Aktuelles: Bad Buchau

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29.November 2011: Gemeinderat

Artikel vom 21.07.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch wirft einen kurzen Rückblick auf die Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21: Die Wahlbeteiligung betrug schwache 42,7%, mit JA stimmten 27,97 % (= 377 Stimmen), mit NEIN 72, 03 % (= 971 Stimmen)
  • BM Diesch verweist auf die tags zuvor schriftlich vereinbarte Bildungspartnerschaft zwischen der Federseeschule und der Kreissparkasse
  • Kämmerer Menz verweist auf einige Änderungen des in der letzten Sitzung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs, die bei der endgültigen Fassung Berücksichtigung finden werden
  • Dem kurzfristig eingegangenen Antrag der Evangelischen Gemeindebücherei auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 500 Euro wird einstimmig zugestimmt.

TOP 2: Kindergarten-Neubau: Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenschätzung

Architekt Tress stellt den nunmehr verfeinerten und detaillierteren Plan für den neuen Kindergarten vor. Die Kostenschätzung fällt mit knapp 3,3 Mio. EURO rund 10% höher aus als ursprünglich gerechnet. Insbesondere die erschwerte Gründung aufgrund des für Bad Buchau typisch problematischen Baugrunds führt zu Mehrkosten. Das vorgestellte Konzept wurde vom Gemeinderat nach intensiver Debatte jedoch einmütig gebilligt.

TOP 3: Bebauungsplan „Kernstadt II – Zentralbereich neu“:
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Einwendungen
b) Satzungsbeschluss

Hauptamtsleiter Müller erläutert die eingegangen Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Entsprechend der Empfehlung wurde die Satzung gemäß einstimmigem Beschluss beschlossen. Der exakte Wortlaut der Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht und kann im Rathaus eingesehen werden.

TOP 4: Bebauungsplan Kapellenstraße:

  • a) Aufstellungsbeschluss
  • b) Veränderungssperre für das Gewerbegelände Kapellenstraße

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung ‚Kapellenstraße‘. Gleichzeitig wird zur Sicherung der Bauleitplanung für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans ‚Kapellenstraße‘ eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

TOP 5: Baugesuche:

  • a) Bauvoranfrage für das Flurstück Kapellenstraße 2: Abbruch Lagerhaus und Erstellung von Einzelhandelsflächen bis 799 m²

Beschluss: Aufgrund der zuvor beschlossenen Veränderungssperre für das Gebiet ‚Kapellenstraße‘ wird das gemeindliche Einvernehmen versagt und die Bauvoranfrage zur Ablehnung an das Landratsamt Biberach weitergeleitet.

  • b) Aufzugsanbau an bestehende Wohnhäuser Marktplatz 13 und 15

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 6: Eigenbetrieb Touristik Marketing: Druckvergabe Imageprospekt 2012 mit integriertem Unterkunftsverzeichnis.

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter:

TOP 7: Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.01.2012

Entsprechend der Vorberatungen bei den Haushaltsberatungen wird folgende Anpassung der Kindergartengebühren zum 1.Januar 2012 beschlossen:

Ab 3 Jahre (Ü3):

  1. Kind 76 Euro
  2. Kind 55 Euro
  3. 3. Kind frei

Unter 3 Jahre (U3):

  1. Kind 76 Euro bei 3 Vormittagen, 105 Euro bei 5 Vormittagen
  2. Kind 55 Euro bei 3 Vormittagen, 76 Euro bei 5 Vormittagen
  3. frei

Vor- bzw. Nachbetreuung je 9 Euro

TOP 8: Flächennutzungsplan-Fortschreibung: Sachstandbericht

VOAR Menz berichtet über den aktuellen Stand der Planung. Den vorgeschlagenen Änderungen der bisherigen Planung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Einrichtung eines Bürgerbüros: Präsentation von drei Entwurfsskizzen

Hauptamtsleiter Müller stellt erste Gestaltungsskizzen für das geplante Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses vor. Die vorgelegten Skizzen überzeugten die Mehrheit des Gremiums noch nicht; die Verwaltung wurde beauftragt, die Entwürfe mit Hilfe von Innenarchitekten aus der Region zu überarbeiten und wieder vorzulegen.