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23.Oktober 2012: Gemeinderat

Artikel vom 12.12.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Der Haushaltserlass zum Nachtragshaushalt 2012 wurde im Wortlaut verlesen und zustimmend zur Kenntnis genommen.

  • Gleichfalls wörtlich verlesen wurde der Erlass zum Abschluss des Prüfverfahrens der Bauausgaben 2008 bis 2011, welches keine Beanstandungen ergab. Der Gemeinderat nimmt auch dieses wohlwollend zur Kenntnis.
  • Saisonrückblick 2012 Freibad: Herr Müller erläutert die vorleglegten Zahlen. Außerdem kündigt Herr Müller an, dass derzeit Überlegungen angestellt werden, wie 2013 das 50-jährige Bestehen gefeiert werden könne und bittet das Gremium um Anregungen. SR Preißing regt an, die Feierlichkeiten möglichst zeitnah zu planen.
  • SR Hirschle weist daraufhin, dass auch das Moorbad im nächsten Jahr sein 50.Jubiläum feiert. BM Diesch wird diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Hummler führen.
  • BM Diesch gibt bekannt, dass die Eröffnung des Hallenbades am 17.11.2012 von 13-16.00 Uhr in der Federseeschule stattfinden soll

TOP 2: Kindergarten Federseezwerge

a. Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.01.2013

Herr Müller erläutert die Tischvorlage und gibt bekannt, dass die letze Anpassung der Kindergartengebühren am 01.01.2012 vollzogen wurde.

Die vorgeschlagene Anpassung zum 01.01.2013 soll den Geldwertverfall (Inflationsausgleich) auffangen und das steigende Defizit im Kindergartenbereich, insbesondere aufgrund der gesetzlichen vorgegebenen Erhöhung der Personalgestaltung je Gruppe um 0,1 Stellen, eindämmen.
Nach ausführlicher Aussprache und Information wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

b. Vorstellung Betreuungs- und Personalkonzept für die neue Kindertagesstätte ab 01.09.2013

Herr Müller erläutert dazu die Tischvorlage und nimmt Bezug auf die letzte nicht öffentliche Sitzung vom 09.10.2012, in der er die Entwicklung und Realisierung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes im neuen Kindergarten kurz vorgestellt hat. Er weist daraufhin, dass die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen möglichen Betreuungsformen ebenfalls der bereits ausgeteilten Vorlage entnommen werden können und teilt mit, dass die Öffnungszeiten teilweise hinsichtlich der Vorgaben im Kindergartenlastenausgleich angepasst wurden.

Diese Angebotsstruktur wird von unserer Kindergartenleiterin, Frau Matt ausführlich vorgestellt. Der Gemeinderat nimmt von der vorgeschlagenen Angebotsstruktur für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zustimmend Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt dem weiteren Verfahren (Vorstellung des Betreuungskonzepts im Elternbeirat und in einer Elternversammlung, möglichst verbindliche Anmeldung der Kinder für die einzelnen Betreuungsformen durch die Eltern bis Ende Dezember 2012 auf 01.09.2013) zu. Eine endgültige Beschlussfassung zur Angebotsstruktur soll Anfang 2013 erfolgen.

Dem vorgeschlagenen Personalkonzept auf der Basis der jetzt vorgeschlagenen Angebotsstruktur stimmt der Gemeinderat zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stellen vorzunehmen.

c. Ausblick auf die Weiterentwicklung der Kindergartengebühren ab 01.09.2013

Herr Müller weist daraufhin, dass die Erweiterung des Betreuungsangebotes im neuen Kindergarten zum 01.09.2013 über eine Anpassung der Elternbeiträge an den erweiterten und erhöhten Betreuungsumfang zwingend erforderlich ist. Laut Empfehlung der Verwaltung soll eine Anpassung an die Landesrichtsätze erfolgen.

Die Verwaltung schlägt vor, künftig die Landesrichtsätze anzuwenden, mit der Maßgabe, dass die Gebühr für das zweite Kind aus einer Familie davon abhängt, dass diese gleichzeitig im Kindergarten betreut werden. Für das dritte Kind, das gleichzeitig den Kindergarten besucht, werden laut bisheriger Regelung keine Gebühren erhoben. Die Gebühr soll für 12 Monate erhoben werden.

Es wäre festzulegen, ob die Gebühren bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten bzw. Halbtagesgruppe zeitanteilig oder nach den Empfehlungen für Zuschläge oder Abschläge berechnet wird.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu. Abschließend nimmt der Gemeinderat vom jetzt vorliegenden Gebührenvorschlag zur weiteren unabwendbaren Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.09.2013 zunächst zur Kenntnis. Die Berechnung der Gebühren soll zeitanteilig, ausgehend von einer Betreuungszeit von 30 Std./Woche bei einem jetzt vorliegenden Richtsatz von 91 € orientieren. Eine endgültige Beschlussfassung soll ebenfalls in 2013 erfolgen.

d. Auswirkungen auf den Städtischen Haushalt

Kämmerer Menz beleuchtet die Auswirkungen des Wechsel vom bisherigen Kindergarten zur Kindertagesstätte mit Kleinkindbetreuung auf den Haushalt der Stadt. Selbst nach den prognostizierten Erhöhungen der Kindergartengebühren verbleibt im städtischen Haushalt ein Defizit von voraussichtlich nunmehr rund 684.000 € im ersten vollen Betriebsjahr 2014.

Zwar sind in den Kalkulationen etwa auch Abschreibungen für den Neubau enthalten. Nichtsdestotrotz wird das Defizit im Vergleich zu 2011 „nahezu verdreifacht“, gibt BM Diesch zu bedenken. Auch Kämmerer Menz gibt sich keiner Illusion hin und findet, dass wir in schwächeren Haushaltsjahren für viele andere Aufgaben kaum mehr Mittel zur Verfügung haben werden.

Die letztjährigen Prognosen zu den Haushaltauswirkungen scheinen sich zu bestätigen. Die Landeszuschüsse werden einen Deckungsbeitrag von voraussichtlich 23 % ausmachen. Den Löwenanteil mit rund 57 % hat die Stadt mit allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen. Die Elternbeiträge decken rund 20 % ab, was wiederum den Landesrichtsätzen entspreche.

TOP 3: Ersatzbeschaffung eines Tandemanhängers für den Städtischen Bauhof

Herr Menz erläutert, dass im städt. Bauhof für große und schwere Transporte ein Tandemanhänger im täglichen Einsatz ist. Das Fahrzeug ist nach 23 Jahren Nutzung in einem völlig verbrauchten Zustand. Um die im Dezember 2012 anstehende TÜV-Abnahme erhalten zu können, wären umfangreiche Reparaturen durchzuführen. Rost an tragenden Teilen, Undichtigkeiten an der Hydraulik und die Notwendigkeit der Neubereifung sind die Hauptpunkte.

In Anbetracht des Alters und des Allgemeinzustands ist eine Instandsetzung des Fahrzeugs zweifellos unwirtschaftlich. Bauhof und Verwaltung schlagen die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs vor. Diie Verwaltung hat in einer beschränkten Ausschreibung 7 Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Daraufhin sind 6 Angebote eingegangen, die in einer Preisspanne zwischen etwa 33 260 bis 22 020 € liegen. Der günstigste Anbieter aus Baiersbronn-Mitteltal würde zudem den alten Anhänger für 2000 € in Bezahlung nehmen.

Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit dem städt. Bauhof vor, den Auftrag zur Lieferung eines Tandemanhängers an die günstigst bietende Fa. Müller-Mitteltal zum Angebotspreis von 22.021,69 € zu erteilen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung nach kurzer Diskussion einstimmig zu

TOP 4: Neues Grüngut- und Wertstofferfassungskonzept des Landkreises

Herr Moll erläutert die Tischvorlage. In der anschließenden Aussprache befürchtet SR Konrad, dass größere Betriebe bei der Zwischenlagerung der Gelben Säcke Platzprobleme bekommen können. Bürgermeister Diesch ergänzt, dass nach seiner Information auch die Möglichkeit bestehe, die Gelben Säcke selbst zum Wertstoffhof zu bringen und abzugeben. SR Weiß zeigt sich gegenüber dem neuen Wertstofferfassungskonzept wenig begeistert.
Nach weiterer Information und Aussprache nimmt der Gemeinderat die Einführung des neuen Grüngut- und Wertstofferfassungskonzept des Landkreises einmütig zur Kenntnis.