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9.Oktober 2012: Gemeinderat

Artikel vom 12.12.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Ehrung der Blutspender

BM Diesch übernimmt die Ehrung der Blutspender und erläutert lobend das ehrenamtliche Engagement und den Dienst für die Allgemeinheit.
Im Jahr 2011 gab es 4 Blutspendetermine in Bad Buchau; es kamen mehr als 800 Einzelspenden zusammen.

Folgende Spender wurden für mehrmaligen Spenden mit Urkunde und Anstecknadel des DRK ausgezeichnet:

  • Für 10 Blutspenden: Julia Borst, Gerlinde Hummler, Steffen Lörcher, Minja Mayenberger, Martina Rechsteiner, Katrin Rösner-Herbert, Margot Rothenhäusler, Jochen Schobloch, Elfriede Stark
  • Für 25 Blutspenden: Severein Messmer
  • Für 50 Blutspenden: Mechthilde Dobler

TOP 2: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch berichtet über die Gründung der UNESCO Pfahlbau-AG am Montag, den 8.Oktober 2012 und dass er zu deren ersten Vorsitzenden gewählt wurde
  • SR Preißing kritisiert den Grünguthaufen auf dem Parkplatz der Schule bund mahnt dessen Beseitigung an.

TOP 3: Neues Layout für Imageprospekt Bad Buchau mit Unterkunftsverzeichnis

Verkehrsamtsleiterin Miriam Siiegle erläuterte die vorgelegten Entwürfe und Angebote; Frau Vaut stellt die wesentlichsten Details dar. Nach ausführlicher Aussprache und Diskussion wird der Auftrag einstimmig an die Firma Elsner aus Ummendorf für 4.800 Euro netto vergeben.


TOP 4: Baugesuche:

  • a.) Erweiterung Freilichtbereich und Neuerrichtung eines Info- und Servicegebäudes mit Bürotrakt für das Federseemuseum . Herr Moll erläutert die geplanten Baumaßnahmen. Nach zwischenzeitlicher Rücksprache mit der Baurechtsbehörde musste an der Terrasse noch eine behindertengerechte Rampe eingeplant werden. Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zu dem vorgelegten Baugesuch.
  • b.) Neubau eines Einkaufszentrums, Schussenrieder Str. 16/20, Änderung. Herr Merz erläutert die geänderten Pläne. SR Mayenberger fragt nach, ob das Fundament der alten Synagoge überbaut werde, was Herr Merz verneint. Sie wünschte sich, dass man im Rahmen der Baumaßnahme die Fundamente freilegen und ggf. auf Dauer sichtbar machen könnte. Nach eingehender Aussprache erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zum Baugesuch

TOP 5: Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten

Herr Merz erläutert die Tischvorlage und die Notwendigkeit die allgemeine Sperrfrist an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Es gab in der Vergangenheit wiederholt Probleme, die einem Kur- und Erholungsort nicht gut anstehen. In der anschließenden Aussprache unterstützen die Gemeinderäte mehrheitlich eine entsprechende Verordnung. Bei einer Gegenstimme wird der neue Sperrzeitenverordnung mit deutlicher mehrheit zugestimmt..

TOP 6: Antrag der Narrenzunft Feuerhexen Bad Buchau auf Durchführung eines Dämmerungsumzuges 2014

Die NZ Feuerhexen planen für 2014 einen sog. Dämmerungsumzug mit ca. 3.000 Maskentrüägern durchzuführen. Aufstellungs- und Auflösungort sollen die Bittelwiesen sein. Beginn der Umzugs um 16.16 Uhr; Ende der Veranstaltung um 24 Uhr.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat jedoch den Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen: der Aufstellungsbereich im Bittelwiesenweg ist für die Anzahl der zu erwartenden Maskenträger nicht geeignet; die Zeitdauer der Veranstaltung ist länger als dies in der Vergangenheit war; und vorallem: da sich das Zelt mit Barbetrieb sich unmittelbar am Aufstellungsbereich befindet, muss davon ausgegangen werden, dass bereits vor dem Umzug ein intensives 'Vorglühen' stattfinden wird. Zudem hat der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit aus grundsätzlichen Erwägungen und Erfahrungen aus der Vergangenheit beschlossen, Nacht- bzw. Dämmerungszüge künftig in Bad Buchau nicht mehr zu genehmigen.

Nach kurzer Aussprache stimmen die Gemeinderäte der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

TOP 7: Bebauungsplanverfahren 'Oberbach – Unterbach Neu'

  • a.) Prüfung der bei öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen

    Herr Müller erläutert die Tischvorlage und verliest die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie eine private Stellungnahme, die aber beim Bebauungsplanverfahren nicht relevant ist. ach Kenntnisnahme der vorgebrachten Bedenken und Anregungen beschließt der Gemeinderat einstimmig: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung- wie dem Protokoll als Anlage beigefügt- berücksichtigt.
  • b.) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

    Herr Müller gibt den Inhalt der Satzung im Wortlaut bekannt. Danach wird der Bebauungsplans „Oberbach – Unterbach Neu“ in der Fassung vom 12.07.2012 nach §10 BauGB als Satzung einstimmig beschlossen - gleichfalls die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.07.2012 werden ebenfalls als Satzung einstimmig beschlossen.

TOP 8: Bebauungsplans 'Kernstadt II – Zentalbereich Neu', hier: Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren

  • a.) Prüfung der bei öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen

    Herr Müller erläutert die Tischvorlage und verliest die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie eine private Stellungnahme von Herrn Magino, die an das Landratsamt weitergeleitet wurde, aber beim Bebauungsplanverfahren nicht relevant ist.
    Nach Kenntnisnahme der vorgebrachten Bedenken und Anregungen beschließt der Gemeinderat einstimmig: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung- wie dem Protokoll als Anlage beigefügt- berücksichtigt.
  • b.) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

    Herr Müller gibt den Inhalt der Satzung im Wortlaut bekannt.Danach wird der im vereinfachten Verfahren durchgeführten Bebauungsplan-Änderung in der Fassung vom 11.07.2012 als Satzung beschlossen.



TOP 9: Bebauungsplan 'Teuchelweg II', hier: Sachstandsbericht

Herr Müller gibt bekannt, dass aufgrund der eingegangenen Einwendungen der beteiligten Behörden und Einspruch eines Angrenzers abermals eine Überarbeitung des Planentwurfs notwendig wird, da die Grundzüge der Planung berührt werden. Die Feststellung des Planentwurfs und Neuauslegung erfolgt aber erst dann, wenn der Vorhabensträger mit dem Landratsamt Biberach sowie insbesondere dem Regierungspräsidium Tübingen, Denkmalbehörde, und dem Angrenzer der Planentwurf vorab besprochen hat und Einigkeit besteht, dass dieser Entwurf keine weiteren Einwendungen oder Einspruch nach sich ziehen wird.
Bürgermeister Diesch äußert, dass die Situation sehr ärgerlich sei, da der Vorhabensträger bereits eine 5-stellige Summe in den „Sand“ gesetzt hat, obwohl im Vorfeld mit sämtlichen Behörden die Maßnahme abgestimmt wurde.