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28.Juli 2009: Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates
Kurzbericht vonder öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung und Einführung der neu gewählten Stadträte
TOP 2: Verpflichtung der neu gewählten Stadträte
Bürgermeister Peter Diesch erläuterte in seiner Ansprache ausführlich Rechte und Pflichten, die sich aus dem Ehrenamt eines Gemeinderates ergeben undverpflichtete die Mitglieder des neuen Gremiums nach folgender Formel: Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Per Handschlag bekräftigte jedes Gremiumsmitglied diese Verpfichtung gegenüber dem Bürgermeister.
TOP 3: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden als 1.Stellvertreter Herr Rolf Preißing (FWV), als 2.Stellvertreter Herr Stefan Konrad (CDU) und als 3.Stellvertreterin Frau Andrea Malmer (FWV)
TOP 4: Wahl der beschließenden Ausschüsse nach der Hauptsatzung
a) Verwaltungs- und Bauausschuss
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden
- Für die Liste der FWV: Rolf Preißing, Jost Einstein, Franz Hirschle und Stefan Hohl
- Für die Liste der CDU: Stefan Konrad, Walter Vötsch, Markus Fechter
b) Sozial-, Schul- und Kulturausschuss
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden
- Für die Liste der FWV: Markus Schuster, Charlotte Mayenberger, Andrea Malmer, Wolfgang Zippel
- Für die Liste der CDU: Heinz Weiss, Stefan Winkler, Dr. Karl Sandmaier
TOP 5: Wahl der Vertreter der Stadt in die Gremien des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau
a) Verbandsversammlung
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden
- Für die Liste der FWV:Rolf Preißing, Charlotte Mayenberger, Andrea Malmer, Franz Hirschle, Jost Einstein
- Für die Liste der CDU: Markus Fechter, Walter Vötsch, Stefan Winkler, Heinz Weiss
b) Verwaltungsrat
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden Jost Einstein (FWV) und Markus Fechter (CDU)
TOP 6: Wahl des weiteren Vertreters der Stadt in den Verwaltungsrat der Moorheilbad Buchau gGmbH
Beschluß: Einstimmig gewählt wurde Rolf Preißing (FWV)
TOP 7: Wahl der Vertreter der Stadt in die Gesellschaftersversammlungen der Moorheilbad Buchau gGmbH und der Thermalbad Betriebs-GmbH
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden Rolf Preißing (FWV) und Stefan Konrad (CDU); Stellvertreterin: Andrea Malmer (FWV)
TOP 8: Wahl der Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung ’Federseegruppe’
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden Rolf Preißing und Wolfgang Zippel (für die FWV) sowie Stefan Konrad und Stefan Winkler (für die CDU)
TOP 9: Wahl der Vertreter der Stadt in das Kuratorium der Stiftung zur Förderung des Marienheimes Bad Buchau
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden Wolfgang Zippel, Charlotte Mayenberger und Andrea Malmer (für die FWV), sowie Dr. Karl Sandmaier und Heinz Weiss (für die CDU)
TOP 10: Wahl der Vertreter der Stadt in den Ausschuss des Altertumsvereines
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden Rolf Preißing, Stefan Hohl und Dr. Karl Sandmaier
TOP 11: Wahl der Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ’Volkshochschule Altshausen-Aulendorf-Bad Buchau-Bad Schussenried’
Beschluß: Einstimmig gewählt wurden Markus Schuster und Stefan Winkler
TOP 12: Neubau des Federseestegs: Grundsatzbeschluss
Beschluß: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Federseesteg (Baubeginn Winter 2009/10) komplett neu zu erstellen - vorausgesetzt der angestrebte Zuschuss aus den Konjunkturförderprogramm wird bewilligt.
TOP 13: Anlegung von Stellplätzen auf dem Betriebsgrundstück, Unterbachstr. 25
Beschluß: Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Anlegung von Stellplätzen grundsätzlich einverstanden.
TOP 14: Verschiedenes, Wünsche und Anträge
- Der 1.Stellvertreter des Bürgermeisters Rolf Preißing zeigte sich erleichtert, dass der Gemeinderat und die Stadt Bad Buchau weiterhin einen guten gemeinsamen Weg gehen werden. Die heutige Sitzung habe gezeigt, daß ein gutes Miteinander gewollt sei. Er wünschte sich auch weiterhin ein sach- und problemorientiertes Arbeitsklima im Gremium und bedankte sich bei der Verwaltung für die stets gute Vorarbeit.