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24.April 2012: Gemeinderat

Artikel vom 12.12.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

1. Zweckverband Volkshochschule: BM Diesch unterrichtet das Gremium über die Kündigung der Geschäftsführerin Anja Hermle und verweist auf den Pressebericht in der SZ

2. BM Diesch vermeldet die Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2012/13:

  • Progymnasium: erfreuliche 35 Anmeldungen; damit ist die Übergangsquote erstmals seit langem bei über 40%; die 2-Zügigkeit bleibt dadurch gesichert
  • Werkrealschule: enttäuschende 9 (!) Anmeldungen – ein mehr als deutlicher Beweis für dringenden Handlungsbedarf. Herr Preißing erläutert die Sichtweise der Schulleitung und die Notwendigkeit, die Schule zur Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln, um insbesondere künftig auch das Realschulpotenzial am Schulstandort Bad Buchau halten zu können.

3. Jugend-Sozialraumanalyse Bad Schussenried / Bad Buchau / Ingoldingen: BM Diesch erläutert den Antrag der Stadt Bad Schussenried auf Beteiligung an der Sozialraumanalyse. In einem ersten Schritt hätte die Stadt Bad Buchau einen Kostenbeitrag von ca. 3.500 Euro zu tragen. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – verbunden mit dem Hinweis auf die positiven Aktivitäten des Arbeitskreises Jugend und darauf, ähnliche Analysen bereits vorliegen zu haben.

4. BM Diesch verweist auf folgende Termine:

  • Europatag der LEADER-Aktionsgruppe am 12.Mai 2012 in Meßkirch
  • 1.Bad Buchauer Gesundheitstag am 6.Mai 2012

TOP 2: Jahresbericht Marienheim, Referent: Heimleiter Hansjörg Ebe

Heimleiter Hansjörg Ebe legt einen mehr als erfreulichen Bericht über die aktuelle Entwicklung im städtischen Alten- und Pflegeheim Marienheim vor und erläutert diesen ausführlich Die Auslastung ist inzwischen bei erfreulichen 97% angelangt, die Zufriedenheit der Bewohner, der Angehörigen und auch der Mitarbeiter ist ausgesprochen hoch. Die Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Stadtverwaltung läuft störungsfrei. Für den Sommer ist ein großes Sommerfest im Marienheim in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und der Stiftung geplant, über das rechtzeitig informiert wird.

Im März 2012 erfolgte im Marienheim eine unangekündigte Prüfung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen), den das Marienheim mit der Traumnote 1,0 glänzend bestand.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht hocherfreut und sichtlich zufrieden zur Kenntnis. Stadtrat Preißing bedankte sich namens des Gremiums stellvertretend für die gesamte Belegschaft bei der Heimleitung.

TOP 3: Ergebnisse der Leitbilddiskussion Kindergarten, Referentin: Elke Matt

Kindergartenleiterin Elke Matt und ihre Mitarbeiterinnen präsentieren dem Gemeinderat eindrucksvoll das erarbeitete Leitbild, das die künftige Grundlage für die pädagogische Arbeit im Kindergarten ‚Federseezwerge‘ Bad Buchau sein wird.

Eine ausführliche Berichterstattung zum Inhalt und den wichtigsten Aussagen des Leitbildes folgt in einer der nächsten Ausgaben des Federseejournals.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und unterstützt das Kindergartenteam auf dem eingeschlagenen Weg.

TOP 4: Verlängerung der Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Oberbach/Unterbach

Im April 2010 hat der Gemeinderat zur Förderung der Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt von Bad Buchau eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet ‚Oberbach/Unterbach‘ beschlossen. Das eingeleitete Bebauungsplanverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Zur weiteren Sicherung der Planung ist daher eine Verlängerung der Veränderungssperre um 1 weiteres Jahr erforderlich.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Zur weiteren Sicherung der Bauleitplanung wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ‚Gewerbegelände Oberbach/Unterbach‘ der Entwurf ‚Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet Bebauungsplan ‚Gewerbegelände Oberbach/Unterbach‘ als Satzung beschlossen.

Die Satzung wird ortsüblich bekanntgemacht und liegt im Rathaus zur Einsichtnahme aus.

TOP 5: Aufstellung eines Bebauungsplans Parkplatz Teuchelweg II

Der Geschäftsführer der Moorheilbad Buchau gGmbH Walter Hummler begründete gegenüber dem Gemeinderat ausführlich seinen Antrag, auf dem Gelände bei den Torwiesen einen weiteren Großparkplatz für 250 Pkws anlegen zu wollen. Dieser soll schwerpunktmäßig den Gästen der Adelindistherme dienen und maßgeblich zur Entlastung der städtischen Parkplatzsituation beitragen.

Die Zufahrt soll im Einbahnverkehr über den Teuchelweg erfolgen, die Ausfahrt – wie beim Parkplatz Teuchelweg – über die neue Rampe am Ortsende Moosburger Straße. Alternativ wurde über eine Zufahrt über das moorbadeigene Grundstück an der Wuhrstraße nachgedacht, jedoch nach kurzer Diskussion auch vom Gemeinderat wieder verworfen. Das Gremium war sich mit der Geschäftsleitung einig, dass über eine großräumige Verkehrslenkung nachgedacht werden muss, um den unnötigen Verkehr aus der Innenstadt heraus zu halten.

Die Moorheilbad Buchau gGmbH plant, diesen Parkplatz nicht für Dauerparker zur Verfügung zu stellen und ihn mittels Parkplatzgebühren entsprechend zu bewirtschaften. Die Parkgebühren sollen teilweise auf den Thermeneintritt angerechnet werden; auch die Bereitschaft für eine entsprechende Kooperation mit dem örtlichen Einzelhandel und/oder Gastronomie wurde signalisiert.

Der Gemeinderat stimmte den Überlegungen einhellig zu und beschloss einstimmig die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans ‚Parkplatz Teuchelweg II‘.