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20.März 2012: Gemeinderat

Artikel vom 12.12.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
a) Volkshochschule
BM Diesch berichtet über die stattgefundene Verbandsversammlung und dem insgesamt erzielten knapp positiven Ergebnis.
b) Auflösung der Bürgerenergiegenossenschaft Federsee (BEG)
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gründungsinitiative der BEG in Ermangelung eines Vorstandes gescheitert ist. Die Gemeinderäte nehmen dies mit Bedauern zur Kenntnis.

TOP 2: Städtische Jugendmusikschule

  • Erster Erfahrungsbericht des neuen Leiters
  • Projektplanung JeKiMu/Bläserklasse

Herr Merk informiert das Gremium über seine bisherigen Aktivitäten, z.B. Einzelgespräche mit Musikschullehrern, Bestandsaufnahme und Klärung von Problemen, Einführung von Info-Briefen, Kontakte zu umliegenden Musikkapellen, Chorleitern und Vereinen. Er berichtet intensiv über die Neuorganisation des Projektes JeKimu sowie der neu einzurichtenden Bläserklasse in Klasse 3 an der Federseeschule mit dem Ziel, ein eigenes Schulorchester aufzubauen.
Das Gremium begrüßt die Neukonzeption und Angleichung.

TOP 3: Baugesuch: Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln auf Grundstück Poststr. 22
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Dorfgebiet MD ausgewiesen.
In der Aussprache wird von den Gremiumsmitgliedern sehr deutlich kritisiert, dass die Gemeinderäte aufgrund der rechtlichen Lage im Grunde keine Entscheidungsbefugnis auf die Genehmigung oder Versagung haben; ebenso bleiben städtebauliche Belange außen vor. Um diese Kritik auch deutlich zumachen ergeht folgender Beschluss: 11 Enthaltungen und 1 Gegenstimme.

TOP 4: Kindergarten-Neubau
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Diesch die Herren Tress und die Planer für die Tiefengründung, Herrn Rauser-Härle und Professor Schrodi.
a) Vorstellung der möglichen Tiefengründungsvarianten mit Kostenschätzung (Ingenieurbüro Henke & Partner)
Nachdem zwischenzeitlich im Baufeld drei Bohrungen sowie die weitere analytische Untersuchung der Altlast von den Fachingenieuren durchgeführt und das Landesamt für Denkmalpflege wegen der Hinweise auf archäologische Funde einbezogen wurde, könne man nun die Pfählung festlegen.

Aufgrund der vorgefundenen Geologie, des eingespannten Grundwassers und der vorhandenen Altlast empfehlen sie die Verwendung von Stahlbetonfertigrammpfählen. Die Pfähle werden mittels Rammgerät in die Erde bis zum tragfähigen Grund eingedrückt. Es werden rd. 63 Pfähle bei einer mittleren Pfahltiefe von rd. 27 m benötigt. Professor Schrodi erläutert, dass die Pfahlarbeiten in etwa einer Woche fertig-gestellt sind.
Während der Rammarbeiten seien im Umfeld Erschütterungen und Baulärm, vergleichbar mit Erdbaugeräten, Baggern, zu vernehmen. Beim Einrammen der Pfähle in den Untergrund würden Schwingungen entstehen, die sich auch evtl. auf vorhandene Nachbarbebauungen auswirken könnten. Nach seinen Erfahrungen mit vergleichbaren Baugrundverhältnissen und ähnlichen Gebäudeabständen (Turnhalle/Wohnbebauung Am Bahndamm) könne davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Nachbarschaft im Vergleich mit den zulässigen Werten der DIN „Erschütterungen im Bauwesen“ vernachlässigbar gering sein würden. Am Beginn der Rammung würden zudem Erschütterungsmessungen gemacht und die Rammenergie entsprechend niedrig angepasst. Als Präventivmaßnahme empfiehlt er, an naheliegenden Gebäuden ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagene Rammpfahlgründung und die Beweissicherung. Ein besonderes Anliegen ist den Gemeinderäten, dass die Bürgerschaft, insbesondere die Anwohner und die Schule, über die bevorstehenden Bauarbeiten rechtzeitig informiert werden.

b) Bericht über den Stand der Planung und Ausschreibung (Tress-Architekten)
Herr Tress gibt zur Kenntnis, dass die Baugenehmigung erteilt wurde – die Prüfstatik ist in Arbeit – ebenso seien die Ausschreibungs-LV und der Bauablaufplan in Bearbeitung.
Vorgeschlagener Terminplan:

  • Öffentliche Ausschreibung: Freitag, 23.03. im Staatsanzeiger und Samstag, 24.03. in der SZ, überregional
  • Ausgabe der LV: ab Freitag, 13.04.
  • Submission: Freitag, 04.05.
  • Vergabe im Gemeinderat: Dienstag, 22.05.
  • Baubeginn: KW 24, ab Montag, 11.06, zunächst mit den Erdarbeiten
  • Pfählung: KW 26, ab Montag, 25.06.
  • Fertigstellung/Übergabe: im September 2013

Der vorgeschlagene Terminplan wird von den Gemeinderäten einmütig akzeptiert.

TOP 5: Parkplatz am Federseemuseum: Neuregelung der Parkplatzbewirtschaftung

SR Dr. Sandmaier erklärt sich als Vorsitzender des Altertumsvereins für befangen und nimmt bei den Zuhörern Platz.
Nach Erörterung der Alternativen und ausführlicher Aussprache beschließt der Gemeinderat die Parkplatzbewirtschaftung wie folgt zu ändern:

  • Die Parkplatzgebühren werden neu gestaffelt: bis zu 4 Stunden 2 Euro, über 4 Stunden 3 Euro (Tagesgebühr)
  • Gutschrift/Anrechnung von 1 Euro bei Abgabe des Parkschein-Abrisses auf dem Federseesteg und/oder Federseemuseum
  • Touristen-Saison/Jahreskarte 25 € (erhältlich in der Tourist-Info)

Mit der DEHOGA und der wgb ist noch die Werbemöglichkeit auf dem Bon abzuklären und wird bei Übernahme der „Gewerbeparkschein-rollen“ angeboten. Ferner sind auf dem Parkplatz Hinweise für die Geldwechselmöglichkeit im Besucherzentrum und Federseemuseum, ebenso Übersichtspläne mit Hinweisen auf die kostenfreien Parkplätze im Stadtgebiet, anzubringen.
SR Preißing bittet bei dieser Gelegenheit auch die im Bereich des Parkplatzes aufgestellten Informationstafeln zu überarbeiten bzw. zu ergänzen und an sinnvollen Stellen aufzustellen.