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26. November 2019: Gemeinderat

Artikel vom 03.12.2019

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. November 2019                    

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Hauptamtsleiterin Bloching berichtet von einem kleinen Ideenwettbewerb für ein Logo der Städtischen Musikschule. Es gab zahlreiche Teilnehmer – Erwachsene und Kinder. Aus den 3 besten Entwürfen wird derzeit ein endgültiges Logo entwickelt. Den ersten Entwurf stellt sie kurz vor. Als Preisträger wurden mit kleinen Sachpreisen belohnt: (1) Theresa Kleinau (2) Moritz Schmid und (3) Annalisa Kirsch
  • Frau Bloching berichtet weiter, dass sich der Elternbeirat zusammen mit den Erzieherinnen auf den Namen ‚Moorfrösche‘ verständigt hat. Aus dem Gemeinderat gibt es keine Einwände dagegen.
  • BM Diesch gibt bekannt, dass der Ehrenamtspreis 2019 des Landkreises Biberach u.a. an Herrn Peter Neudert aufgrund seiner Verdienste rund um die oberschwäbische Fasnet verliehen wird. Er gratuliert Herrn Neudert namens der Stadt und des Gemeinderates.
  • BM Diesch berichtet kurz von der Mitgliederversammlung der OTG. Diskussionspunkt war insbesondere die erhebliche Beitragserhöhung ab 2020, die insbesondere auf die deutlich ansteigenden Personalkosten zurückzuführen sind (Neubewertung der Stellen durch die GPA, keine Gehaltsanpassungen seit 2012).
  • BM Diesch verweist auf einen Zeitungsartikel in der SZ, in der von einem hohen Zuschuss für die Federseeschule berichtet wurde. Es handele sich dabei um den längst zugesagten Landeszuschuss zur Schulbauförderung, hier insbesondere für den bereits abgeschlossenen Neubau der Mensa. Nur der Auszahlungszeitpunkt war bislang unklar; ein offizieller Bescheid liege aber nach wie vor nicht vor.
  • StOAR Moll informiert das Gremium über die Ausbaupläne für die L270 Bad Buchau – Moosburg. Nach den aktuellen Informationen soll die Straße ab Juli 2020 auf der gesamten Länge mit einem neuen Belag saniert werden. Die Brücke über den Kanzachkanal wird komplett erneuert, was eine längere Sperrung nach sich ziehen wird. Außerdem hat die Straßenbauverwaltung angekündigt, im Jahr 2021 die Riedlinger Straße von der Wuhrkapelle bis zum Ortsausgang zu sanieren. Bei dieser Gelegenheit soll der Kanal im Bereich der Wuhrkapelle (Schnittstelle Bad Buchau und Kappel) erneuert und die Wasserversorgung verbunden werden, um eine höhere Versorgungssicherheit herzustellen.
  • Der BM weist auf folgende Termine hin:
    • 27.11. Bürgerforum, Haus mit Herz, SR Wissussek erläutert den Termin und lädt herzlich dazu ein
    • 28.11. Ausschuss-Sitzung des Altertumsvereins
    • 1.12., 17:30 Uhr Adventskonzert Stadtkapelle in der Stiftskirche
    • 5.12., 18:00 Uhr Verbandsversammlung GVV in Betzenweiler
    • 13.-15.12. Weihnachtsmarkt Bad Buchau
    • 17.12. Gemeinderat/Jahresabschlußessen
    • 18.12. Tourismusbeirat – Einladungen folgen

TOP 2: Baugesuche

a) Errichtung/Anbau einer Werkstatt, Dullenriedweg 1

b) Umbau/Anbau an bestehendes Wohnhaus, Rückbau Garage und Nebenräume, Plankentalstr. 21

Herr Merz stellt beide Bauanträge vor. Aus Datenschutzgründen können künftig Detailpläne nicht mehr vorgestellt werden; der Gemeinderat hat lediglich städtebauliche Aspekte zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu beurteilen. Alle andere baurechtlichen Gesichtspunkte prüft und beurteilt das Baurechtsamt am Landratsamt.

Die Verwaltung sieht keine Gründe, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat den beiden Baugesuchen einstimmig zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 3: Einführung eines Zeiterfassungssystems

Frau Bloching führt kurz in das Thema ein und übergibt das Wort an die beiden aktuell im Betriebspraktikum im Rathaus arbeitenden Studentinnen Miriam Moll und Riana Schwarzer, die das Projekt anhand eines ausführlichen Powerpoint-Vortrags vorstellen.

Sie erläutern zunächst die Gründe, warum eine elektronische Zeiterfassung künftig unerlässlich ist, beschreiben die Herangehensweise an das Thema sowie die erfolgte Ausschreibung.

Anschließend vergleichen sie die eingegangenen Angebote und geben schlussendlich folgende Beschlussempfehlung ab:

  1. Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines webbasierten Zeiterfassungssystem im Jahr 2020.
  2. Er vergibt den Auftrag an den Anbieter AIDA, da dieser die gewünschten Sonderanforderungen erfüllen kann und die Erfahrungen anderer Gemeinden durchweg positiv sind.
  3. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im HH-Plan 2020 entsprechender einzuplanen und bereitzustellen.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. BM Diesch bedankte sich bei den beiden jungen Damen und sprach ein großes Lob für diesen ersten Auftritt in öffentlicher Sitzung aus.

TOP 4: Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom mit Lieferbeginne 01.01.2021

SOAR Moll erläutert den Sachverhalt. Die Stadt Bad Buchau beteiligt sich seit vielen Jahren an den vom Gemeindetag initiierten europaweiten Bündelausschreibungen für den städtischen Strom- und Erdgasbedarf. Unter der Federführung der GT-Service Dienstleistungsgesellschaft wird im Auftrag der Gemeinden die Ausschreibung, Wertung und der Zuschlag von der GT-Service übernommen.

Ein Stromlieferant hat nun nach 4-jähriger Vertragslaufzeit den bestehenden Vertrag zum 31.12.2020 gekündigt. Die Kündigung betrifft die größte Abnahmestelle, die Federseeschule, mit einem jährlichen Zusatzstrombedarf von rd. 80.000 Kwh, Aufwand rd. 18.000 €.

Die anderen 60 Abnahmestellen sind noch vertraglich gebunden.  

Herr Mol schlägt folgende Vorgehensweise vor:

  1. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung des kommunalen Strombedarfs ab 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen.
  2. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Stadt für die Vergabeleistungen an die GT-Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
  3. Die Stadt verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat der Vorgehensweise einstimmig zu.

TOP 5: Nachtragshaushalt 2019

Frau Christ erläutert die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt wurde. Insbesondere im Bereich Kindergarten sind erhebliche Mehraufwendungen zu verbuchen (Personal, Einrichtung Naturkindergarten); Minderausgaben gab es insbesondere bzgl. der geplanten Erschließung des Baugebiets ‚Am Möwenweg‘, das sich aufgrund von Einsprüchen verzögert. Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wie vorgeschlagen.