherheitslage der Stadt Bad Buchau, die aus seiner Sicht keinen Anlass zur Sorge gebe. Es sei ein Rückgang der Aggressionsstraftaten zu verzeichnen, natürlich stehe dies in Zusammenhang mit dem Rückgang der sozialen Aktivitäten während der Pandemie. Hier habe jedoch eine Verschiebung hin zur Cyberkriminalität verzeichnet werden müssen. In der Gesamtschau seien die Straftaten jedoch rückläufig. Herr Rößler sprach vom sogenannten Hellbereich, also den bekannten Straftaten. Natürlich gäbe es auch einen Dunkelbereich, der hauptsächlich um den Betäubungsmittel-Bereich stattfände. Auch im ländlichen Raum dürfe man diese Tatsache nicht verkennen. Im Verkehrsbereich gäbe es einen geringen Anstieg, die Gesamtsituation sei jedoch unbedenklich. E-Bikes seien eine sich steigernde Herausforderung. Herr Rößler führt zum Ende seines Vortrages noch den allgemeinen Personalmangel bei der Polizei an und die sich leider steigernden Respektlosigkeiten und Aggressionen, mit denen die Beamten zunehmend konfrontiert seien. Er ruft zum Verständnis und zur Unterstützung auf.

TOP 5: Städtisches Freibad:

Persönliche Vorstellung der neuen Kiosk-Pächter und deren Betriebskonzept

Herr Diesch stellt die Herren Reiff und Zinken vor, die als neue Pächter den Schwimmbad-Kiosk übernehmen werden, und sich in der heutigen Runde auch persönlich vorstellen wollten. Herr Schwenning ergänzt aktuelle Informationen zum Freibadbetrieb, Ende Mai solle das Schwimmbad geöffnet werden. Das neue Kassen-System der Firma Ski-Data verzögere sich leider noch. Es werde an einer Übergangslösung durch personelle Besetzung der Kassen gearbeitet. Herr Reiff stellt sich als einer der beiden neuen Pächter des Schwimmbad-Kiosks vor. Er wohne seit 13 Jahren in Bad Buchau. Herr Zinken, sein Geschäftspartner, sei Koch und Konditor. Sie beide freuten sich sehr auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Stadt, die bisher schon sehr produktiv gewesen sei. Zunächst würden die Öffnungszeiten des Kiosks an den Badebetrieb angepasst, perspektivisch könnten sich die Betreiber ggf. auch Abendbetrieb vorstellen. Der Minigolf-Platz würde auch von ihnen betrieben. 

TOP 6: Schulsozialarbeit in Bad Buchau

• Vorstellung des Jahresberichtes 2020/21
• Aktuelle Situation Schuljahr 2021/22
• Vorstellung des erweiterten Bedarfs an der Federseeschule GMS

Herr Diesch begrüßt Frau Rist, Schulsozialarbeiterin und Herrn Kappeler vom Haus Nazareth Sigmaringen und übergibt ihnen das Wort. Herr Kappeler führt den Vortrag ein, Frau Rist hält den Jahresbericht und erläutert den erhöhten Bedarf an Schulsozialarbeit an der Federseeschule. Gründe hierfür seien unter anderem:

• steigende Schülerzahlen (Schuljahr 18/19: 586, Schuljahr 21/22: 651 Schüler*innen)
• erhöhter Unterstützungsbedarf im Rahmen der Integrationsarbeit
• steigender Bedarf in der Einzelfallhilfe/ Krisenintervention/Einzelförderung
• Komplexe Fallarbeit mit Themen wie z.B. Trennungs-/Scheidungssituation Eltern, psychische und physische Auffälligkeiten der Kinder und Jugendlichen (z.B. Depressionen, Suizidgedanken…), Kinderschutz, u.v.m.
• steigender Bedarf in der Präventionsarbeit (Klassenprojekte/Gruppenangebote)

Herr Kappeler hebt den bestehenden Fachkräfte-Notstand nochmals hervor. Oliver Paul, Schuleiter der Federseeschule GMS, bestätigt die Vorredner. Schulsozialarbeit sei ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags und im Allgemeinen laute die Empfehlung, bereits in der Grundschule mit Schulsozialarbeit zu beginnen. Im Namen der Schulleitung und aller Kollegen der Federseeschule sei es sehr sinnvoll, diese auszubauen. Man müsse sich auch bewusst machen, dass die Flüchtlingskinder teils traumatisiert ankämen. Es sei derzeit ein deutlich steigender Bedarf an Schulsozialarbeit auszumachen.

Nach kurzem, positiv-konstruktivem Austausch beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit an der Federseeschule mit dem Schwerpunkt Grundschule um 50%.

 

TOP 7: Baugesuch: Kenntnisgabeverfahren Einfamilienhaus, Hans-Kayser-Straße 20 (Anlage)

BM Diesch erläutert das Baugesuch anhand der Sitzungsunterlagen und einer Powerpoint-Visualisierung. Die Bauherren haben den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage geplant. Der Gemeinderat nimmt die Planungen mit Interesse zur Kenntnis.

 

TOP 8: Anpassung der Mensa-Preise: Kindergarten und Federseeschule

Herr Schwenning informiert, dass der Dornahof, mit dem nunmehr eine langjährige sehr gute Zusammenarbeit bestünde, Preiserhöhungen angekündigt habe. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln, Energie-, Personal- und Transportkosten seien die Erhöhungen unvermeidlich. Anhand der ausgegebenen Tischvorlage sei die Entwicklung ersichtlich. Die Personalkosten des Mittagsbands trügen noch zur Preiserhöhung bei. Preisstabilität sei derzeit nicht mehr möglich, die Preiserhöhung müssten an die Nutzer weitergegeben werden, sollen aber auch weiterhin wie bisher bezuschusst werden.

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Preiserhöhungen der Mensapreise ab 01.06.2022.