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18.September 2012: Gemeinderat
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.September 2012:
Tagesordnung:
TOP 1: Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Antrag auf Einrichtung Gemeinschaftsschule für 2013/2014 an der Federseeschule wurde von der Verwaltung zwischenzeitlich beim Schulamt eingereicht.
- Das Hallenbad in der Federseeschule ist fertiggestellt. Es wird noch eine offizielle Übergabe/Einweihung geben.
- BM Diesch spricht seinen Dank an die Vertreter der Stadt Bad Buchau, insbesondere Familie Preißing aus, die bei den Heimattagen Baden-Württemberg die Stadt und das Adelindisfest repräsentiert haben.
- Bürgermeister Diesch gibt 2 Termine bekannt, zu dem die Gemeinderäte ebenfalls eingeladen sind: den Kulturabend der kath. Kirchengemeinde Bad Buchau am 22.09.2012 im Bischof-Sproll-Haus und das Richtfest am neuen Kindergarten Bad Buchau, voraussichtlich am Montag, 05.11.2012
- SR Kleinau berichtet, dass der Pausenhof der Federseeschule in den Sommerferien mehrfach mit Glasscherben übersät war. Die Stadt sei doch hier ggf. bei in der Haftung. Der Stadtverwaltung ist dieses Thematik bekannt.
- Es wird angefragt, wie es mit der Grüngutannahmestelle weitergeht. SOAR Moll erklärt, dass inzwischen bekannt sein dürfte, dass die Grüngutannahme ab 01.01.2013 auf den Landkreis übergehe. Das bedeutet, die Grüngutannahme ab diesem Zeitpunkt im Wertstoff erfolgt. Insgesamt werden 10 Grüngutannahmestellen im Landkreis eingerichtet, u.a. in Bad Buchau. Daher wird sich die Anlieferung von Grüngut deutlich verbessern. Die Öffnungszeiten werden angepasst. Die Grüngutabfuhren bleiben auch weiterhin bestehen.
TOP 2: Baugesuche
a. Information über im Kenntnisgabeverfahren eingereichte Maßnahmen: Abbruchgesuch Götzburg-Gelände
BM Diesch gibt bekannt, dass das Abbruchgesuch für das Götzburg-Gelände bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Das Baugesuch wird im Kenntnisgabeverfahren behandelt. Die Benachrichtigung der Angrenzer wird derzeit durchgeführt
b. Erweiterung Freilichtbereich und Neuerrichtung eines Info- und Servicegebäudes mit Bürotrakt für das Federseemuseum
SOAR Moll stellt das Projekt detailliert vor. Es entspricht im Wesentlichen dem genehmigten Bebauungsplan.
Es umfasst ein eiszeitliches Jagdlager, Teich, Fischfanganlage, Grillstelle, ein Personal- und Verwaltungsgebäudes sowie ein Pfahlbaugebäudes als Blickfang.
Für die Weiterentwicklung des Museums ist das Baugesuch ein wichtiger Baustein. Durch die Verlagerung der Personal- und Besprechungsräume können im Nebenbau des Federseemuseums künftig Sonder- und Wechselausstellungen durchgeführt werden, die bisher in beengten Verhältnissen im Hauptgebäude im laufenden Betrieb eingerichtet und durchgeführt wurden.
Das Raumkonzept des Personal- u. Verwaltungsgebäudes umfasst zwei Büros und einen Besprechungsraum, Lagerraum, einen museumspädagogischen Raum sowie WC-Anlagen. Dieses Gebäude wird in Passivbauweise ausgeführt. Der Pfahlbau wird in historischer Pfahlbauweise erstellt.
In einer lebhaften Diskussion ist erkennbar, dass der Gemeinderat dem Projekt durchaus positiv gegenüber steht, jedoch bemängelt, bislang nicht in die detaillierten Planungen einbezogen gewesen zu sein sowie keine ausreichenden Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung bekommen zu haben.
Deshalb wird vereinbart, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen und vorab die entsprechenden Unterlagen nachzureichen.
TOP 3: Generalverkehrsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg: Sachstandbericht und Stellungnahme aus Sicht der Stadt Bad Buchau
BM Diesch erläutert den Vorgang und erklärt, dass die Anhörungsphase bis 30.09.2012 befristet ist. Nach seiner Ansicht sei dies eine Pseudoanhörung, er habe den Eindruck, dass alles bereits beschlossen sei.
Es muss davon ausgegangen werden, dass an der L 280 zwischen Oggelshausen und Bad Buchau und an der L 275 zwischen Moosburg und Bad Buchau bestenfalls Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Auf einen Ausbau der Straße ist kaum mehr zu hoffen.
Die Gemeinderäte zeigten sich darüber nicht nur enttäuscht, sondern geradezu entsetzt.
BM Diesch berichtet, dass ähnliche Reaktionen nicht nur hier, sondern im ganzen Landkreis vorherrschen. Aus diesem Grunde finde am morgigen Tag auch eine Sondersitzung des Kreistages zu diesem Thema statt.
Der Kreistag werde hierzu voraussichtlich eine Entschließung verabschieden, deren Entwurf er dem Gemeinderat vorlegt.
Nach intensiver Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Die Stadt Bad Buchau ist entsetzt über die vorgesehene Rückstufung der Ausbaupläne für die L 275 Bad Buchau – Moosburg, die L 280 Bad Buchau-Oggelshausen (einstimmig) sowie über die geplante Aufgabe der weiteren Planung einer Ortsumfahrung der Kurstadt Bad Buchau in Richtung Oggelshausen (mehrheitlich).
- Die Stadt Bad Buchau schließt sich der vorgesehenen Resolution des Landkreises Biberach an und fordert die Landesregierung auf, die vorgesehene Kategorisierung zu überdenken.
- Die Stadt Bad Buchau weist auf den katastrophalen und zudem höchst gefährlichen Ausbauzustand der L 280 zwischen Bad Buchau und Oggelshausen hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Streckenabschnitt auch dauerhaft nicht ausgebaut werden soll.
- Der Landkreis Biberach sowie die Abgeordneten des Landkreises werden gebeten, sich für die Berücksichtigung der Bewertung der Stadt Bad Buchau bei der Aufstellung des Maßnahmenplans Landstraßen des Generalverkehrsplan 2010 einzusetzen.
TOP 4: Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2011 der Stadt Bad Buchau
Nach ausführlicher Erläuterung des Zahlenwerkes durch Kämmerer Menz ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Den geleisteten über- und außerplanmäßigen wird gemäß § 84 zugestimmt, soweit dies in Einzelfällen nicht bereits schon erfolgt ist.
- Den vorgelegten Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt lt. Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht wird zugestimmt.
- Die Jahresrechnung wird wie vorgetragen und um Beschlussvorschlag der Anlage 6 zum Rechenschaftsbericht festgestellt und genehmigt.
TOP 5: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Nach ausführlicher Erläuterung des Zahlenwerkes durch Kämmerer Menz ergeht folgender Beschluss:
Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird einstimmig verabschiedet.