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1.Februar 2011: Gemeinderat

Artikel vom 04.01.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Bürgerfragestunde

a) Seismologische Untersuchungen der Moor-Heilbad gGmbH

BM Diesch eröffnet die Sitzung, begrüßt die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie den Geschäftsführer der Moorheilbad Buchau gGmH, Herrn Walter Hummler, mit seinen Projektexperten, die derzeit die seismologische Tiefenerkundung für das Projekt Tiefengeothermie durchführen. Die dazu notwendigen Kleinsprengungen führten in der Bevölkerung durch die wahrnehmbaren Sprengungsgeräusche und Erschütterungen offenbar zu Verunsicherungen. Deshalb stehe heute Herr Hummler mit seinen Experten zur Verfügung, erläutere das Projekt und die Zuhörer könnten Ihre diesbezüglichen Fragen stellen.

Herr Hummler entschuldigt sich eingangs bei allen betroffenen Bürgern und Gebäudeeigentümern, die von den unerwarteten Sprengungsknallen erschreckt wurden und den aufgetretenen Bodenschwingungen, welche auch teilweise in den Gebäuden bemerkbar waren. Die bei ihm gemeldeten Gebäudeschäden (Risse) werden durch einen bereits beauftragten Gutachter bewertet und bei berechtigten Schäden auch reguliert. Er selbst sei zwischenzeitlich bei einer Sprengung dabei gewesen. Die Bodenschwingungen und der laute Knall seien doch stark bemerkbar. Über diese Auswirkungen sei er von seinen Fachingenieuren nicht hinreichend informiert worden. Klar und unmissverständlich legt er dar, dass den Auftrag für die seismischen Untersuchungen die Moorheilbad Buchau gGmbH erteilt habe und somit auch in vollem Umfang die Verantwortung für eventuelle Schäden übernehme und dafür gerade stehe.

Bei dem Projekt „Tiefengeothermie“ handele es sich um ein Leitprojekt der Kliniken mit der Hoffnung und dem Ziel, langfristige Energiekosten, welche der zweitgrößte Ausgabeposten der Kliniken sei, in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit biete hier die Erschließung einer Tiefengeothermiequelle zur nachhaltigen Gewinnung von Heizwärme. Zur Machbarkeitsbeurteilung gehöre u.a. die seismologische Tiefenerkundung mittels mehrerer Bohrlöcher und Kleinsprengungen. Am Ende der Erkundung stehe ein Gutachten. Erst dann werde es zu einer endgültigen Entscheidung für oder gegen das Projekt kommen. Er betonte, das Vorhaben werde nur umgesetzt, wenn die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen.

Dr. Eichinger (Hydroisotop GmbH) informiert, dass es sich hier um eine Tiefenerkundung zur Feststellung von heißem Wasser in einer Tiefe von etwa 1.500 m handelt. Dazu würden auf zwei Linien – für die geplante Wasserentnahme und für die geplante Wassereinbringung – seismische Untersuchungen durchgeführt. Mit der Wasserentnahme und der gleichzeitigen Einbringung in einem anderen Bohrloch sei ein nachhaltiger Wasserkreislauf zu erreichen.

Prof. Dr. Schmid (Joanneum Research) erläutert, dass seine Firma mit den seismischen Untersuchungen beauftragt sei. Beide Horizonte, Thermal- und Tiefenwasser, müssten kartiert werden. Die seismischen Linien mussten mehrfach verlegt werden und wurden, wie derzeit in der Durchführung befindlich, vom Bergbauamt genehmigt. Die Untersuchungen sind noch im Gange und würden voraussichtlich bis 12. Februar abgeschlossen. Die Erkundung sehe wie folgt aus: ca. 400 jeweils 3 m tiefe Löcher werden in die obere Moorschicht gebohrt. Jeweils 10 Löcher bilden eine Gruppe. 9 Löcher werden mit Geophonen ausgestattet und das 10. Loch mit einer kleinen Sprengladung befüllt, die dann kontrolliert gezündet werde. Die dadurch ausgesandten Schallwellen würden Aufschluss über die Untergrundschichten geben. Die Sprengungsstärke würde weit unter den zulässigen Schwingungen der Norm mit bis zu 4 mm/Sekunde liegen. Gebäude müssten bis zu 10 mm/Sekunde unbeschadet überstehen. Die gemessenen Erschütterungen lagen bei max. 3 mm/Sekunde, überwiegend aber bei unter 2 mm/Sekunde. Derzeit werde nur noch mit einem Drittel der Ladung gesprengt und die Untersuchungen seien jetzt weiter von der Bebauung entfernt.

Die anwesenden Bürger hatten anschließend die Gelegenheit Fragen zu stellen, was auch rege genutzt wurde.

Die anwesenden Experten konnten die detaillierten, teilweise sehr kritischen aber durchaus berechtigten Fragestellungen allesamt zur Zufriedenheit beantworten und die geäußerten Befürchtungen und Bedenken weitestgehend zerstreuen.

Herrn Hummler betonte abschließend erneut, dass die Moorheilbad Buchau gGmbH in vollem Umfang zu Ihrer Verantwortung stehe und sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen werde; ganz im Gegenteil. Er bedauert erneut, den Grad der Beeinträchtigungen und Belästigungen vorab unterschätzt zu haben. Dies sei wohl u.a. auch auf die hohe Bodenfeuchtigkeit und den aktuell hohen Wasserstand zurückzuführen, der die Wellen der Sprengungen im Moorboden deutlich weiter fortgetragen habe als erwartet. Er ermuntert nochmals die anwesenden Bürger, sich bei Gebäudeschäden bei ihm zu melden und bittet für die aufgetretene Lärmbelästigung um Entschuldigung.

BM Diesch betonte abschließend, dass Geothermie als regenerative Energiequelle eine zukunftsorientierte und zielführende Zukunftsinvestition darstelle und daher auch nachhaltige Unterstützung verdiene. Die derzeit durchgeführten Untersuchungen dienten nicht zuletzt auch dem Schutz der Bevölkerung, um die Risiken dieser neuen Technologie weitestgehend zu minimieren. Er bedankt sich bei der Bevölkerung für das Interesse und die lebhafte Beteiligung an der Diskussion – und bedankt sich bei den Vertretern der Moorheilbad gGmbH für Rede und Antwort.

b) Straßenbeleuchtung

Herr Knoll bittet im Wohngebiet „Häsel“ die Dämmerungsschalter bei der Straßenbeleuchtung bedarfsgerechter einzustellen, so dass sie auch morgens bei entsprechender Helligkeit abschaltet.

c) Blaue Zone

Herr Knoll fragt an, wann die vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossene „Blaue Zone“ eingeführt werde.

BM Diesch antwortet, dass dies aufgrund von formellen Fehlern seitens des Gesetzgebers beim Erlass der letzten StVO noch nicht möglich sei und es sich bei dem vorgesehenen Verkehrszeichen um ein völlig neuartiges neues Verkehrszeichen handele. Daher sei eine Beschilderung derzeit noch nicht möglich gewesen. Er habe diesbezüglich an das Verkehrsministerium geschrieben und erwarte in den nächsten Wochen eine Antwort. Man sei intensiv bemüht, den Beschluss schnellstmöglich umzusetzen – schließlich stehe man bei der Bevölkerung auch im Wort.

d) Prof. Dr. Berner-Straße/Galgentalstraße

Herr Bürkle beanstandet, dass Herr Weiß an seinem Grundstück einen Erdwall aufgeschüttet habe und dadurch das Sichtdreieck beeinträchtigt sei. Er bittet um Überprüfung und Abhilfe.

TOP 2: Baugesuch: Garagenerweiterung, Wintergartenanbau an bestehendes Gebäude, Karlstr. 10

Das Vorhaben liegt im Bereich des seit 1988 rechtskräftigen Bebauungsplans „Karlstraße“. Der Bauherr beabsichtigt die vorhandene Garage um 2,98 m zu erweitern und an das bestehende Gebäude im Ober-geschoss soll an der Ostseite ein Wintergarten mit einer Länge von 7,70 m und einer Tiefe von 3,12 m angebaut werden. Die Ostseite des Gebäudes und damit der Wintergarten sind von der Karlstraße aus nicht einsehbar. Die Baugrenze wird geringfügig überschritten; dies trifft auch schon für die bestehende Garage zu. Die Nachbaranhörung läuft derzeit.

Nach Inaugenscheinnahme der Planunterlagen wird das Einvernehmen, vorbehältlich der Zustimmung der Nachbarn, einstimmig erteilt und der Überschreitung der Baugrenze zugestimmt.

TOP 3: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Bekanntgabe der Haushaltserlasse 2011 des Landratsamts zum allgemeinen städtischen Haushalt sowie den Eigenbetrieben Marienheim, Touristik-Marketing und Wasserversorgung

BM Diesch verliest im Wortlaut die Erlasse der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Biberach, in denen die Gesetzmäßigkeit der Haushalte bestätigt und mitgeteilt wird, dass die Prüfungen keine rechtlichen Beanstandungen ergeben haben. Der Gemeinderat nimmt ohne weitere Aussprache von diesen Erlassen zustimmend Kenntnis.

TOP 4: Wahl von nachrückenden Vertretern der Stadt im Altertumsverein

Durch personelle Veränderungen wurde die Wahl von zwei neuen städtischen Vertretern im Ausschuss des Altertumsvereins notwendig. Bislang vertraten u.a. die Stadträte Dr. Karl Sandmaier – der inzwischen zum Vereinsvorsitzenden gewählt wurde – sowie Stefan Hohl, der als neuer Hauptamtsleiter nicht mehr Mitglied des Gemeinderates ist, die Interessen der Stadt im Ausschuss des Altertumsvereins.

Daher waren beide Posten neu zu besetzen. Per Akklamation wurden jeweils einstimmig Frau Charlotte Mayenberger (für die FWV) sowie Walter Vötsch (für die CDU) als neue Vertreter der Stadt in den Ausschuss des Altertumsvereins gewählt.