Bad Buchau (Druckversion)
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30.Juni 2009: Gemeinderat

Artikel vom 18.12.2008

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.Juni 2009:

TOP 1:Vergabe Ergänzungsbeschaffung von Schulmöbeln für zwei Klassenzimmer der Federseeschule

Beschluss:Vergabe an die Fa. VS-Schulmöbel, München. Auftragssumme EUR 14.537,10

TOP 2:Bildung von Haushaltsausgaberesten auf 31.12.2008

Beschluss:Die Haushaltsreste werden wie vorgetragen und ausführlich erläutert gebildet.

TOP 3:Jahresabschlüsse 2008

a) Städtischer Haushalt

b) Städtisches Freibad

c) Eigenbetrieb Marienheim

d) Eigenbetrieb Touristik-Marketing

e) Eigenbetrieb Wasserversorgung

Beschlüsse zu a) bis e):

Die Jahresabschlüsse 2008 werden wie vorgetragen und ausführlich erläutert festgestellt und genehmigt.

TOP 4:Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt

a) Bauausgaben 2004 - 2007: Prüfungsbericht; Abschluss der Prüfung

b) Allgemeine Finanzprüfung 2003 - 2006: Unterrichtung über den Inhalt des Prüfungsberichtes

Beschlüsse zu a) und b):

Der Gemeinderat nimmt die Prüfungsberichte zustimmend zur Kenntnis; die Verwaltung wird beauftragt zu den beanstandeten Punkten gegenüber der GPA schriftlich Stellung zu nehmen.

TOP 5:Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb ’Städtische Wasserversorgung’

Beschluss:Das Darlehen über 165.000 EUR wird bei der DG Hyp, hambhurg mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 4,71% aufgenommen.

TOP 6:Antrag auf Errichtung eines kooperativen Gymnasiums der Städte Bad Buchau und Bad Schussenried

Beschluss:Der Gemeinderat stellt sich einstimmig hinter den Antrag

(Konzept siehe PDF-Download in der Anlage)

TOP 7:Verschiedenes, Wünsche und Anträge

· Die Verwaltung gibt den Eingang der Zuschussbescheide aus dem Konjunkturprogramm II bekannt:

- Bildungspauschale in Höhe von 187.247 EUR

- Infrastrukturpauschale in Höhe von 41.454 EUR

Verwendung lt. Beschlusslage.

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