privilegiert. Nach kurzer Diskussion stellt der Gemeinderat mit großer Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen für ein ggf. endgültiges Baugesuch in Aussicht. TOP 4: Aufstellung einer Elektromobilitäts-Ladesäule [...] Vorschläge festgestellt werden. BM Diesch ermunterte die Gemeinderäte sich noch einmal Gedanken zu machen und Vorschläge einzubringen. Das Thema wurde somit vertagt. TOP 8: Anpassung der Stellplatzgebühren an [...] an den Wohnmobilstellplätzen Hauptamtsleiterin Bloching erläutert die Sachlage und die Sitzungslage und begründet die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung. Die Stellplatzgebühren wurden letztmals zum 1[mehr]

erfolgreiche Filme herstellen konnten. Dabei richtet sich die Höhe der Förderung in erster Linie nach dem Besucheraufkommen und den Festivalerfolgen bzw. Preisen für zuvor hergestellte Filme, für die ein [...] für ein nachfolgendes Projekt. Die FFA fördert aber nicht nur die Herstellung der Filme. Auch Drehbuchautoren können für die Erstellung eines erfolgversprechenden Drehbuchs Förderhilfen erhalten. Daneben [...] Wenn Sie an der Herstellung und dem Vertrieb deutscher Kinofilme beteiligt sind, haben Sie die Möglichkeit, für Ihr Vorhaben Förderhilfen bei der Filmförderungsanstalt (FFA) zu beantragen. Die Filmför[mehr]

engagieren. b) Gehweg Ärztehaus: Fertigstellung, Feinbelag und Beschilderung BM Diesch gibt bekannt, dass der Gehweg am Bad Buchauer Ärztehaus kurz vor der Fertigstellung stehe. Der Feinbelag solle nächste [...] bekannt: 22.09./19:30 Uhr: Kurkonzert Stadtkapelle mit Vorstellung der neuen Uniformen 28.09.2017: Betriebsausflug Stadtverwaltung TOP 3: Feststellung der Jahresrechnung 2016 Herr Menz erläutert die Tischvorlage [...] Bürgermeisters zur Herstellung der Außenanlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses BM Diesch verweist auf die Sitzungsvorlage und bedauert gleichzeitig, dass sich die Baustelle am Feuerwehrgerätehaus[mehr]

Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des [...] eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung). Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit [...] noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen[mehr]

Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 23.10.2018 aufgeführt behandelt. 2. Die zum Entwurf [...] Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 23.10.2018 aufgeführt behandelt. 3. Der Bebauungsplan [...] Schussenrieder Straße, in der eine Abbiegespur aus Richtung Bad Schussenried vorgesehen wird, hergestellt werden. Außerdem ist geplant, in der Hans-Kayser-Straße Maßnahmen einzubauen, die einen zu schnellen[mehr]

vorzeigen und zur Prüfung aushändigen. Behörden wie zum Beispiel die Polizei, Meldebehörden oder Grenzübertrittsstellen sind zur Prüfung Ihrer Personalien berechtigt. Die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises[mehr]

ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder Gesundheit und Leben von Menschen, die Natur oder Sachen schädigen können. Um während des [...] verpacken, be- und entladen, transportieren oder daran beteiligt sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie in der Leistungssbeschreibung.[mehr]

vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang seines Erbrechts sowie die Anordnung einer Nacherbfolge [...] im Rechtsverkehr. Grundsätzlich kann jeder davon ausgehen, dass er richtig und vollständig ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins schon ursprünglich[mehr]

2: Bauvoranfrage: Neubau Mehrfamilienhaus, Beim Bahnhof 1 Herr Merz stellt das Bauvorhaben des Freundeskreies Schussenried an der Stelle des alten Bahnhofs ausführlich dar. Der Gemeinderat beschließt nach [...] bekannt, dass nach den aktuellen Informationen die L280 Bad Buchau-Oggelshausen am Wochenende fertig gestellt wird und Anfang der nächsten Woche wieder dem Verkehr übergegeben wird. Zur vorgesehenen Geschw [...] Gebäude Seegasse 17, Auftragsvergabe Herr Moll erläutert die Pläne, das städtische Gebäude am Wohnmobilstellplatz Seegasse (Rondell) wie bereits vom Gemeinderat beschlossen abzubrechen. Bei der Ausschreibung[mehr]

durch Begründung der Lebenspartnerschaft gegenseitig zu einem angemessenen Unterhalt. Rechtlich stellen die Erwerbstätigkeit und die Haushaltsführung grundsätzlich gleichwertige Beiträge zum Familienunterhalt [...] Familienunterhalt dar. Sie regeln dabei selbst, wie Sie die angemessene Versorgung der Familie sicherstellen. Wenn eine Regelung der laufenden Versorgung nicht einvernehmlich möglich ist, hat jeder Partner oder[mehr]