Aktuelles: Bad Buchau

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25.Juli 2006: Gemeinderat

Artikel vom 22.12.2005

Beginn der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Jahresabschlüsse 2005

a) Städtischer Haushalt

Beschluß: Der vorgelegte Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

b) Eigenbetrieb Marienheim

Beschluß: Der vorgelegte Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

c) Eigenbetrieb Touristik-Marketing

Beschluß: Der vorgelegte Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2: Nachtragshaushalt 2006

Beschluß: Der vorgelegte Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

TOP 3: Kindergarten Bedarfsplanung 2006/2007

Beschluß: Bei 1 Gegenstimme wurde beschlossen, entsprechend der aktuellen Entwicklung der Kinderzahlen vorläufig 1 Gruppe zu schließen und mit 4 Gruppen (3 in Bad Buchau, 1 in Kappel) das Kindergartenjahr 2006/2007 zu beginnen.

TOP 4: Sanierung Marienheim - Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

a) Architekt

Beschluß: Auftragserteilung an Architekturbüro Nick, Bad Buchau

b) Fachingenieur Statik

Beschluß: Auftragserteilung an Ingenieurbüro Scham, Ertingen

c) Fachingenieur Sanitär/Heizung

Beschluß: Auftragserteilung an Ingenieurbüro Fischer, Biberach

d) Fachingenieur Elektro

Beschluß: Auftragserteilung an Ingenieurbüro Hiestand, Pfullendorf

e) Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator

Beschluß: Auftragserteilung an Josef Anliker, Langenenslingen

TOP 5: Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Situation Engelgasse: BM Diesch erläuterte die aktuelle Lage, die zu eskalieren droht. Die bisher im Gemeinderat vorherrschende Meinung, bis zum Ende der Bauarbeiten in der Wuhrstraße mehr oder weniger tolerant mit eventuellen ’Durchfahrtssündern’ in der Engelgasse umzugehen, lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Da beim Landratsamt und der Polizeidirektion bereits mehr als 100 Anzeigen eingegangen sind, bestehe dringender Handlungsbedarf. Der ursprüngliche Grund für das Durchfahrtsverbot (ehemals Privatstrasse) sei bereits seit Jahren entfallen. Nach intensiver Diskussion wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, beim Landratsamt zu beantragen, dass das Durchfahrtsverbot (Anlieger frei) dauerhaft aufgehoben wird. An dessen Stelle solle eine Tonnagenbeschränkung und nach Möglichkeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) treten.
  • BM Diesch berichtet von der Gesellschafterversammlung der neu gegründeten Oberschwaben-Tourismus GmbH (OTG), bei der er selbst entsprechend den Wünschen des Gemeinderates in den neu eingerichteten Beirat (Aufsichtsrat) berufen wurde.
  • Terminbekanntgaben: 01.08., 19.30 Uhr Schulentlassfeier Progymnasium; 23.09. Kulturabend mit ’Die Söhne Edgars’; es ergeht herzliche Einladung an alle Gemeinderatsmitglieder.