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24. September 2019: Gemeinderat

Artikel vom 21.10.2019

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch gibt folgenden Broschüren in Umlauf:
    • Kommunalstatistik Bad Buchau 2019 des  Statistischen Landesamtes
    • Tourismuskonzeption des Landes Baden-Württemberg
  • Nutzungsvereinbarung Tablets/Einwilligungserklärung
    BM Diesch erläutert die ausgeteilte Nutzungsvereinbarung über die Verwendung der Tablets (für die neuen Gemeinderäte) und die Einwilligungserklärung zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nach EU-DSGVO mit der Bitte jeweils ein Exemplar bis spätestens Freitag unterschrieben zurückzugeben.
  • BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
    • 05.10. 14 Uhr BiSproH, Mundart und Musik
    • 08.10. 19 Uhr Kurzentrum, Festausschuss Adelindisfest 2020
    • 10.10. 18 Uhr Betzenweiler, Verbandsversammlung GVV
    • 11.10. 19 Uhr Stadtforum Bad Saulgau, Jubiläum 50 Jahre VHS
  • Zweckverband „Moorgewinnung Reicher Moos“: Allgemeine Finanzprüfung 2014-2017
    BM Diesch verließt die Allgemeine Finanzprüfung 2014-2017 des Zweckverbands „Moorgewinnung Reicher Moos“ im Wortlaut (Anlage)

  • Bekanntgabe Abschlussbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013-2017
    Frau Christ erklärt – wie bereits bekannt -, dass der städtische Haushalt sowie die Haushalte der städtischen Eigenbetriebe der Jahre 2013-2017 in einem mehrmonatigem Prüfungsverfahren vor Ort durch das Landratsamt Biberach intensiv geprüft und nur unwesentliche Punkte beanstandet wurden. Sie verliest den Bescheid des Landratsamtes im Wortlaut.
  • Vorstellung der Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung Schlossplatz
    BM Diesch erklärt, dass am 16. September das Ergebnis der Mehrfachbeauftragung verschiedener Architektenbüros zur Neuordnung des Sanierungsgebiets „Kernstadt III“ in einer öffentlichen Ausstellung zu sehen war. Die Entscheidung werde voraussichtlich im November fallen. Die Modelle der engeren Wahl stehen im Sitzungsraum und können – auch von den anwesenden Bürgern – begutachtet werden.
  • GVV: Bestellung von Volker Braekau zum Schulleiter des SBBZ (ehem. Förderschule)
    BM Diesch verliest den Brief bezgl. der Bestellung von Volker Braekau zum Schulleiter des SBBZ im Wortlaut und gratuliert im Namen der Stadt und des Gemeindeverwaltungsverbandes.
  • Klimaschutzaktion Gemeindetag
    BM Diesch erläutert, dass der Gemeindetag am vergangenen Donnerstag in Bad Mergentheim eine landesweite Klimaschutzaktion gestartet habe. In allen 1000 Kommunen des Landes sollen in diesem oder im nächsten Jahr jeweils 1000 Bäume neu gepflanzt werden.

    BM Diesch schlägt vor, dass wir in Bad Buchau diese Aktion nächstes Jahr durchführen und die Anzahl der Bäume – passend zum Stadtjubiläum – auf 1250 Stück erhöhen. Aufgrund des Namens „Buchau“ schlägt er daher Buchen vor (Motto: 1250 Buacha für Buacha). Allerdings wolle er dies in Rücksprache mit dem NABU gestalten. Starten könne man die Aktion am 25.April, dem „Tag des Baumes“. Jörg Schmid sei bereits in der Planung und überprüfe geeignete Flächen. Denkbar wäre auch eine Verteilaktion an die Bürgerschaft. Das Gremium begrüßt die Idee einhellig und unterstützt das Vorhaben.
  • Logo-Entwurf 1250-Jahr-Feier
    BM Diesch präsentiert das Logo für die 1250-Jahr-Feier. SR Mayenberger bedauert zwar, dass das Stiftswappen nicht abgebildet wurde, schließt sich allerdings den anderen Gemeinderäten an, die den Entwurf zustimmend zur Kenntnis nehmen.

TOP 2: Baugesuche

a) Neubau eines Carports, Gottlieb-Gnannt-Str. 16

Herr Merz erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Nach kurzer Aussprache wird der Befreiung, um den Bau eines Carports zu ermöglichen, einstimmig zugestimmt.

b)  Umbau bestehende Garagen/Schuppen eines Mehrfamilien-Wohnhauses, Einbau einer Wohnung, Schussenrieder Str. 29

Herr Merz erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Nach kurzer Aussprache wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

TOP 3: Umsetzung des Tourismuskonzepts; hier: Einsetzung eines Tourismusbeirats

Frau Spielvogel erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage.

SR Konrad fragt an, ob im Beirat nicht auch Vertreter der Bürgerschaft aufgenommen werden sollten. BM Diesch erwidert, dass dies grundsätzlich möglich sei, allerdings das Problem darin liege, wie das Auswahlverfahren aussehen soll. Außerdem seien ja gerade die Gemeinderäte die demokratisch gewählten Vertreter der Bürgerschaft. Er schlägt daher vor, dass die Sitzungen immer wieder auch öffentlich sind, sodass Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, ggf. Ideen miteinzubringen.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

  • Der Gemeinderat stimmt der Gründung des Tourismusbeirats und dem vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung Anlage zu.
  • Der Gemeinderat wählt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 14.10.2019 vier ständige Vertreter in den Tourismusbeirat (je zwei Vertreter der Liste der CDU und der FWV).

TOP 4: Kolping-Spielplatz: Neu-Überplanung und Neubau durch die Kolpingsfamilie; Aufstockung Zuschuss

StOAR Moll erläutert die Sitzungsvorlage und den Stand der Planungen. Herr Thomas Beck, Vorsitzender der  Kolpingfamilie) erläutert zusätzlich die einzelnen Spielgeräte im Detail und die Konzeption, die hinter der Planung steckt.

Alle Gemeinderäte loben die Neu-Überplanung und finden, dass dieses Projekt nahezu perfekt gelungen sei und freuen sich auf die baldige Umsetzung.

Anschließend bewilligt der Gemeinderat einstimmig die noch fehlende Finanzierungsmittel in Höhe von 13.000,00 € für die Realisierung des Kinderspielplatzes.

TOP 5: Sanierung Adelindisstraße, Graf-Hatto-Straße und Heckenweg mit Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung

StOAR Moll bezieht sich auf die Sitzungsvorlagen und erläutert diese ausführlich. Herr Knab (Ingenieurbüro Schwörer, Altheim) erläutert zusätzlich die einzelnen Varianten im Detail.

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, bei der die Varianten gegenübergestellt werden. Einige Gemeinderäte bringen die Anlage eines Gehwegs ins Spiel, der den Anwohnern mehr Sicherheit vermittelt soll, anderen waren aber die Parkmöglichkeiten wichtiger, die im Falle eines Gehwegs komplett entfallen müssten. Aufgrund des ausgesprochen geringen Verkehrsaufkommens in diesen 3 Straßen, beschließt die Mehrheit schlussendlich (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) die Variante 2 ohne Gehweg:

TOP 6: Kindergartenangelegenheiten

a) Aufnahme von Kindergartenkindern in den Kindergarten Federseezwerge und des Naturkindergartens mit Wohnsitz außerhalb von Bad Buchau

StAR Bloching bezieht sich auf die Sitzungsvorlagen, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt und dem Protokoll beigefügt ist und erläutert diese ausführlich.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1.    Der Gemeinderat hält an der Beschlussfassung im Rahmen der Bedarfsplanung im Zuge der Behandlung von auswärtigen Kindern fest. Heranzuziehen ist auch künftig nur der Wohnsitz des Kindes.

2.    Wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes, das bereits eine Kindertagesstätte der Stadt Bad Buchau besucht hat, schriftlich nachweisen können, dass max. drei Monate zwischen Ende des Kindergartenbesuchs bei uns und Aufnahme im neuen Kindergarten besteht (Platzzusage neuer Kiga) und bei uns entsprechende Kapazitäten im Kindergarten für diese Zeit von max. drei Monate frei sind, kann der Bürgermeister in enger Abstimmung mit der Kindergartenleitung für max. drei Monate (also einer Übergangszeit von max. 6 Monaten) eine Ausnahme der Aufnahme in der Kindertagesstätte zulassen.

b) Sachstand Naturkindergarten

StAR Bloching informiert die Anwesenden, die nicht bei dem Besichtigungstermin im Naturkindergarten dabei waren, dass insgesamt 11 Anmeldungen vorliegen. Momentan seien 5 Plätze davon aktiv belegt. Nach und nach werden die restlichen Kinder dazu stoßen. Die Erzieherinnen und auch das städtische Bauhof seien sehr aktiv und wachsen täglich an den Herausforderungen. Auch die Rückmeldungen der Eltern seien überaus positiv. Zusammengefasst freuen sich der Gemeinderat und die Verwaltung, dass der Naturkindergarten positiv angenommen wird.