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Hauptbereich


31.Juli 2012: Gemeinderat

Artikel vom 12.12.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.Juli 2012:

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch gibt die ihm vorgelegte Fangstatistik des Fischereivereins für den Federsee 2010/2011 bekannt. Demnach wurden 2011 wieder eine geringe Anzahl Welse (Weller) mit durchschnittlich 131 cm Länge gefangen. Aufgrund der Wandlung des Federsees zum Klarwassersee stieg die Zahl der gefangenen Hechte deutlich an, die Zahl der Karpfen und Weißfische ging dagegen deutlich zurück.
  • BM Diesch erläuterte die Anfrage aus dem Raum Riedlingen, ob sich die Stadt Bad Buchau an dem Moderationsverfahren zur Befriedung der Interessensgruppen der Raumschaft in der Frage der Zukunft der Kreisklinik Riedlingen beteiligen werde. Er verwies auf mehrfache Berichte in dieser Angelegenheit in der Schwäbischen Zeitung. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt.
  • BM Diesch wies auf folgende Termine hin, zu denen die Gemeinderäte herzlich eingeladen sind:
  • Vorstellung der mobilen Brand-Übungsanlage durch die EnbW am 12.09.2012 um 18 Uhr am Feuerwehrgerätehaus
  • Jubiläumsfeier 25 Jahre Dornahof Integrations-betriebe (ehem.VEGAB) in Bad Buchau am, 15.09.2012 um 10 Uhr, VEGAB Gemeindebeunden

TOP 2: Verkehrsraumgestaltung im Bereich Schussenrieder Straße / Judengasse / Hofgartenstraße

  • Vorstellung der Entwurfsplanung (Kreisverkehr)
  • Erteilung Planungsauftrag an das Ing.-Büro Schwörer

Nachdem das Thema im letzten Jahr bereits mehrfach diskutiert und beraten wurde und sich durch die Neugestaltung deutliche Verbesserungen in der Verkehrssituation ergeben, wurde der Entwurf einstimmig gebilligt und das Ingenieurbüro Schwörer mit der Detailplanung beauftragt (Lageplan siehe Anlage 1).

Bebauungsplanverfahren „Kernstadt II – Zentralbereich neu“

  • Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans „Kernstadt II Zentralbereich neu“- Planzeichnung und textliche Festsetzungen sowie Begründung vom 11.07.2012 / 23.07.2012
  • Öffentliche Auslegung des Plans nebst Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Benachrichtigung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über die Auslegung des Planentwurfs.

Eine Überarbeitung des Bebauungsplanes wurde aus mehreren Gründen notwendig: Einplanung des Kreisverkehrs, Festlegung der Geschosshöhen und Korrektur der Geländehöhen. Der Gemeinderat billigte die vorgelegten Pläne einstimmig und beauftragte die Verwaltung mit der Abwicklung des weiteren Verfahrens. Die Planunterlagen können zu den üblichen Bürozeiten im Rathaus, Zimmer 5 eingesehen werden (Lageplan vgl. Anlage 2).

TOP 4: Bebauungsplanverfahren „Oberbach – Unterbach Neu“

  • Erörterung der bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Anhörung Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen
  • Feststellung des Planentwurfs und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurden im Wortlaut verlesen und – soweit erforderlich – in die weitere Planung einbezogen. Der Gemeinderat billigte die aktualisierte Fassung des Bebauungsplanentwurfs und beauftragte die Verwaltung mit der Abwicklung des weiteren Verfahrens. Die Planunterlagen können zu den üblichen Bürozeiten im Rathaus, Zimmer 5 eingesehen werden (Lageplan vgl. Anlage 3).

TOP 5: Bebauungsplanverfahren „Teuchelweg II“

  • Erörterung der bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Anhörung Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen
  • Feststellung des Planentwurfs und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurden im Wortlaut verlesen und – soweit erforderlich – in die weitere Planung einbezogen. Insbesondere die Einwendungen des Denkmalschutzes hinsichtlich archäologischer Fundstellen führten zu erheblichen Planänderungen. Der Gemeinderat billigte die aktualisierte Fassung des Bebauungsplanentwurfs und beauftragte die Verwaltung mit der Abwicklung des weiteren Verfahrens. Die Planunterlagen können zu den üblichen Bürozeiten im Rathaus, Zimmer 5 eingesehen werden (Lageplan vgl. Anlage 4).

TOP 6: Baugesuche

  • Neubau Einkaufszentrum, Schussenrieder Str.16-20

Activ-Immobilien, Schemmerhofen beabsichtigt auf dem Götzburggelände eine REWE-Supermarkt sowie ein weiteres Einzelhandelsgeschäfts entlang der Schussenrieder Straße sowie im Obergeschoß insgesamt 15 altengerechte Wohnungen zu bauen. Die Planungen wurden bereits bei der Bürgerversammlung im November 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt.

  • Neubau eines Getränkefachmarktes, Oberbachstr. 40

Auf dem Gelände des Edeka-Einkaufsmarktes wird ein Getränkefachmarkt errichtet, damit die Getränkeabteilung bei EDEKA ausgelagert werden kann um größere Flächen für das restliche Sortiment zu gewinnen.

  • Erstellung von Garagen, Riedlinger Str. 53

Die Fa. SCRIBA-Werbegrafik erstellt auf dem ehemaligen Gelände der neuapostolischen Kirche 2 neue Garagen.


Beschluss:
Zu den 3 vorgelegten Baugesuchen wird jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 7: Federseeschule:

Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2013/14

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule an der Federseeschule voll inhaltlich zu und unterstützt damit die Weiterentwicklung des Schulstandorts.

TOP 8: Vorstellung Bürgerbüro:

  • Vorstellung der überarbeiteten Planung

  • Auftragsvergabe

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die überarbeitete Planung für das Bürgerbüro zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Räumlichkeiten entsprechend vorzubereiten (Abbrucharbeiten, Einbau Türe, Malerarbeiten). Die Auftragsvergabe zur endgültigen Einrichtung erfolgt nach Vorlage mehrerer konkreter Angebote.

TOP 9: Neuregelungen im Standesamtsbereich:

  • Aufhebung des bisherigen Standesamtsbezirks

  • Bildung eines Verbandsstandesamts

Beschluss:

  1. Der Standesamtsbezirk der Stadt Bad Buchau wird zum 31.12.2012 aufgehoben.
  2. Der Bildung eines Verbandsstandesamts und die Übertragung der Standesamtsaufgaben auf den GVV Bad Buchau wird zugestimmt.
  3. Die bisherigen Bestellungen der Standesbeamten der Stadt Bad Buchau werden zum 31.12.2012 widerrufen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung des Standesamtsbezirks öffentlich bekanntzumachen und die Aufhebung dem Landratsamt Biberach als Fachaufsicht mitzuteilen.

TOP 10: UNESCO-Welterbe:

Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft ‚Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen – Baden-Württemberg‘

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Stadt Bad Buchau in die AG Pfahlbauten zu.
  2. Über die Arbeit der AG Pfahlbauten ist dem Gemeinderat regelmäßig Bericht zu erstatten.