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11.Mai 2010: Gemeinderat

Artikel vom 16.12.2009

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

Tagesordnung:

TOP 1:Aktuelle Berichte;

BM Diesch berichtete in kurzen Worten von

  • der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ’Wegebaugerätegemeinschaft ALBRAND’ und legte den Geschäftsbericht 2009 sowie den Haushaltsplan 2010 vor
  • von der Verbandsversammlung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach und legte den beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 vor. Bemerkenswert dabei: der lang gehegte Wunsch nach eine Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Bad Buchau ist in dem nunvorgelegten Doppelhaushalt endlich berücksichtigt - somit kann mit einer Anschaffung im nächsten Jahr gerechnet werden.
  • der Vorlage des Geschäftsberichtes 2009 des Zweckverbandes Volkhochschule - zu dessen Feststellung jedoch erst im Herbst d.J. eine Verbandsversammlung stattfinden wird.
  • der am gestrigen Montag, den 10.Mai 2010 stattgefundenen Buchvorstellung über die wissenschaftliche Aufarbeitung der Grabungsergebnisse in der Siedlung Forschner.

Von den Berichten wurde ohne weitere Aussprache zustimmend Kenntnis genommen.

TOP 2:Städtischer Friedhof: Vergabe Erweiterung und Instandhaltung des Aussegnungsvorplatzes im Beisein von Garten- und Landschaftsarchitekt Herbert Ochsenreiter-Neher;

Herr Ochsenreiter-Neher stellte die vorgesehenen Maßnahmen vor und erläuterte die Ausschreibung. Von 9 angeschriebenen Fachfirmen haben nur 5 ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter war dabei die Fa. Hagel aus Steinhausen/Rottum. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat entgegen dem ursprünglichen Vorschlag die günstigeren Kalksteinquader anstatt Nagelfluh zu verwenden.

Beschluss: Auftragsvergabe an die günstigste Bieterin, Fa. Hagel aus Steinhausen-Rottum für Euro 29.465,35 .

TOP 3: Sicherheitsanalyse 2009/2010

BM Diesch legte die erst kürzlich vorgestellte Sicherheitsanalyse 2009 vor. Die teilweise drastisch gestiegenen Fallzahlen wurden in der Analyse wie folgt erklärt (Zitat): ’die vergleichsweise hohe Häufigkeitszahl 2009 für Bad Buchau ist wegen intensiver Ermittlungen (sog. Hol- oder Kontrollkriminalität) im Zusammenhang mit dem Mord in Bad Buchau und im Rauschgiftbereich stark zu relativieren. Diese führten zur Aufhellung von rund 80 Straftaten (faktisch die Steigerung zu2008)’.

BM Diesch betonte, diese Ausführung sei zwar in gewisser Weise eine Erklärung - eine Beruhigung jedoch keinesfalls. Mankönnesich nunalles andere alszuzrücklehnen, denndadurch sei eindeutig bewiesen, dass eine erhebliche Dunkelziffer an kriminellen Aktivitäten i.d.R. unentdeckt und ungesühnt bleibt. Und daß ausgerechnet vor diesem Hintergrund die Polizeidirektion die Schließung des Bad Buchauer Präsenzpostens bekannt gab, rufe unter der Bevölkerung nur völliges Unverständnis hervor. Das subjektive Sicherheitsempfinden verschlechtere sich zunehmend - statistisch nachweisbare günstige Entwicklungen sind diesbezüglich alles andere als beruhigend. BM Diesch klündigte an, auf der politischen Schiene (insbesondere bei den Landtagsabgeordneten) um entsprechende Unterstützung zu werben.

TOP 4: Bürgermeisterwahl 2010

  • a) Festlegung Wahltermine

  • b) Stellenausschreibung

BM Diesch verließ aufgrund seiner Befangenheit vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal und übergab die Sitzungsleitung seinem 1.Stellvertreter, Herrn Rolf Preißing.

Die Amtszeit von Bürgermeister Diesch endet zum 31.Januar 2011 - die Stelle ist also zum 1.Februar 2011 neu zu besetzen. Nach §47 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die Wahl wegehn Ablaufs der Amtszeit des Bürgermeisters frühestens 3 Monate, spätestens jedoch 1 Monat vor dem Freiwerden der Stelle durchzuführen. Im Hinblick auf die Trauer- und Adventstageim November und Dezember wurde - bei Gegenstimme von StadtratWeiss - beschlossen, die Bürgermeisterwahl am 7.November 2010 durchzuführen. Ein eventueller 2.Wahlgang findet ggf.3 Wochen später, also am 28.November 2010 statt.

Nachdem Bürgermeister Diesch in einer vorherigen persönlichen Erklärung seine Kandidatur bekannt gab, wurde ausserdem beschlossen - wiederum bei Gegenstimme von Herrn Weiss - in der Stellenausschreibung den Zusatz ’der bisherige Stelleninhaber bewirbt sich wieder’ zu vermerken.

TOP 5: Baugesuch: Bauvoranfrage Anbau an bestehendes Wohnhaus, Friedenstraße 22;

Einstimmiger Beschluss: entsprechend den vorgelegten Planunterlagen wurde für das Bauvorhabendas gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.Der endgültige Bauantrag ist noch vorzulegen.

TOP 6: Verschiedenes und Anträge;

  • BM Diesch konnte von der erfolgreichen Teilnahme der Stadtkapelle am Wertungsspiel im Rahmen des Kreismusikfestes in Berkheim berichten
  • BM Diesch kündigte an, dass in den nächsten Tagen Rohrverlegungsarbeiten der Telekom von der Wuhrkapelle bis zum Friedhof stattfinden werden
  • Stadtrat Preißing fordert Stadtrat Weiss auf, die was seine Person betreffenden unwahren Behauptungen in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BM Diesch umgehend zurückzunehmen und sich dafür öffentlich zu entschuldigen.