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Sitzungsberichte

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5. November 2019: Gemeinderat

Artikel vom 11.11.2019

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. November 2019

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch berichtet kurz von der Mitgliederversammlung des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg in Bad Ditzenbach, in der neben den Regularien u.a. auch die Neuwahl des Präsidiums anstand. Er selbst wurde als einer der 3 Vizepräsidenten wiedergewählt, die weiteren Vizepräsidenten sind Klaus Mack (Bad Wildbad) und Detlev Huge (BM Bad Schönborn); Präsident ist weiterhin Fritz Link aus Königsfeld.
  • BM Diesch gibt bekannt, dass wie dem Artikel aus der Schwäbischen Zeitung vom 29.10.2019 zu entnehmen war, die Edeka-Filiale in Bad Buchau schließe. Voraussichtlich am 9. November werde der Markt zum letzten Mal geöffnet haben, der dann von Netto ab 10.12.2019 übernommen werde. Die Filiale der Bäckerei K&U soll durch eine andere regionale Bäckerei ersetzt werden. Da hier jedoch noch Gespräche geführt werden, könne BM Diesch leider keinen Namen nennen.
  • Hauptamtsleiterin Bloching stellt wie vom Gremium gewünscht die aktuelle Schülerstatistik der Städtischen Musikschule vor und zeigt insbesondere auf, aus welchen Orten des GVV die einzelnen Schüler kommen. Dabei kommen 94 Schüler aus Bad Buchau, 39 Schüler aus dem Verbandsgebiet (je 10 aus Kanzach und Tiefenbach, 6 aus Dürnau, je 2 aus Seekirch und Moosburg und je 1 aus Allmannsweiler und Betzenweiler) sowie 2 auswärtige Schüler.
  • BM Diesch weist auf den vorgelegten Sitzungskalender 2020 hin und darauf, dass aufgrund außergewöhnlicher Umstände der Haushaltsplan für 2020 ausnahmsweise erst im neuen Jahr verabschiedet werden kann.
  • Auf folgende Termine wird hingewiesen:
    • 08.11., 08-16:00 Uhr Ausbildungsmesse Alleshausen
    • 09.11., 18:00 Uhr Pogromnacht, Jüdischer Friedhof
    • 09.11., 19:30 Uhr Ball der Saison, Kurzentrum
    • 10.11., 19:00 Uhr BisSproH, Vortrag 1250 Jahre Stift Buchau
    • 11.11., 11:11 Uhr Krautnudla-Essen, Kurzentrum
    • 16.11., 11-15:00 Uhr Tag der offenen Tür im Progymnasium
    • 17.11., 11:00 Uhr Gedenkfeier zum Volkstrauertag, Stiftskirche
    • 17.11., 17:00 Uhr Konzertchor Federsee, Stiftskirche
    • 20.11.,19:00 Uhr JHV Ruhe-Christi-Verein, Rosengarten
    • 24.11.,10:00 Uhr Gedenkfeier zum Totensonntag, Kappel

TOP 2: Ehrung der Blutspender

BM Diesch verwies einleitend auf die Bedeutung des Blutspendens für das Gesundheitswesen des Landes und als besonders lobenswerte Form des Ehrenamtes hin. Er halte es daher für angemessen, die Auszeichnung für mehrmaliges Blutspenden auch in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzunehmen. In Bad Buchau wurden im Jahr 2018 an 5 Spendeterminen insgesamt 663 Blutspenden abgegeben. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine stolze Zahl - für die er sich namens der Stadt und des Gemeinderates bei allen Spendern herzlich bedanke. Auch dem hohen persönlichen Einsatz der örtlichen DRK-Bereitschaft gelte sein Respekt und Dank.

Geehrt wurden im Einzelnen:

  • Für 10 Blutspenden: Peter Lohmüller, Martin Schulze, Georg Selig, Fabian Zell und Stefanie Zitterell
  • Für 25 Blutspenden: Gerlinde Hummler, Raphael Sauter
  • Für 75 Blutspenden: Roswitha und Joachim Ströbele

TOP 3: Jubiläumsjahr 2020: Zwischenbericht, Budgetplanung

BM Diesch verwies auf die bisherigen Informationen und erläuterte den aktuellen Stand der Planungen. Höhepunkte werden ohne Zweifel zum einen der Festakt am Nachmittag des 5. Juli 2020, nachdem bereits vormittags ein Festgottesdienst mit Bischof Dr. Gebhard Fürst gefeiert wird. Zum anderen werde das Adelindisfest von 19.-22. Juni 2020 mit einigen Besonderheiten ergänzt und von 9.-12. Juli komme das Theater ‚Der Apostel von Buchau‘ von Phillip Böhler zur Aufführung, worauf er sich ganz besonders freue.

Daneben gibt es eine ganze Reihe von Konzerten, Ausstellungen und Vorträgen, an denen derzeit noch gearbeitet werde. Insgesamt rechne er mit einem Sonderbudget von mindestens 50.000 Euro, das in den Haushalt eingeplant werden solle. Der Gemeinderat nimmt davon zustimmend Kenntnis.

TOP 4: Vermächtnis Ladenburger: Beschluss über die Annahme des Vermächtnisses

BM Diesch führt sehr ausführlich in das Thema ein und erläutert, dass bereits seit 1987 im Gemeinderat mehrfach über das Vermächtnis des am 13. Juli 2018 nunmehr verstorbenen Ehrenbürgers Georg Ladenburger debattiert wurde. Noch während der Amtszeit seines Vorgängers wurde bereits am 22.07.2002 der Annahme des Vermächtnisses in der Fassung vom 19.03.1999 zugestimmt. Allerdings bezieht sich die nun zur Entscheidung anstehende Testamentseröffnung auf ein Testament aus dem Jahre 2005. Insofern war zunächst einmal die Frage zu klären, inwiefern der heutige Gemeinderat an den Beschluss von 2002 überhaupt gebunden ist. In einer rechtsanwaltlichen Expertise kam nunmehr klar zum Ausdruck, dass der Gemeinderat erneut darüber zu entscheiden habe, da über eine derartige Annahme ohnehin erst nach dem Tode des Erblassers entschieden werden könne. Außerdem wurde das aktuell gültige Testament erst einige Jahre nach dem ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss verfasst.

Im Testament ist festgelegt, dass die das Vermächtnis umfassenden Gegenstände (Haus- und Grundbesitz, Inventar, archäologische Exponate, Skulpturen, Bibliothek) in eine nicht selbständige gemeinnützige Stiftung zu überführen und dauerhaft der Öffentlichkeit in Form eines Museums zugänglich zu machen sind. Als Betreiber einer derartigen musealen Einrichtung war sinnvoller Weise der Altertumsverein im Gespräch; verantwortlicher Träger - insbesondere auch für den dauerhaften Betrieb und die entstehenden Kosten - wäre die Stadt als Verwalter der Stiftung. Der Altertumsverein hat eine Beteiligung an einem derartigen Projekt jedoch zwischenzeitlich abgelehnt.

Bei einem kurz vor der Sitzung stattgefundenen Besichtigungstermin des Gemeinderates im Anwesen Ladenburger wurden vom Testamentsvollstrecker Alfons Herrmann einige der Stadtverwaltung bislang nicht bekannte Aspekte bzgl. der weiteren Verwertung des Vermächtnisses sowie spätere Testamentsergänzungen in die Diskussion eingebracht. Diese sollten vor einer endgültigen Entscheidung des Gemeinderates jedoch zunächst juristisch eingehend geprüft werden. Daher wurde die Entscheidung über die Annahme des Vermächtnisses bis auf weiteres vertagt.

TOP 5: Annahme von Spenden

Kämmerin Christ gibt eine Geldspende zugunsten der Stadtkapelle bekannt; der Gemeinderat stimmt der Annahme einstimmig mit dem Dank an den Spender zu.