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21.September 2010: Gemeinderat

Artikel vom 16.12.2009

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1 Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch unterrichtet das Gremium über folgende Punkte

  • Am 20.10.2010 wird mit Unterstützung der EnBW eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft im Haus der Musik stattfinden.
  • Der Landkreises plant in Bad Buchau oder Bad Schussenried eine sog. „Elternschule“ einzurichten. Derzeit werde der Bedarf erhoben und nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht.
  • Voraussichtlich im Oktober 2011 wird in Bad Buchau ein Feierliches Gelöbnis stattfinden
  • Der Schäferhundesportverein stellt den Antrag auf Anbringung einer Abschrankung zum Vereinsgelände; der Gemeinderat lehnt dies mehrheitlich ab.

Von den Gemeinderäten werden folgende Punkte vorgetragen:

  • SR Konrad bittet, die baufällige Tafel am Ortseingang aus Richtung Bad Schussenried zu entfernen.
  • SR Weiß bittet, die abmontierten Sitzbänke am Wasserreservoir wieder zu installieren.
  • SR Hirschle schlägt an der Kreuzung Allmannsweiler/Riedlinger Straße, wegen des immer wieder zu beobachtenden Kurvenschneidens auf der Allmannsweiler Straße, eine Fahrbahn-Mittelmarkierung vor.
  • Ferner regt er aufgrund verschiedener Gespräche mit Wohnmobilisten an, ein Nachtfahrverbot auf den Wohnmobilstellplätzen einzuführen, einen Stellplatz hundefrei zu halten und einen Anregungskasten anzubringen.
  • SR Preißing bittet, die Verbindungsbrücke von der Schillerstraße zum Dohlenried hin auf deren Bauzustand zu überprüfen.
  • SR Weiß stellt die Anfrage nach dem Planungsstand für den neuen Grillplatz hinter der Plankentalkapelle und wann der beschädigte Weg zum ehemaligen Segelflugplatzgelände instand gesetzt wird. BM Diesch erwidert, dass die Planungen für den neuen Grillplatz in den kommenden Wochen erledigt werden. Bezüglich der Instandsetzung des Waldweges informiert Herr Moll, dass die Liegenschaftsverwaltung bereits angemahnt wurde, den Weg wieder herzustellen.

TOP 2: Baugesuch: Instandsetzung eines landwirtschaftlichen Schuppens, Flurstücks-Nr. 1443 Bad Buchau/Kappel

Beschluss:das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

TOP 3: Gasversorgung: neuer Konzessionsvertrag mit der Thüga Energienetze GmbH

Beschluss: der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorbehältlich der Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtaufsichtsbehörde den Abschluss des Konzessionsvertrages mit der Thüga Energienetze GmbH Bad Waldsee für 20 Jahre bis 31.12.2031.

TOP 4: Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl

BM Diesch erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Stadtrat.

Es wird folgende Zusammensetzung einstimmig beschlossen:

  • Vorsitzender: Schmid Erwin
  • Stellvertreter: Moll Norbert
  • 3 Beisitzer: die SR Dr. Sandmaier, Einstein und Konrad
  • 3 Stellvertreter: SR Vötsch, Knaus Erich und Stadler Anita

Der Gemeindewahlausschuss übernimmt gem. § 14 KomWG zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands für Wahlbezirk I, Stadtgebiet Bad Buchau.

TOP 5: Neufassung der Hauptsatzung

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die jedem Gemeinderat mit der Sitzungsladung zugestellten Mustersatzungen für die Neufassung der Hauptsatzung – in Anlehnung an das Muster des Gemeindetags – eine mit beschließenden Ausschüssen – wie bisher – und eine ohne Ausschüsse sowie den Entwurf einer Hauptsatzung ohne Ausschüsse mit den eingearbeiteten Vorschlägen der Freien Wählervereinigung. Zur Meinungsbildung und Information wurde außerdem allen Gemeinderäten bereits am 28.08.2010 per E-Mail die Mustersatzung des Gemeindetags nebst Erläuterungen und die beiden vorgeschlagenen Mustersatzungen übermittelt.

Ferner verweist er auf die bisherigen Beratungen in dieser Angelegenheit. Nachdem sich alle Gemeinderäte sehr ausführlich mit den Satzungsentwürfen beschäftigen konnten und die Freie Wählervereinigung die Version 2 ohne Ausschüsse mit den eingearbeiteten Vorschlägen favorisiert, stellt er zur Abstimmung.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder – bei Stimmenthaltung von SR Weiß und Gegenstimme von SR Dr. Sandmaier – diese Neufassung der Hauptsatzung.

TOP 6: Satzung zur Aufhebung der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Herr Schmid nimmt einleitend Bezug auf die Anregung aus der Mitte des Gremiums, unsere „Ortsbausatzung“ aus dem Jahr 1985 auf deren Aktualität und Notwendigkeit hin, insbesondere in Bezug auf die Regelungsinhalte bei den Einfriedungen zu überprüfen. Dies hat die Verwaltung zwischenzeitlich getan und schlägt nach der Änderung verschiedener gesetzlicher Regelungen deren Aufhebung vor.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die als Anlage zum Protokoll beigefügte Aufhebungssatzung.

TOP 7: Antrag der Moor-Heilbad gGmbH auf Bezuschussung der Straßenbaumaßnahme im Rahmen der laufenden Umbauarbeiten

BM Diesch nimmt Bezug auf die jedem Gemeinderat mit der Sitzungsladung zugestellte Beratungsvorlage nebst Beschlussantrag und Schreiben der Moorheilbad gGmbH mit Lageplan und erläutert den Sachverhalt.

Nach kurzer Aussprache wird ein Sanierungszuschuss von maximal Euro 10.000,00 gewährt.

TOP 8: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2010

Herr Menz erläutert die Sitzungsvorlage ausführlich .

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die vorgetragene Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2010.

TOP 9: Einführung der gesplitteten Abwassergebühr: Festlegung der Bewertungsfaktoren für versiegelte Flächen

Nach ausführlicher Erläuterung der Tischvorlage durch Herrn Menz und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bemessungsgrundlage für die künftige Niederschlagswassergebühr wie vorgeschlagen festzusetzen.

TOP 10: Neubau des Federseestegs: Zuschusssituation

Herr Menz nimmt Bezug auf seinen Bericht im Gemeinderat am 22.06.2010, in welcher er über die Abrechnung des 1. Bauabschnitts und die Fortsetzung der Maßnahme berichtete. Nach Kenntnisnahme der Finanzierung beschloss der Gemeinderat seinerzeit die Maßnahme im kommenden Winter fertigzustellen.Die Restkosten belaufen sich auf rd. 220.000 €, wovon noch rd. 100.000 € der Baukosten über die Tourismusförderung mit einem 50prozentigen Zuschuss abgewickelt werden können und die Restkosten eigenständig zu finanzieren sind.

Zwischenzeitlich wurden die weitere Fördermöglichkeiten abgeklärt. Aus Infrastrukturmitteln sei keine Bezuschussung mehr möglich. Aus Tourismusmitteln sei aus heutiger Sicht, jedoch sehr eingeschränkt und ungewiss zumindest eine Förderung denkbar, jedoch frühestens ab 2012. Das würde bedeuten, dass mit der Stegerneuerung frühestens im Winter 2012/13 fortgefahren werden kann. Eine weitere Unsicherheit bestehe dann in der Preisentwicklung. Ferner wäre es schön, wenn die Stegerneuerung im kommenden Jahr mit dem 100jährigen Bestehen auch fertiggestellt sei.

Nach weiterer Aussprache und Abwägung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Maßnahme im kommenden Winter fortzusetzen und abzuschließen.