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4. Juni 2019: Gemeinderat

Artikel vom 06.06.2019

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2019

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch wies auf folgende Terminplanungen hin:

  • 05.06. / 18:00 Uhr Arbeitskreis 1250-Jahrfeier
  • 06.06. / 17:00 Uhr Verwaltungsrat GVV
  • 27.06. / 12:00 Uhr Steuerungsgruppe Tourismuskonzept
  • 02.07. / 18:00 Uhr Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates
  • 16.07. / 18:00 Uhr erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates
  • 23.07. / 18:00 Uhr Bürgerversammlung: Vorstellung des Touristischen Entwicklungskonzepts

SR Hohl erkundigte sich nach der Beschilderung der geänderten Vorfahrtsregelung in der Weiherstraße / Ecke Lindenstraße. SOAR Moll verwies auf den morgigen Termin mit der amtlichen Verkehrsschau, bei der das Thema erörtert werde. Außerdem fragte SR Hohl an, ob es nicht möglich wäre, weitere Schubkarren für den Friedhof anzuschaffen; in Spitzenzeiten seien nicht ausreichend verfügbar. BM Diesch sagte zu, dass sie die Idee gerne aufnehmen und umsetzen.

SR Wissussek wies auf eine abgeschlossene Studienarbeit der Hochschule Kempten hin, die das Projekt Quartier 2020 für Bad Buchau unter die Lupe nahm und nun ein ausgesprochen positives Fazit gezogen hätten. Der Bericht ist über die Homepage von Bürger für Bürger (www.bfb-f.de) für jeden nachlesbar. 

TOP 2: Sanierung Außenbereich Kindergarten: Vergabe Pflasterarbeiten

SOAR Moll verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte die aktuelle Situation. Aufgrund der problematischen Untergrundverhältnisse sei auch weiterhin mit Geländesetzungen am Kindergarten zu rechnen, die von Zeit zu Zeit anzupassen sind. Bereits 2015 musste eine Korrektur vorgenommen werden; dieses Jahr ist es ebenfalls unausweichlich.

Günstigster Bieterin die die Bad Buchauer Firma Schützbach, die für die notwendigen Arbeiten ein Angebot über EURO 37.425,50 abgegeben hat.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe an die Fa. Schützbach zu.

TOP 3: Baugesuch – Um- und Neubau einer Betreuten Wohnanlage mit Tiefgarage in der Schussenrieder Str. 70

Herr Merz stellte das Bauprojekt anhand von Lagepläne und Bauplänen, Ansichten und Gebäudeschnitten sehr ausführlich vor. Über das Projekt wurde auch bereits sehr ausführlich in der Presse berichtet. Geplant ist auf dem Gelände der ehemaligen Post eine Gebäudeerweiterung auf 42,75m Länge und 18m Breite sowie einer Höhe von 13,91 mit 3 Vollgeschossen und einer Tiefgarage mit 18 Stellplätzen. Im Erdgeschoss ist ein Friseursalon sowie ein Tagesbüro vorgesehen, ebenso ein Café und ein Laden für die Nahversorgung. Insgesamt sollen in den oberen Geschossen 18 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 36 bis 79 qm entstehen.

Nach intensiver Prüfung und Rücksprache mit der Baurechtsbehörde auf dem Landratsamt sieht die Verwaltung keine Hinderungsgründe für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Die einschlägigen Bauvorschriften prüfe das Landratsamt und ist nicht Gegenstand des gemeindlichen Einvernehmens.

Im Gemeinderat entstand eine lebhafte Diskussion über einige Details, die sowohl durch Herrn Merz als auch durch den Planer, Herr Zanner von HIWO-Systembau ausführlich erläutert wurden. Dennoch mussten einige Einwände insbesondere von SR Bechtle unbeantwortet bleiben, da diese – wie erwähnt – im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Landratsamt zu prüfen sind und nicht in der Zuständigkeit der Stadt Bad Buchau liegen.

Schlussendlich wurde das gemeindliche Einvernehmen bei einer Enthaltung mehrheitlich erteilt. 

TOP 4: Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse vom 26.Mai 2019

BM Diesch erläuterte noch einmal die bereits in der Presse veröffentlichten Zahlen. Von 3.370 Wahlberechtigten gingen 1.635 zur Wahl, was einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von unter 50% ergibt. Insgesamt abgegebene Stimmen 20.255, wovon 10.844 auf die Liste der CDU und 9.411 auf die Liste der FWV entfielen. Beide Listen erhalten durch die besonderen Zuteilungsregelungen jeweils 7 Sitze.

Gewählt wurden:

 
  • Von der Liste der CDU: Angelika Lipke, Gerwig Müller, Stefan Konrad, Regina Grimm, Jasmina Ruetz, Stefan Feurle und Thomas Bürker
  • Von der Liste der FWV: Michael Wissussek, Charlotte Mayenberger, Marc Rothenhäusler, Stefan Hohl, Manuel Baumeister, Ulrich Blöß und Klaus Schultheiß.

BM Diesch gratulierte den Gewählten namens der Stadt hofft auf gute zukünftige Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und seiner Bürger.

TOP 5: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

In einer kurzen Ansprache reflektierte BM Diesch die wesentlichsten Ereignisse, Beschlüsse und Projekte der letzten 5 Jahre.

Er dankte dem Gremium für ein überwiegend angenehmes, kreatives und offenes Arbeitsklima im Gemeinderat. Es zeichne über Jahrzehnte den Gemeinderat Bad Buchaus aus, dass frei von Ideologien und Parteipolitik pragmatische und sachorientierte Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen werden. Das Problem und die Sorgen und Nöte unserer Bürger stehen stets im Mittelpunkt – und bis auf wenige Momente weder Profilierungssucht noch öffentliche Show-Veranstaltungen. Es wurde offen und oft durchaus kontrovers diskutiert und um eine Lösung gerungen – und als gute Demokraten wurden Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und am Ende auch dann mitgetragen, wenn man selbst ggf. dagegen gestimmt hat.    

Dies hat Bad Buchau stets ausgezeichnet und unterscheidet die Stadt von so mancher anderen in der Nachbarschaft. Und darauf dürfen alle mit Recht stolz sein. Aber: wie sich eben auch in Bad Buchau schon gezeigt hat, ist dieser Weg eben alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Alle müssen für den Erhalt dieses Stils kämpfen und sich dafür einsetzen, dass Bad Buchau auf diesem Weg bleibt. Denn nur dieser Weg bringt die Stadt voran.

Ein Gemeinderat ist ein sog. Kollegial-Gremium, d.h. nur wenn Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, kommt eine Stadt voran. Nur so wird Kreativität freigesetzt, nur so wird die vorhandene Energie für die wirklich wichtigen Probleme eingesetzt.

Abschließend zur Bilanz der letzten 5 Jahre nannte BM Diesch ein paar statistische Daten zur Arbeit im Gemeinderat:

  • In den 5 Jahren hatten wir insgesamt 82 Termine mit 148 öffentlichen und/oder nicht-öffentlichen Sitzungen, hinzu kamen weitere Termine wie Besichtigungen, Klausuren
  • Auf Platz 1 der Anwesenheitsliste steht Sebastian Sandmaier mit 82 Sitzungsteilnahmen, also sagenhafte 100%, auf Rang 2 folgt Gerwig Müller mit ebenfalls beachtenswerten 80 Sitzungsterminen…
  • Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch dazu, den letztplatzierten zu nennen, dies war Michael Wissussek mit lediglich 55 Sitzungen.

Geht man durchschnittlich 3 Stunden je Sitzung aus, plus entsprechenden Vorbesprechungen in den Fraktionen und Vorbereitung zuhause – dann kommt da schon ein nicht unerheblicher Zeitaufwand für das Wohl und die Zukunft der Stadt und der Bürgerschaft zusammen. Dafür sprach BM Diesch allen Dank und Respekt aus. Das sei alles andere als selbstverständlich und im wahrsten Sinne des Wortes ein großartiges bürgerschaftliches Engagement.

Außerdem dankte er an dieser Stelle auch seinen 3 Stellvertretern, namentlich Frau Angelika Lipke, Frau Charlotte Mayenberger und Herrn Gerwig Müller. Sie waren zur Stelle, wenn mal im wahrsten Sinne des Wortes  ‚Not am Mann‘ war, und er entweder bei anderen Terminen oder aber aus sonstigen Gründen abwesend war.

Leider verabschieden müsse er sich heute von 6 bisherigen Gemeinderäten, nämlich von Peter Breimaier, Sebastian Sandmaier, Karl-Heinz Kleinau, Elmar Bechtle, Michael Zippel und Heinz Weiss.

Er bedankte sich bei allen sehr herzlich für Ihr Engagement in und für die Stadt Bad Buchau. Er wisse sehr wohl, dass alle im Grunde sehr gerne Stadträte waren – und es dem einen oder anderen nun sehr schwerfällt, auszuscheiden – aber der Wähler habe entschieden. Alle waren engagiert und interessiert bei der Sache – alle waren redliche Kämpfer um das Wohl unserer Bürger. Als kleinen Dank überreichte er den ausscheidenden Gemeinderäten einen Blumenstrauß sowie Eintrittskarten für die Adelindistherme.

TOP 6: Ehrung langjähriger Gemeinderäte

Die Gemeinderäte, die mindestens 10 Jahre im Gemeinderat sind oder waren erhielten von BM Diesch als äußeres Zeichen der Anerkennung für ihr bürgerschaftliches Engagement eine Ehrennadel samt Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg mit der aufgedruckten Zahl 10.

Er dankte ihnen besonders auch im Namen des Gemeindetages.

Die Ehrung erhielten für 10 Jahre Zugehörigkeit Heinz Weiss, für mehr als 13 Jahre Zugehörigkeit Karl-Heinz Kleinau und für 15 Jahre Zugehörigkeit Charlotte Mayenberger.

TOP 7: Verabschiedung des Verbandskämmerers Franz-Xaver Menz in den Ruhestand

BM Diesch erläuterte, dass ihm dieser Tagesordnungspunkt zugegebenermaßen besonders schwer falle. Herr Menz habe ihn darum gebeten, kein großes Trara um sein Ausscheiden zu machen – diesen Wunsch will er ihm auch erfüllen – aber so einfach durch die Hintertür könne und wolle er ihn aber nicht gehen lassen. Ein paar wenige Worte des Abschieds seien ihm doch erlaubt.

Schließlich sei er neben Norbert Moll mehr als 16 Jahre sein engster Mitarbeiter gewesen, mit dem er sich praktisch täglich abgestimmt und besprochen habe. Er habe ihm in seiner absoluten Zuverlässigkeit und Loyalität stets den Rücken freigehalten, ihn beraten und wohl das eine oder andere Mal ‚sanft geleitet‘. Auf ihn konnte er sich stets zu 1.000 % verlassen, wenn er etwas übernommen hat, dann wusste er es in besten Händen. Ihm war nichts zu viel; er arbeitete oft bis an und über seine Grenzen.

Sein Erfahrungsschatz wird in der Verwaltung eine große Lücke hinterlassen. In deutlich mehr als 40 Jahren habe er die Entwicklung der Stadt mitgeprägt, seinen Stempel aufgedrückt – und die ehemals hoch verschuldete Stadt in ein finanziell ruhiges Fahrwasser geleitet. Seiner Beharrlichkeit und seinem diplomatischen Geschick auch in den Gemeinderatssitzungen sei es mit zu verdanken, dass der Stadthaushalt nun seit mehr als 10 Jahren schuldenfrei ist und damit handlungsfähig bleibt – und der Stadt vor den Herausforderungen der Zukunft nicht bange sein müsse.

Für beide wäre jedoch erschwerend hinzugekommen, dass er sein Schwager sei. Das war politisch nicht immer einfach – aber wer ihn kenne, der wisse, dass er in beruflichen Angelegenheiten eisern sein kann und weder Familie noch Freunde kennt. Und das war auch gut so. Er habe ihm persönlich  viel zu verdanken, habe viel von ihm gelernt, und sei ihm unendlich dankbar für diese mehr als 16 Jahre Seite an Seite.

Er dankte ihm für alles, was er für seine Heimatstadt geleistet habe. Er habe sich im wahrsten Sinne des Wortes um Bad Buchau verdient gemacht, er habe sich und auch seinem inzwischen 99-jährigen Vater – der ja auch jahrzehntelang im Dienste der Stadt gestanden sei, alle Ehre gemacht.

Stadtverwaltung und Gemeinderat verlieren ihn ungern – aber alle gönnen ihm den verdienten Ruhestand, den er und seine Familie hoffentlich lange und gesund genießen können.

TOP 8: Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Bad Buchau an Herrn Siegfried Frosdorfer

BM Diesch erläuterte, dass der Gemeinderat hat vor einigen Jahren die Möglichkeit der Verleihung der sog. Ehrenplakette eingeführt, um verdiente Bürger für ihr oftmals jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Allgemeinheit auszeichnen zu können. Bislang wurde diese Plakette erst an 5 verdiente Bürger verliehen.

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 7.Mai 2019 habe der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ehrenplakette der Stadt Bad Buchau an eine weitere verdiente Persönlichkeit, nämlich Herrn Siegfried Frosdorfer zu verleihen, der sich insbesondere um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer so wichtigen Naturlandschaft rund um den Federsee seit mehr als 40 Jahren ehrenamtlich engagiert und sich in hohem Maße verdient gemacht hat – ohne selbst viel Aufhebens um seine Person zu machen. Dies verdiene gleichermaßen Lob und Respekt in ganz besonderem Maße.

BM Diesch zählte daraufhin zahlreiche Projekte und Aktivitäten von Herrn Frosdorfer auf. Insbesondere aber hob er hervor, dass Herr Frosdorfer seit inzwischen 30 Jahren Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Bad Buchau-Federsee mit einer Vielzahl von praktischen Naturschutzmaßnahmen sei. Dies allein sei schon außergewöhnlich und alle Ehre wert und verdiene höchsten Respekt.

BM Diesch dankte Siegfried Frosdorfer namens der Stadt und seiner Bürger sehr herzlich für sein großartiges Engagement und gratulierte ihm namens der Stadt, des Gemeinderates und auch ganz persönlich sehr herzlich zur Auszeichnung mit der Ehrenplakette der Stadt Bad Buchau.

TOP 9: Verleihung der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg an Herrn Ehrenbürger Rolf Preißing

BM Diesch leitete zum letzten Tagesordnungspunkt über – und damit zum Höhepunkt der heutigen Sitzung.

Herr Rolf Preißing, selbst mehr als 30 Jahre Mitglied dieses Gremiums und dabei mehr als 20 Jahre stellvertretender Bürgermeister dieser Stadt, wurde aufgrund seiner vielfältigen Verdienste um unsere Stadt bereits 2016 zum Ehrenbürger ernannt – und hat dadurch die höchste Ehrung, die eine Stadt verleihen kann, verdientermaßen bereits erhalten.

Aber ein Rolf Preißing sei jemand, der sich nicht nur auf kommunaler Ebene ehrenamtlich engagiert, sondern weit darüber hinaus.

Er sei seit mehr als 3 Jahrzehnten als Sportfunktionär im Sportkreis Biberach engagiert – und so käme es, dass der Sportkreis mit Unterstützung der Stadt Bad Buchau beim Land Baden-Württemberg die Landesehrennadel beantragt hat. Diesem Antrag wurde auch ohne Zögern entsprochen, und so sei es heute eine Ehre für ihn und die Stadt, dass ihm diese Landesehrennadel heute im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung überreicht wird.

Die Laudatio übernahm folgerichtig ein Vertreter des Antragsstellers,  nämlich Herr Karl-Heinz Gropper, Vizepräsident des Sportkreises Biberach. Herr Gropper ließ Rolf Preißings Verdienste und sein großartiges ehrenamtliches Engagement mit sehr persönlichen Worten Revue passieren und unterstrich seine Verdienste, die nun durch die Landesehrennadel auch nach außen dokumentiert wird. BM Diesch verlas den Text der Urkunde und überreichte diese, Herr Gropper steckte Herrn Preißing die Nadel unter dem Applaus der Anwesenden an.