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10.Mai 2011: Gemeinderat

Artikel vom 04.01.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung ab 18.00 beginnend im Städtischen Freibad und fortgesetzt in der Federseeschule in Bad Buchau.

Tagesordnung:

TOP 1: Städt. Freibad: Besichtigung der Erweiterung Kiosk und der Sanierung der Umkleidekabinen

Die Gemeinderäte nehmen die fertiggestellten Umbaumaßnahmen im Umfang von rund 20.000 Euro im städtischen Freibad in Augenschein und äußern sich ausschließlich lobend und zufrieden.

TOP 2: Federseeschule:
a) Besichtigung der abgeschlossenen Sanierungsabschnitte
b) Information über den wesentlichen Sanierungsumfang Lehrschwimmbecken
c) Finanzierungsübersicht und Ergänzung der Finanzierungsvereinbarung mit dem GVV und seinen Mitgliedsgemeinden

Die Sitzung wird in der Federseeschule fortgeführt. Im Beisein der verantwortlichen Ingenieure werden die bereits abgeschlossenen Sanierungsabschnitte sowie der anstehende letzte Abschnitt, das Lehrschwimm-becken, besichtigt. Der letzte Sanierungsabschnitt wird zur Zufriedenheit der Gemeinderäte abgenommen.

Nach Besprechung und Abstimmung über diverse Anregungen und kurzer Aussprache sind die Gemeinderäte auch mit den bemusterten Materialien und der fortzuführenden Farbgebung einverstanden.

Der vorgelegte Bauzeiten- und Ablaufplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Kämmerer Menz informiert über die Finanzierung der Gesamtmaßnahme und den Vereinbarungen mit den beteiligten GVV-Gemeinden. Die ursprünglichen Verträge gingen von einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 4 Mio.€ aus. Mit der Sanierung der Heizzentrale und des Lehrschwimmbeckens wird eine Summe von 5,2 Mio.€ erreicht. Bei der letzten Verbandsversammlung des GVV habe der Verband als Schulträger der Werkreal- und Förderschule dem erweiterten Sanierungsumfang zugestimmt. Deshalb sei eine Zusatzvereinbarung mit dem erhöhten Kostenaufwand auf der Grundlage des ursprünglichen Abrechnungsmodus notwendig.

Nach weiterer Information wird die Verwaltung – mit einer Gegenstimme – beauftragt und ermächtigt, mit den Gemeinden und dem GVV die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.

Abschließend bedankt sich SR Preißing namens des Lehrerkollegiums, der Schüler und Eltern für die baulichen Verbesserungen die letztlich den Kindern zu gute kommen.

TOP 3: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

  • BM Diesch gibt bekannt, dass der Gemeinderat als neuen Hauptamtsleiter ab 01.06.2011 Herrn Helmut Müller gewählt hat. Herr Müller war bisher Hauptamtsleiter in Uttenweiler und ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Tiefenbach. Mit Herrn Müller habe sich der Gemeinderat für einen erfahrenen Verwaltungsfachmann entschieden und wünscht ihm bei seiner Tätigkeit viel Erfolg.
  • Herr Moll informiert, dass die EnBW plant, die 20 KV-Freileitung zwischen Oggelshausen und Bad Buchau an den Rand der L 280 und an Feldwegen entlang in den Boden zu verlegen. Anhand des Übersichtslageplans werden der Trassenverlauf der neuen Erdkabel und die danach zurückzubauende Freileitung in Augenschein genommen.
  • Der Vorsitzende informiert über die Vereinsauflösung des JUZE.


b) aktueller Sachstand Beschilderung der neuen Parkregelung

BM Diesch nimmt Bezug auf die beschlossene Einführung einer neuen Parkraumbewirtschaftung. Kernpunkt ist die generelle Abschaffung der gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätze im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme der Neueinführung einer Parkgebühr auf dem Parkplatz Federseemuseum und oberhalb des Kindergartens am Kurzentrum. Damit wird der Innenstadtbereich gebührenfrei; die Parkregelung erfolgt mittels Parkscheibe (sog. ‚Blaue Zone‘).

Vorgesehen war die Positiv-Beschilderung mit dem seinerzeit neu eingeführten Verkehrszeichen „Parkraumbewirtschaftungszone“. Dieses Verkehrszeichen hat jedoch nach wie vor keine Rechtskraft - eine verbindliche Rechtsauskunft, wann dieses Verkehrszeichen nun kommt, war vom Bundesverkehrsministerium trotz mehrfacher versuche bislang nicht zu bekommen. In Abstimmung mit dem Landratsamt habe sich die Verwaltung nun dazu entschlossen, die blaue Zone mit dem herkömmlichen Verkehrszeichen „Haltverbotszone“ auszuschildern.

Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Ausschilderungsplan zustimmend zur Kenntnis. Bis spätestens zu den Sommerferien dürfte die Umstellung vollzogen sein.

c) Von den Gemeinderäten werden nachfolgende Punkte angesprochen:

  • SR Weiß fragt nach, ob die Bänke an der Bushaltestelle abgebaut bleiben und bittet, Vorschläge für den anvisierten Grillplatz zu unterbreiten.
  • Herr Preißing berichtet erfreut, dass das vergangene Wochenende mit der Stegeinweihung ‚100 Jahre Federseesteg und 100 Jahre Naturschutz am Federsee‘, den Buchpräsentationen, der guten medialen Präsenz von Bad Buchau in der Region und überregional sehr positiv und erfreulich ins Blickfeld rückte. Er dankt allen Beteiligten, die sich bei diesen Veranstaltungen eingebracht haben.



TOP 4: Sportverein Bad Buchau: Antrag auf Aufstellung eines Verkaufsstandes in den Bittelwiesen

Nach entsprechender Information über die Pläne des SVB durch Herrn Moll und dem anwesenden Vereinsvorsitzenden Dr. Ivo Müller stimmt der Gemeinderat nach kurzer Aussprache dem Vorhaben einstimmig zu. Das Vorhaben ist verfahrensfrei; eine Baugenehmigung ist nicht notwendig.


TOP 5: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kernstadt II – Zentralbereich neu“

SR Konrad nimmt wegen Befangenheit bei den Zuhörern Platz. BM Diesch verweist auf die bisherigen Beratungen und die vorgelegte Sitzungsvorlage mit entsprechendem Lageplan.

Diese wiederum nimmt Bezug auf die GMA-Studie aus dem Jahr 2001 und deren Fortschreibung 2010. Mit dem letzten Gutachten wurde die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes veranlasst, mit der Zielsetzung der Stärkung der Innenstadt und ein aktuelles Leitbild für die Einzelhandelsentwicklung in Bad Buchau und zur Sicherung der Nahversorgung zu erhalten. Der Gemeinderat billigte das vorgelegte Konzept, in welchem unter anderem auf dem ehemaligen Götzburg-Areal ein zentraler Versorgungsbereich entstehen soll.

Um die Projektentwicklung auf dem Götzburg-Areal realisieren zu können, sei die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der derzeit geltende Bebauungsplan „Kernstadt II – Zentralbereich“ vom 19.06.2002 ist inhaltlich überholt. Er basiere auf Planvorstellungen des früheren Grundstücks-eigentümers, die jedoch nie umgesetzt wurden. Mit in Kraft treten des neuen Bebauungsplans soll der bestehende Bebauungsplan aufgehoben werden.

Nach weiterer Information und in Augenschein-nahme des Plangebiets beschließt der Gemeinderat einstimmig:
a) Für den im Lageplan dargestellten Bereich vom Architekturbüro Bubeck vom 30.03.2011 wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Kernstadt II – Zentralbereich neu“ aufgestellt.
b) Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Büro für Stadtplanung, Projektentwicklung und Architektur Bubeck in Stuttgart beauftragt.


TOP 6: III. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes: Aktualisierung der Planung in Bad Buchau

BM Diesch verweist auf vorangegangene Beratungen, in welchen bereits die wesentlichen Änderungen/ Fortschreibungen im Flächennutzungsplan erläutert wurden. Der Entwurf wurde nochmals überarbeitet und für jede Fläche ein Erläuterungsbericht mit Steckbrief erstellt, der den Gemeinderäten vorliegt.

Nach entsprechender Information und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die dargestellten und erörterten Flächen in das Verfahren zur III. Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.