Aktuelles: Bad Buchau

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4.Oktober 2011: Gemeinderat

Artikel vom 21.07.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch berichtet von dem stattgefundenen Informationsgespräch mit Herrn Norbert Zeller (Kultusministerium); siehe nachfolgender Bericht
  • BM Diesch weist auf folgende Veranstaltungen hin:
  • Spielhallenproblematik (Thema ‚Heute Gewinn, morgen Ruin), Infoveranstaltung im Landratsamt BC, 13.Oktober 2011, 19 Uhr

  • Hähnle-Filmrevue, 9.Oktober, 14 Uhr HdM

  • Konzert Lumpenchor, 15.Oktober, 20 Uhr HdM

  • Konzert Städteorchester, 16.Oktober, 17 Uhr, Kurzentrum

TOP 2: Wiedervernässungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet ‚Südliches Federseeried‘; Erläuterung der Maßnahmen durch Herrn Stefan Schwab, RP Tübingen:

  1. Wasserrechtlicher Antrag auf Planfeststellung nach § 68, Abs. 1 WHG: Vernässungsmaßnahmen im Bereich des 4.Bruckgrabens auf Gemarkung Oggelshausen
  2. Information über geplante Vernässungsmaßnahmen im Bereich des ehemaligen Segelflugplatzes auf Gemarkung Bad Buchau

Die Ausführungen zu den Planungen im Rahmen des aktuellen LIFE-Projektes wurden mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die berechtigten Interessen insbesondere der Waldbesitzer im Ried sind berücksichtigt; die Befürchtungen konnten soweit zerstreut werden. Die Verwaltung wurde beauftragt eine entsprechende Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens abzugeben.

TOP 3: Illegale Abfallentsorgung im Naturschutzgebiet; Sachstandbericht durch Frau Stefanie Bürkle, Erste Landesbeamtin, LRA BC

Frau Bürkle erläuterte sehr ausführlich die einschlägig bekannten Bestimmungen der Naturschutzverordnung und des Naturschutzgesetzes und wies anhand von Bildern auf bestehende Missstände hin.

Im kommenden Halbjahr solle im Dialog mit den Grundstückseigentümern auf eine Beseitigung dieser Missstände hingewirkt werden. Illegal errichtete Waldhütten, Zäune etc. sind zurückzubauen, Auffüllungen und Müllablagerungen sind zu entfernen. Ab 2012 ist dann vorgesehen, gegen Verstöße sehr konsequent vorzugehen.

TOP 4: Oberschwaben-Tourismus GmbH (Referenten Stefanie Bürkle, ELB und Jürgen Jankowiak GF OTG):

  • Vorstellung des Masterplans 2011-2015
  • Die Rolle Bad Buchaus in der OTG
  • Beschlussfassung über den Wiedereintritt in die OTG

(siehe extra Bericht der Rubrik 'Stadt Aktuell')

Beschluss:

  • Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Berichte zur Kenntnis.
  • Der Gemeinderat beschließt den Wiedereintritt in die OTG zum 1.Januar 2012 und beauftragt die Verwaltung, alle dafür notwendigen Schritte zu vollziehen.
  • Die Stadt Bad Buchau strebt je einen garantierten Sitz in Beirat und Marketingausschuss der OTG an.

TOP 5: Neubau Kindergarten: Architektenbeauftragung

(Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt)

TOP 6: Annahme von Spenden

Die vorgelegten Spendeneingänge wurden mit großem, Dank an die Spender einstimmig genehmigt.

TOP 7: Anschaffung von Kleinfahrzeugen für den Städt. Bauhof

Die Anschaffung folgender Fahrzeuge wurde einstimmig beschlossen:

  1. Leichttransporter ‚Piaggio‘, Lieferant Fa. Casa-Moto, Preis 13.695,06 Euro
  2. Einachs-Dreiseitenkipper: Lieferant Fa. Sproll, Preis 6.556,90 Euro