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6.März 2012: Gemeinderat

Artikel vom 12.12.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

a) Polizeipräsenz in Bad Buchau

BM Diesch gibt bekannt, dass er bei Innenminister Gall erneut bzgl. der Zukunft der Polizeipräsenz in Bad Buchau nachgehakt und sich für eine Beibehaltung eingesetzt hat. Außerdem konnte er am Rande des Ministerbesuches letzte Woche in Biberach ein paar Worte mit ihm wechseln.

Die Schließung des Präsenzpostens in Bad Buchau war bereits von Polizei-direktor Hubertus Högerle zum 01.06.2011 im Gemeinderat angekündigt worden. Auf das Schreiben der Stadt an den Innenminister habe nun Minister Gall mitgeteilt, dass im Rahmen der Strukturreform der Standort Bad Buchau nochmals auf den Prüfstand gestellt und bis auf Weiteres beibehalten werde.

b) GPA-Bauausgabenprüfung

BM Diesch gibt bekannt, dass derzeit von der GPA die Bauausgaben der Stadt für den Zeitraum von 2008 bis 2011 geprüft werden.

c) Grillplatz

BM Diesch erinnert an den Wunsch, für den weggefallenen Grillplatz beim Segelflugplatzgelände einen neuen Standort für einen gemütlichen und einladenden Grillplatz zu suchen. In der Diskussion waren bereits die Standorte im Plankental (ehemalige Kiesgrube) und in den Bittelwiesen.

Aufgrund der bisherigen schlechten Erfahrungen von zu weit im Außenbereich liegenden Standorten (Vandalismus, wilde Partys) regt Herr Moll an, den Standort im Plankental nicht in die engere Wahl zu nehmen. Er schlägt vor, die vor Jahren vorhandene Grillstelle auf dem Kolpingspielplatz wieder aufleben zu lassen, das vorhandene Fundament der einst dort stehenden Grillhütte wieder freizulegen, eine einfache und robuste offene Grillhütte sowie eine feste Grillstelle mit Bänken dort wieder zu errichten. Dieser Platz eigne sich besonders für Kinder, Familien, Schulklassen und andere Gruppen. Der Standort sei zentral, die Kontrolle und Unterhaltung durch den städtischen Bauhof gewährleistet; Toiletten, Parkplätze, evtl. Stromanschluss und Wasserversorgung möglich. Der Gemeinderat unterstützt diesen Vorschlag einmütig; das Vorhaben ist noch mit der Katholischen Kirchengemeinde als Grundstückseigentümer und der Kolpingfamilie abzustimmen.

d) Ankündigung von Themen für die nächsten Gemeinderatssitzungen

  • Marienheim: Tätigkeitsbericht von Heimleiter Ebe
  • Jugendmusikschule: erster Erfahrungsbericht, Neukonzeption JeKiMu, Bericht durch Herrn Merk
  • Haus der Vereine: Besichtigung Zunftheim Narrenzunft Moorochs, Jugendräume, evtl. Gemeinderatssitzung im Zunftheim
  • Neubau Kindergarten: Bericht Gründungsuntersuchung, Vorbereitung der Ausschreibung
  • VHS: Verbandsversammlung am 15.03.2012
  • Federseejournal: Bericht des Arbeitskreises zur Überarbeitung des Federseejournals


e) Übungsplatz der Jugendverkehrsschule auf dem Parkplatz an der Federseeschule

SR Preißing befürchtet während des Kindergartenneubaus und auch danach durch die höhere Frequentierung des Parkplatzes gewisse Einschränkungen oder gar den Wegfall des Jugendverkehrsplatzes. Hier würden alljährlich im Frühjahr Schüler im geschützten Bereich des Parkplatzes die Radfahr-ausbildung durch die Verkehrserziehung der Polizeidirektion Biberach absolvieren. Um die Problematik zu erörtern, finde am 12.03.2012 ein gemeinsames Gespräch statt.


TOP 2: Antrag 1+1-Mentoren auf finanzielle Förderung

BM Diesch verweist auf den Zuschussantrag und führt aus, dass die Gemeinde Oggelshausen den Förderantrag bereits positiv entschieden habe. Frau Frosdorfer erläutert zusammenfassend die vielfältigen Aktivitäten 2011. Das Projekt werde auch durch das Landratsamt co-finanziert und die Mittelverwendung geprüft.

Der Gemeinderat lobt die gute Arbeit der 1+1-Mentoren ausdrücklich, und beschließt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und den Mentoren einen Zuschuss in Höhe von 1.300 Euro zu gewähren.


TOP 3: Bürgerbüro: Sachstandbericht und Abstimmung des weiteren Vorgehens

BM Diesch erinnert an das im Gemeinderat beschlossene Grundkonzept zur Neueinrichtung eines Bürgerbüros im Erdgeschoß. Da es sich nach bisheriger Einschätzung um einzelne Auftragsvergaben unterhalb von 20.000 € handele, schlage die Verwaltung vor, die Beauftragung der Handwerker mittels freihändiger Vergaben – nach Einholung mehrerer Angebote örtlicher und regionaler Betriebe. Die Gemeinderäte sind mit dieser Vorgehensweise einmütig einverstanden.


TOP 4: Parkplatz am Federseemuseum: Erfahrungsbericht und künftige Bewirtschaftung

Nach nunmehr 7-monatiger Bewirtschaftung des Parkplatzes am Federsee-museum legt BM Diesch Daten und Fakten vor, geht auf unterschiedliche Kundenreaktionen ein und zeigt eventuelle Handlungsoptionen auf – wobei die Verwaltung und die Einführung einer Gebührenstaffelung vorschlägt.

Nach weiterer angeregter Aussprache einigen sich die Gemeinderäte, grundsätzlich von der bisherigen Tagesgebühr in naher Zukunft abzurücken und nach Abklärung der vorgetragenen Anregungen eine Gebührenstaffelung einzuführen. Bezüglich der Jahresparkgebühr ist noch keine Einigkeit zu erzielen – zu günstig, evtl. Missbrauch durch Dauerparker, etc.