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14.März 2011: Gemeinderat

Artikel vom 03.02.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung ab 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

TOP 1: Federseeschule: Heizzentrale

Vorstellung der Untersuchung der Wärmeversorgungsvarianten durch das Ingenieurbüro Ulma, Herr Zimmermann

BM Diesch begrüßt Herrn Zimmermann vom Ingenieurbüro Ulma und verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage. Ebenso weist er auf eine kurzfristig eingegangene Mail des Ingenieurbüros Schuler, welches er allen Mitgliedern aushändigt. Herr Zimmermann erläutert seine Untersuchung der Wärmeversorgung und des möglichen Einsatzes eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) in der Federschule.

BM Diesch führt aufgrund der Mail vom 14.03.2011 aus, dass Herr Schuler mit Herrn Lutz (Architekt) zusammenarbeiten würde. Seit 2007 seien von Herrn Lutz mehrfach Pläne für eine Nahwärmeversorgung angekündigt, grob projektiert – jedoch nie konkretisiert worden. Auch im Gemeinderat wurden die Gedankenskizzen bereits 2007 vorgestellt und die Idee grundsätzlich für unterstützenswert erachtet – deswegen wurde auch die Erneuerung der Heizanlage immer wieder hinausgezögert und an den Schluss der Sanierungsmaßnahmen der Federseeschule gelegt. Eine konkrete, diskussionsfähige Projektplanung wurde bislang jedoch nicht vorgelegt. Mit einer Entscheidung könne nun nicht länger gewartet werden; die Zuschussanträge seien gestellt – eine Umsetzung sei aus nachvollziehbaren Gründen nur im Sommerhalbjahr möglich.

Am 12.Januar 2011 habe schließlich die Verwaltung ein Gespräch mit Schuler/Lutz geführt; damals wurde vereinbart, dass Herr Schuler bis Ende Februar 2011 ein konkretes Angebot zur Wärmelieferung unter Einbeziehung der Biogasanlage Pfeiffer für die Federseeschule vorlegt. Ein konkretes Angebot fehle nach wie vor; die heute kurzfristig eingegangene Mail mit einem sehr vage gehaltenen, unkonkreten und unverbindlichen Richtpreisangebot sei nicht verwertbar – und verfolge aus Sicht der Verwaltung nur den Zweck, die endgültige Entscheidung des Gemeinderates erneut hinauszuzögern. Auch der zufällig bei der Sitzung anwesende Herr Pfeiffer zeigte sich jedenfalls überrascht und wusste auf Nachfrage von der Projektplanung nichts.

Trotz massiver Kritik an der diskussionswürdigen Vorgehensweise wollte der Gemeinderat mehrheitlich Herrn Schuler eine letzte Frist einräumen. Dieser solle bis zur nächsten Sitzung ein konkretisiertes Angebot mit vergleichbaren Daten vorlegen. Ansonsten war der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, dass die vorgestellte Variante 3 – mit BHKW und Gaskessel – die zukunftsfähigste der aufgezeigten Alternativen darstelle.

Der Beschluss über die zukünftige Wärmeversorgung wurde daher bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

TOP 2: Baugesuche

a) Adelindistherme: Abbruch bestehende Liegehalle, veränderter Neubau Außensauna nach Vollbrand, Neubau Liegehalle, Vergrößerung Außenbecken

Geschäftsführer Hummler und Architekt Frank erläutern die Planung. Die Pläne seien aus Gründen des Zeitdrucks ‚mit heißer Nadel gestrickt‘ und außerdem noch nicht mit Verwaltungsrat und Gesellschafterversammlung abgestimmt. Insofern könnten sich durchaus aus noch geringfügige Abweichungen ergeben.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig: das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt und der Überschreitung der Baugrenze zugestimmt.

b) Nutzungsänderung vom Getreidesilo zur Trocknungsanlage für Tiernahrung, Plankentalstraße 105, Flst. 3166

Herr Merz erläutert die geplante Nutzungsänderung anhand einer Tischvorlage. SR Einstein spricht sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Nutzungsänderung aus.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme: das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Juze: offene Jugendarbeit und Betrieb des Jugendzentrums

BM Diesch begrüßt die Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Zuhörern, insbesondere Alexander Seyfried und Jakob Blank als Vorstände des Juze. Durch das heutige Gespräch solle das Juze die Gelegenheit erhalten, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen, die bei der letzten Gemeinderatssitzung vom am 22.02.2011 geäußert wurden. Es würde sich jedoch um kein Tribunal handeln, sondern um die Chance für eine sachliche Diskussion. Nach § 2 der Vereinssatzung verfolgt der Verein die Förderung der gemeinwesenorientierten offenen Jugendarbeit und die Förderung sinnvoller Freizeit-, Begegnungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten als Vereinszweck. Es bestehe mit der Stadt die Vereinbarung, dass der Verein den Jugendraum dafür kostenlos zur Verfügung erhält. Überdies müssten die Hausordnung und die Nutzungsvereinbarung eingehalten werden (u. a. Beachtung Jugendschutzbestimmungen, keine privaten Veranstaltungen).

Herr Seyfried führt aus, dass der Verein nur noch 15 Mitglieder habe. Er könne sich wieder Filmabende vorstellen und dass freitags wieder regelmäßig geöffnet werde. Jedoch wolle bislang von den Mitgliedern kaum jemand in der offenen Jugendarbeit mitarbeiten. Um die Nebenkosten finanzieren zu können, wären die privaten Feiern durchgeführt worden. Herr Blank bittet das Gremium um Anregungen, wie die offene Jugendarbeit aussehen könnte. Ein eigenes Konzept für die künftige Jugendarbeit konnten sie weder vorlegen noch mündlich darstellen.

Innerhalb des Gemeinderates besteht Einigkeit darüber, dass sich der Verein an die Hausordnung halten muss. Insbesondere solle der Verein nicht als „geschlossene Gesellschaft“ erscheinen, sondern offen tätig sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Jugend wird dringend empfohlen, da darin eine Chance für den Verein zu sehen ist, auch im Hinblick auf neue, jüngere Mitglieder.

Es wurde vereinbart, dass der Verein bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 12.04.2011 eine Mitgliederversammlung durchführt und mit seinen Mitglieder abklärt, ob sie ein Konzept für das Jugendzentrum erarbeiten und im Arbeitskreis Jugend sich einbringen wollen und können. Solange bleibt der Juze-Schlüssel eingezogen.

TOP 4: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Figur des Heiligen Nepomuk

BM Diesch führt aus, dass es die Katholische Kirchengemeinde sehr begrüßen würde, wenn die Figur des Hl. Nepomuk als Brücken- und Straßenheiliger wieder an einer Straße aufgestellt werden könnte. Als Standort schlage die Verwaltung den historischen Standort am ‚Johannesberg‘ (Ecke Schussenrieder Straße/Spitalgasse) am Haus Ehlhardt vor. Auch Familie Ehlhardt wäre nicht nur einverstanden, sondern würde dies ausdrücklich sogar sehr begrüßen.

Nach kurzer Aussprache, bei der auch andere Standorte angesprochen werden, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

  • Diverse Wortmeldungen aus dem Gremium zu den unterschiedlichsten Themenbereichen wurden von der Verwaltung beantwortet bzw. aufgenommen.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.