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8.Juni 2010: Gemeinderat

Artikel vom 16.12.2009

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses:

TOP 1:Verschiedenes und Anträge

  • BM Diesch gibt bekannt, dass der passwort-geschützte Bereich für Gemeinderäte in der Homepage inzwischen freigeschaltet ist und übergibt jedem Rat seinen/ihren persönlichen Zugangscode
  • BM Diesch erläutert die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung zu gemeinderätlichen Anträgen und zum Verfahren zur Erstellung der Tagesordnung

TOP 2: Baugesuch: Wohnhausumbau und Erweiterung Friedenstrasse 38

Beschluss: das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt

TOP 3: Stadtsanierung Kernstadt III-Götzburgareal im Beisein von Herrn Fürst, WHS:

  • a) Beschlussfassung zur Beauftragung der Voruntersuchungen

  • b) Gebietsabgrenzung

  • c) Beschlussfassung zur Betreuung der Maßnahme

Einstimmiger Beschluss:

1. Das Untersuchungsgebiet ‚Kernstadt III‘ wurde als Gebiet mit städtebaulichen Mängeln und Missständen festgestellt. Der Gemeinderat beschließt deshalb zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit vorbereitende Untersuchungen nach §141 Abs. 1 BauGB durchführen zu lassen.

2. Der Auftrag wird zum Pauschalhonorar von Euro 5.700 an die Wüstenrot Haus- & Städtebau (WHS) vergeben.

3. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

  • a) Behebung/Beseitigung von vorhandenen Substanz- und Funktionsmängeln
  • b) Aufwertung der Handels- und Dienstleistungsfunktion
  • c) Städtebauliche Neuordnung der Brachfläche ‚Götzburg-Areal‘
  • d) Erhaltende Erneuerung der vorhandenen privaten Gebäude im Sanierungsgebiet
  • e) Verbesserung des Wohnumfeldes

4. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungspflicht der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungs-berechtigter im Untersuchungsgebiet zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegen zu nehmen.

5. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auf die Auskunftspflicht nach §138 BauGB hinzuweisen.

6. Der Auftrag zur Betreuung der Sanierungsmaßnahme ’Kernstadt III‘ wird auf Basis einer Stundensatz-vergütung an die WHS, Ludwigsburg vergeben.

TOP 4: Eigenbetrieb „Touristik-Marketing“:

a) Jahresbericht 2009

Die Leiterin der Tourist-Info Frau Siegle legte den sehr ausführlichen Jahresbericht 2009 vor und erläuterte diesen sehr anschaulich. Mit 283.714 registrierten Übernachtungen und damit einer erneuten Steigerung von 2,4 % im Vergleich zum Vorjahr könne man auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Landesweit gingen die Übernachtungen um 2,9% zurück, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer reduzierte sich auf 6,6 Tage.

Frau Vaut erläuterte die Marketingmaßnahmen 2009 und gab einen Ausblick auf die geplanten Werbeauftritte 2010.

Die Gemeinderäte nahmen den Jahresbericht zustimmend zur Kenntnis.

b) Sachstandsbericht Federseejournal/Kur aktuell (Neu);

BM Diesch erläuerte die aktuellen Planungen. In Zusammenarbeit mit der Moorheilbad gGmbH und der wgb konnte eine Neukonzeption aufgestellt werden. Derzeit wird am Layout gearbeitet. Man gehe derzeit davon aus, dass zum wgb-Herbstfest die Erstausgabe der Neukonzeption erscheinen könne.

TOP 5: Federseeschule/Energetische Sanierung Lehrschwimmbecken: Nachtragsangebot Fensterbauarbeiten; Vergabe;

Einstimmiger Beschluss: Auftragsvergabe an die Fa. Neyer, Bad Waldsee für Euro 11.472,79

TOP 6: Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungskonzeption zur Kleinkind-Betreuung und ggf. Verknüpfung mit der Federseeschule (Stichwort Bildungshaus 3 bis 10);

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen: die GT-Service wird mit der Beratungsleistung zur Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungskonzeption auf ganzheitlichen Basis inklusive der Konzeption ‚Bildungshaus 3 bis 10‘ beauftragt.

TOP 7: Betreuungsangebot für Grundschulkinder ab Schuljahr 2010/11 (mündlicher Bericht)

BM Diesch erläutert gemeinsam mit SR Preißing die gefundene Lösung zur Betreuung von Grundschul-kindern im Rahmen der sog. ‚verlässlichen Grundschule‘.

Für einen monatlichen Pauschalbetrag von vorläufig 40 Euro werden Grundschulkinder in der Zeit von 7 Uhr bis 8.30 Uhr und 12 bis 13 Uhr zuverlässig im Schulgebäude beaufsichtigt und betreut. Sollten mehr als 10 Kinder dieses Angebot wahrnehmen, kann der Pauschalbetrag schrittweise verringert werden: z.B. reduziert sich die Gebühr bei 20 Kindern auf 20 Euro je Kind.

Die Gemeinderäte nahmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis und zeigten sich optimistisch, dass dieses Angebot gerne wahrgenommen wird – und in Zukunft bei entsprechender Nachfrage auch ausbaufähig sein wird.