Aktuelles: Bad Buchau

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Aktuelles
Die Stadt Bad Buchau informiert

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9.März 2010: Gemeinderat

Artikel vom 16.12.2009

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Polizeiarbeit in Bad Buchau

Gespräch mit Polizeidirektor Hubertus Högerle

Polizeidirektor Hubertus Högerle informierte über den aktuellen Stand der Sicherheitsanalyse, die teilweise unguten Vorkommnisse des Jahres 2009, die Projektplanung zur kommunalen Kriminalprävention und vor allem auch über die künftige Polizeipräsenz am Standort Bad Buchau. Zum großen Bedauern von Bürgermeister und Stadtrat muss davon ausgegangen werden, dass der örtlichen Polizeiposten im Laufe des Jahres 2011 endgültig geschlossen wird – wenngleich die politisch Verantwortlichen den Kampf um die Polizeipräsenz nicht so schnell aufgeben wollen.

Wichtig sei, wie aus den Reihen des Gemeinderates mehrfach geäußert, dass man sich in der Stadt sicher fühlen könne und bat um verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen an den bekannten Brennpunkten. Als wichtiges Thema wurde außerdem der Jugendschutz in all seiner Komplexität angesprochen. Vor allem die oft problematische Budenkultur im Kreis und der exzessive Umgang mit Alkohol bereite kreisweit Sorgen. Es sei aber wichtig, freie Jugendtreffpunkte zu schaffen, differenzierte Alkoholverbote auszusprechen und regelmäßige, koordinierte Gespräche mit den Jugendlichen zu führen.

In Bezug auf die Vorkommnisse im vergangenen Jahr bedauerte er die unglücklichen Umstände, die zu einem unbefriedigenden Informationsfluss im Mordfall geführt haben. Durch seine und auch die gleichzeitige, krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters habe es Informationsdefizite gegeben, die letztendlich die Arbeit des stellvertretenden Bürgermeisters Rolf Preißing nicht gerade erleichtert hätten.

TOP 2: Jahresbericht Schulsozialarbeit 2009

Vorstellung durch Rebekka Adam

TOP 3: Nutzungskonzeption für das Haus der Jugend und Vereine

Durch die Verlegung der musikalischen Aktivitäten in das Haus der Musik hat die Stadtkapelle nur noch einen reduzierten Raumbedarf für die Nutzung als Vereinsheim. Dieser Platzbedarf kann künftig im bisherigen Raum der Narrenzunft Moorochs im Obergeschoß abgedeckt werden, so dass das komplette Erdgeschoß einer Neunutzung durch die Narrenzunft zur Verfügung steht. Die Narrenzunft, der an Mitgliederzahl größte Verein der Stadt, benötigt deutlich mehr Platz als bisher – und zwar in Form eines echten Vereinsheimes mit Büro-, Besprechungs- und Versammlungsräumen. Sie übernimmt daher auch den angrenzenden Holzschuppen und baut ihn auf eigene Kosten mit Küche und Lagerraum aus. Im Gegenzug bekommt die Stadt Lagermöglichkeiten im Dohlenried (z.B. für Festwagen Adelindisfest); außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Zunft ein offener Jugendtreff bzw. ein Jugendcafé eröffnet werden, wobei die Zunft künftig eine zentrale und gleichzeitig überwachende und betreuende Rolle im Haus übernimmt. Mit konsequenter Einhaltung der Hausordnung und der Betreuung dürften den Problemen der Vergangenheit somit künftig besser begegnet werden können.

Das Dachgeschoß des Gebäudes ist bereits saniert und wird entsprechend der ursprünglichen Intention zum überwiegenden Teil der offenen Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Aufgrund seines Zuschnittes bietet es vielseitige Nutzungsoptionen für Tagesaktivitäten, Aufenthaltsmöglichkeiten und Spiele wie Darts, Billardtisch und Tischkicker. Der Raum steht allen anderen Jugendorganisationen für Arbeitstreffen oder -sitzungen zur Verfügung. Auf jeden Fall bleibt weiterhin die aktive Bewirtung sowie Alkohol im neuen Jugendraum verboten, wie auch lärmintensive Abend- bzw. Nachtaktivitäten, vor allem private Feten oder Partys. Diese Neunutzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4: Jugendarbeit in Bad Buchau

BM Diesch legte eine umfangreiche Analyse der Jugendarbeit im Allgemeinen und der Situation in Bad Buchau im Besonderen vor. Außerdem informierte er über das Ergebnis der Umfrage bei den Jahrgängen 1992 bis 1997, die als Fragebogen im Federseejournal veröffentlicht sowie in Papierform an den örtlichen Schulen verteilt wurde. Lediglich 36 ausgefüllte Fragebögen kamen zurück, was einer Quote von etwa 14 % entspricht und aus den unterschiedlichsten Gründen nicht als repräsentativ gelten kann. Dennoch sind die Ergebnisse sehr aufschlussreich. Es ist deutlich festzustellen, dass die Jugendlichen erfreulicher Weise prinzipiell zu öffentlichem Engagement bereit sind - ein verpflichtender, dauernder Einsatz in einem Gremium wird jedoch überwiegend abgelehnt. Die Arbeit in projektbezogenen Arbeitskreisen wird eindeutig bevorzugt. Diese Erkenntnis wurde auch durch verschiedene Gemeinderäte durch persönliche Erfahrungswerte bestätigt. Außerdem besteht durchaus Interesse zur Mitarbeit von Heranwachsenden über 18 Jahren, so dass die Tendenz ganz eindeutig nicht in Richtung Jugendgemeinderat, sondern zu einem ‚Arbeitskreis Jugend‘ geht.

Es wurde daher vorgeschlagen, einen entsprechenden Arbeitskreis im Rahmen des Projektes Stadtmarketing ins Leben zu rufen. In diesen Arbeitskreis sollen neben Vertretern des Gemeinderates auch die Jugendleiter der großen Vereine der Stadt und der kirchlichen Jugendorganisationen berufen werden. Außerdem wird Wert darauf gelegt, dass ein solcher Arbeitskreis sich selbst organisieren und führen muss – nach einer entsprechenden Impulsphase sollte die Lenkung ‚von oben‘ unterbleiben. Der Rat war sich einig, diese Herausforderung anzunehmen. Der Bildung dieses Arbeitskreises wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5: Parkplatz Bittelwiesen:Sanierungsvorschlag

SAOR Moll legte einen Sanierungsvorschlag vor, der einen Spritzbelag für die Fahrbahn sowie eine deutlich verbesserte Ausgestaltung des wichtigen Parkplatzes am Ortseingang aus Richtung Oggelshausen vorsieht. Der Gemeinderat begrüßte den Vorschlag und ist mit einer Projektausführung einverstanden.

TOP 6: Verschiedenes, Anträge