bewirtschaften zu können. Der Gemeinderat fasst nach intensiver Diskussion und Austausch von Argumenten mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme) folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Angebot der Fa. Peter [...] anhand der Sitzungsvorlage, die jedem Mitglied des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurde und diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Der Gemeinderat erteilt ohne weitere Aussprache das gemeindliche [...] anhand der Sitzungsvorlage, die jedem Mitglied des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurde und diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen ohne weitere[mehr]

31 GemO müsse er daher aus dem Gemeinderat ausscheiden. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass dieser Hinderungsgrund gegeben ist. TOP 3: Nachfolge im Gemeinderat wegen Ausscheiden von Stadtrat Stefan [...] Stefan Hohl aus dem Gemeinderat wegen eines entstandenen Hinderungsgrundes BM Diesch weist darauf hin, dass gemäß § 29 Abs. 1a Gemeindeordnung (GemO) Beamte der Gemeinde nicht Gemeinderäte sein können. Aufgrund [...] allgemeine Treuepflicht, wonach ein Gemeinderat sein Ehrenamt uneigennützig wahrnehmen müsse. Damit eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung möglich wäre, müssten die Gemeinderäte in bestimmten Angelegenheiten[mehr]

beschloss der Gemeinderat wie folgt mehrheitlich (1 Gegenstimme): a. Der Gemeinderat bestätigt die Kalkulationsgrundlagen und stimmt den Kalkulationen im Einzelnen zu. b. Der Gemeinderat beschließt die [...] künftig durch mindestens zwei Gemeinderäte in willkürlicher Auswahl durch die Gemeinderäte selbst in der Sitzung gegengezeichnet. Es wird auch künftig nicht im Gemeinderat verlesen. 4. Bei Einstellung der [...] Diesch begrüßte die Gemeinderäte und zahlreiche interessierte Bürger in der Albert-Einstein-Straße am Rand des geplanten Baugebietes ‚Am Möwenweg‘. Auf Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Ortstermin[mehr]

den Antrag auf Anbringung einer Abschrankung zum Vereinsgelände; der Gemeinderat lehnt dies mehrheitlich ab. Von den Gemeinderäten werden folgende Punkte vorgetragen: SR Konrad bittet, die baufällige Tafel [...] Bericht im Gemeinderat am 22.06.2010, in welcher er über die Abrechnung des 1. Bauabschnitts und die Fortsetzung der Maßnahme berichtete. Nach Kenntnisnahme der Finanzierung beschloss der Gemeinderat seinerzeit [...] TOP 3: Gasversorgung: neuer Konzessionsvertrag mit der Thüga Energienetze GmbH Beschluss: der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorbehältlich der Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtaufsichtsbehörde[mehr]

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet[mehr]

Anforderungen entspricht. Der Gemeinderat empfiehlt, zunächst eine Stellungnahme der Baurechtsbehörde einzuholen. b) Baugesuch Schloßklinik, Neubau Bettenhaus Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche [...] die in einer sehr wichtigen Lebensphase ihren Vater verloren haben. Zu seinen Ehren hielt der Gemeinderat eine Schweigeminute. • Folgende Umläufe gab BM Diesch in die Runde: - Aus der VHS-Verbandsversammlung [...] bend Le Lion d’Angers, Kurzentrum 24.07. Schulabschlussfeier Progymnasium 03.08. Schienenhof, Gemeinderäte BB/BS 04.08. Haus der Musik, Konstituierende Sitzung Zweckverband Musikschule 05.08. Jubiläum[mehr]

konkreten Anlass. Der einzelne Gemeinderat hat keinen Anspruch von der Gemeindeverwaltung über bestimmte Gemeindeangelegenheiten informiert zu werden. Ebenso kann der einzelne Gemeinderat allein keinen Einblick [...] GmbH, Biberach, vergeben und die Verwaltung beauftragt, die Wartungsverträge abzuschließen. Der Gemeinderat ermächtigte weiterhin die Verwaltung, bauseitige freihändige Vergaben für untergeordnete Ansch [...] Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und wird deshalb nach § 34 BauGB beurteilt. Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben einstimmig das Einvernehmen. TOP 3: Neufassung der Feuerwehrsatzung Aufgrund[mehr]

des §1 Abs. 4. Laut Stiftungssatzung müsse eine Satzungsänderung vom Gemeinderat der Stadt Bad Buchau beschlossen werden. Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung einstimmig. 49 öff 21.12.2022 TOP [...] öff 21.12.2022 S t a d t B a d B u c h a u P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2022 Beginn: 18:00 Uhr / Ende: 18:56 Uhr Anwesend: BM Diesch als Vorsitzender Mitglieder: [...] örtl. Presse: Herr Kleinau Zuhörer: 8 Personen BM Diesch begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Gemeinderats und gibt bekannt, TOP 7 sei gestrichen worden, da dieser bereits in der Sitzung vom 18.01.2022[mehr]

das Tourismuskonzept/Festlegung der Vertreter des Gemeinderates: Frau Spielvogel berichtet über die weitere Vorgehensweise und bittet den Gemeinderat, sich auf 3-4 Vertreter für die Steuerungsgruppe zu [...] schnell großes Wohlwollen der Gemeinderäte deutlich; bedauert wird jedoch, dass keine konkreten Kosten dargelegt wurden. Nach kurzer Diskussion genehmigt der Gemeinderat bei 1 Gegenstimme die Gewährung [...] Ummendorf enden soll. Dies hätte indirekt auch negative Auswirkungen auf den federseeraum. Der Gemeinderat unterstützt die Bemühungen nachhaltig und ermächtigt die Verwaltung und den Bürgermeister sich[mehr]

erläutert diese ausführlich. Nach kurzer Aussprache und lobenden Worten beschließt der Gemeinderat einstimmig: 1. Der Gemeinderat unterstützt die Ideen für das laufende Schuljahr (Ausbau Präsenz an der Schule [...] 11.2016 war dieses Bauvorhaben im Gemeinderat. Daraufhin wurde ein Bauvorbescheid am 29.08.2017 erteilt. StAR Bloching fügt hinzu, dass sich die Bauherren im Gemeinderat vorerst „nur“ ein Meinungsbild zu [...] einen tiefen Balkon aus. Dies stoßt im Gemeinderat auf ein unterschiedliches Meinungsbild, woraufhin eine lebhafte Diskussion entsteht. Während einige Gemeinderäte aufgrund des Stadtbilds die Meinung von[mehr]