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10.November 2010: Gemeinderat

Artikel vom 16.12.2009

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Ehrung der Blutspender

Für mehrfaches Blutspenden wurden folgende Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Buchau vom Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) geehrt:

  • für 10 Blutspenden: Markus Siegler

  • für 25 Blutspenden: Gerhard Kienzler, Nerio Mazzucco, Sybille Meike, Alexander Menz und Thomas Selig

  • für 50 Blutspenden: Joachim Ströbele und Michael Zerdak

Allen Spendern gilt der Dank und Respekt des Gemeinderates und der gesamten Bürgerschaft für dieses ehrenamtliche Engagement im Dienste der Mitmenschen!

TOP 2: Vergabe Gutachten Götzburgareal

Ein wesentliches Ziel der Sanierungsmaßnahme „Kernstadt III“ ist die Freilegung und anschließende Neubebauung des Götzburgareals (Flst. 132, 134, 135, 135/1, 137 und 140/2) sowie in diesem Zusammenhang auch des Grundstücks Schussenrieder Straße 12 (Flst. 140 und 140/1). Beide Grundstücke befinden sich in Privateigentum. Im Rahmen der Sanierung können Privateigentümern Abbruchkosten gefördert sowie Gebäuderestwerte entschädigt werden. Hierfür muss im Vorfeld ein städtebaulicher Vertrag zwischen Stadt und Eigentümer geschlossen werden. In diesem Vertrag ist u. a. die Höhe der entsprechenden Förderung festzulegen.

Um bei dem Vorhaben in der vorliegenden Größenordnung eine verlässliche Ausgangslage hinsichtlich der Förderung für den / die Privateigentümer zu erhalten und um einen sauberen Verfahrensablauf zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Zielsetzung des Gutachtens ist u. a. die Verkehrswertermittlung der betroffenen Grundstücke, die Erkundung der Bausubstanz im Hinblick auf Rückbau und Entsorgung sowie die Vorabschätzung der in diesem Zusammenhang zu erwartenden Kosten.

Es wurden drei fachkundige Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Angebote wurden vom Sanierungsbetreuer Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH geprüft und liegen der Verwaltung vor. Günstigster Bieter ist die Firma Kompakt GmbH aus Ötisheim. Die Angebotssumme beläuft sich auf 35.105,00 € inkl. MwSt. (siehe beigefügte Angebotsübersicht).

Die Kosten für das Gutachten sind im Rahmen der Sanierung in voller Höhe zuwendungsfähig, d. h. der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 40 %.

Einstimmiger Beschluss: Die Firma Kompakt GmbH, Ötisheim wird mit der Erstellung eines Gutachtens gemäß dem Angebot vom 02.11.2010 zu einer Pauschalsumme von 35.105,00 € inkl. MwSt. beauftragt.

TOP 3: Grund- und Werkrealschule „Federseeschule“: Sanierung; weitere Vergaben:

  • a) Faltwand: Auftragsvergabe an Schreinerei Hecht, Ertingen-Binzwangen für 54.723,34 Euro
  • b) WC-Türen: Auftragsvergabe an Schreinerei Hecht, Ertingen-Binzwangen für 10.745,70 Euro

TOP 4: Grund- und Werkrealschule „Federseeschule“: Auftragsvergaben für

  • a) Neumöblierung von zwei Klassenzimmern: Auftragsvergabe an VS GmbH & Co, München für 13.038,84 Euro abzgl. 5 Prozent Nachlass

  • b) Ersatzbeschaffung von 15 Tafeln und 3 Whiteboards mit Beamer und Visualisierer: Auftragsvergabe an VS GmbH & Co., München für 12.882,94 Euro bzw. 13.642,04 Euro jeweils abzgl. 3 Prozent Nachlass

  • c) Ersatzbeschaffung der PC-Ausstattung eines Computerraums: Auftragsvergabe an Fa. Vötsch, Bad Buchau für 9.759,19 Euro

TOP 5: Wohnmobilstellplätze Seegasse und Parkplatz beim Federseesteg: Auftragsvergaben für

  • a) 5 Energiesäulen: Auftragsvergabe an Fa. Eggler, Bad Buchau für 16.303 Euro

  • b) die Umrüstung von 2 Parkautomaten: Auftragsvergabe an Fa. Parkeon für 4.869,48 Euro

TOP 6: Städtisches Alten- und Pflegeheim „Marienheim“: Neue Vertragsgestaltung für den Betrieb ab 01.01.2011;

Das Marienheim wird seit Mitte 2003 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der BPT/Procurand, Berlin, betrieben. Im Laufe der Jahre ergaben sich immer wieder Problemstellungen, die sich bei näherer Betrachtung großteils als systembedingt erwiesen haben. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat das Betriebskonstrukt überaus kritisch beurteilt und uns angeraten andere Lösungen anzustreben

Der GR befasst sich seit Anfang des Jahres sehr intensiv mit der Thematik. Der Grund war der Ablauf des Managementvertrages mit BPT/Procurand zum 31.Dezember 2010.

Der Gemeinderat war sich nach gründlicher Abwägung aller in Frage kommender Betriebsmodelle darin einig, dass eine Rückkehr zu einem rein kommunal betriebenen Pflegeheim aufgrund der umfangreichen Anforderungen an ein zeitgemäßes Pflegeheim weder sinnvoll noch möglich ist. Die bisherige Systematik (Managementvertrag) hatte jedoch den gravierenden Nachteil, dass die Stadt eine pauschale Managementgebühr an den Betreiber bezahlt, jedoch im Endeffekt wenig direkten Einfluss auf den Wirtschaftsbetrieb mehr hat – aber dennoch das volle betriebswirtschaftliche Risiko trägt. Das defizitäre Betriebsergebnis 2009 zeigt dies eindrucksvoll auf.

Deshalb gab es die generelle Überlegung auf die Umkehrung dieser Systematik: die Stadt erhält vom künftigen Betreiber eine Pauschale – und der Betreiber trägt künftig das betriebswirtschaftliche Risiko, profitiert aber eben auch von den Chancen. Verwaltung und Gemeinderat haben sich nun in den letzten Monaten sehr ausführlich mit den unterschiedlichsten Modellen und potenziellen Partnern beschäftigt:

  • BPT/Procurand, Berlin
  • Zieglersche Anstalten, Wilhelmsdorf (zogen sich wieder zurück)
  • Stiftung St.Elisabeth, Bad Waldsee
  • Marco Schöttner, Haus Regenta, Bad Schussenried
  • ZfP Südwürttemberg, Bad Schussenried

Wichtig war und ist dem Gemeinderat wie auch der Verwaltung, dass das Marienheim weiterhin das Städtische Alten- und Pflegeheim bleibt, dass auch das Ehrenamt in der neuen Struktur seinen Platz behält und dass die bisherigen Mitarbeiter weiterhin städtische Beschäftigte bleiben und keinesfalls schlechter gestellt sind als bisher – und sich insbesondere durch einen größeren Verbund auch Entwicklungschancen für das Personal ergeben.

Die intensive Prüfung dieser Anforderungen und der verschieden Betriebsalternativen hat viel Zeit in Anspruch genommen. Im Interesse der Mitarbeiter und auch Heimbewohner waren aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen notwendig. Der Gemeinderat hat sich auch in Besuchen gleichartiger Einrichtungen der potenziellen Partner ein Bild von den Unternehmen gemacht. Nunmehr war jedoch die Zeit für eine Entscheidung reif: lediglich die beiden Interessenten ZfP Südwürttemberg und Stiftung St.Elisabeth konnten die versorgungsrechtlichen und steuerrechtlichen Anforderungen angemessen erfüllen – wobei das ZfP Südwürttemberg das deutlich günstigere Angebot abgab. Der bisherige Geschäftsbesorgungsvertrag sollte durch neue Vertragsregelungen über den Betrieb, über die Nutzung des Gebäudes, über das Inventar und über die Personalgestellung abgelöst werden

Es erging folgender einstimmigerBeschluss:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, den neuen Betreibervertrag mit dem ZfP zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sowie

  • alle notwendigen Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang zum 1.Januar 2011 vorzubereiten.

TOP 7: Vorberatung der Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe

  • a) Wasserversorgung,
  • b) Marienheim,
  • c) Touristikmarketing.

Beschlüsse:Die Haushaltsplanentwürfe werden wir vorgelegt akzeptiert und als Grundlage für den Haushaltsplanentwurf für 2011 zur Beschlussfassung in der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates am 21.Dezember 2010 vorgeschlagen.