Hauptbereich
9.Februar 2010: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung:
Tagesordnung:
1. Planungsstand Projekt „Geothermie“: Sachstandbericht durch den Geschäftsführer der Moorheilbad Buchau gGmbH Herrn Walter Hummler.
Herr Hummler berichtet sehr detailliert und anschaulich von den geplanten Voruntersuchungen – und wirft einen Blick auf die sich durch das Projekt zu erwartenden Chancen und Risiken.
2. Stadtsanierung Kernstadt II im Beisein von Herrn Müller von der WHS:
· Abschlussbericht Sanierungsgebiet „Kernstadt II“,
· Beschlussfassung über die Festsetzung oder Absetzung eines Ausgleichsbetrages
Herr Müller berichtet vom Stand der Abschlussarbeiten des Sanierungsgebietes Kernstadt II. Der Gutachterausschuss hat zwischenzeitlich ein Gutachten erstellt, bei dem festgestellt wurde, dass durch die Sanierungsmaßnahmen zwar eine Bodenwerterhöhung im Sanierungsgebiet erreicht wurde, diese jedoch als lediglich geringfügig einzustufen ist. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung eines entsprechenden Ausgleichbetrages bei den Grundstückseigentümern in keinem Verhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen stehen würde.
Der Gemeinderat fasste deshalb folgenden
Beschluss:Der Gemeinderat stimmt dem Absehen von der festsetzung eines Ausgleichsbetrages gemäß §155 (3) BauGB für die im Sanierungsgebiet Kernstadt II gelegenen Grundstücke zu.
3. Freiwillige Feuerwehr: Beschaffung eines ELW 1,
· Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse,
· Auftragsvergabe;
Beschluss:Auftragsvergabe an Fa. Vox Format, Mengen zur Beschaffung eines MB Sprinter in Höhe von Euro 74.820,98.
Der Nachfinanzierung der Differenz zwischen Kostenschätzung und günstigstem Bieter in Höhe von Euro 20.000 wird zugestimmt.
4. Sanierung Federseeschule: Ingenieurverträge
a) Architektenvertrag 4. – 7. Bauabschnitt
b) Ingenieurvertrag (Elektro) 5. – 7. Bauabschnitt
Die Auftragsvergabe erfolgt an die bereits bisher in dem Projekt beteiligten Architekten und Planer (Architekturbüro Seibert, Laupheim und Ingenieurbüro Reuder, Bronnen).
5. wgb: Zuschussantrag Ladenleerstandanalyse
Beschluss:Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der nicht durch Sponsoren gedeckten Kosten zu; im Gegenzug übernimmt die wgb die Pflege der Daten.
6. Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung;
Beschluss:Der Gemeinderat stimmt dem vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausgearbeiteten öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag einstimmig zu.
7. Aktuelle Berichte
· Nachlese Nachtumzug
Die Vorkommnisse, die zum Abbruch der Veranstaltung durch die Ortspolizeibehörde um 23.30 Uhr führten wurden ausführlich erläutert und diskutiert. Die Entscheidung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
· Instandsetzung L280 Bad Buchau-Oggelshausen
Entgegen den bisher bekannt gegebenen Planungen findet eine Instandsetzung im Jahr 2010 voraussichtlich nun doch nicht statt. BM Diesch und BM Kriz (Oggelshausen) haben bei den betreffenden Ämtern heftigen Protest geäußert und bemühen sich intensiv um eine Umsetzung der Maßnahme.
· Baustellenbericht Federseesteg
Die Bauarbeiten liegen soweit im Plan und kommen recht ordentlich voran. Als Problem stellte sich die Nachschubversorgung mit Holzmaterial heraus; bedingt durch die ungünstige Witterung und schlechte Verkehrsverhältnisse gab es Verzögerungen. In KW 8 wird der Schwimmbagger an der Baustelle erwartet, so dass auf der offenen Wasserfläche weitergearbeitet werden kann.
8. Verschiedenes und Anträge
· Haushaltserlass 2010
Kämmerer Menz verliest den Haushaltserlass des Landratsamtes, der insgesamt sehr positiv – aber gleichzeitig mit mahnendem Zeigefinger verfasst wurde. Die positive Haushaltsentwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Bad Buchau extrem wirtschaftsschwach ist und auch künftig ausgesprochen vorsichtig und vorausschauend mit den vorhandenen Mitteln umgehen muss, um nicht unversehens in eine erneute Schuldenfalle zu geraten.
· Antrag ‚Juden in Buchau‘
Auf Antrag von SRin Mayenberger werden die Räume im Anbau des ‚Hauses des Gastes‘ künftig und bis auf weiteres der Initiative ‚Juden in Buchau‘ zur Verfügung gestellt. Es soll darin dauerhaft ein Archiv und Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet werden.