Hauptbereich
13.November 2012: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Bericht und Verschiedenes
BM Diesch berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule und der Amtseinsetzung der neuen Leiterin Annabel Munding
TOP 2: Neubau Kindergarten
a) Vergabe der Trockenbauarbeiten
Nachdem der ursprüngliche Auftragsnehmer Insolvenz angemeldet hat und zudem ein Gerichtsverfahren gegen diesen anhängig ist, wird der Auftrag an den zweitgünstigsten Bieter, Fa. Beeskow aus Bad Wurzach für Euro 160.935,04 vergeben.
b) Mehrkosten Rohbauarbeiten
Aufgrund von Unwägbarkeiten mit dem Untergrund beliefen sich die Mehrkosten für die Erstellung der Betomnpfähle und Bodenplatte rund Euro 63.000. Nach Erläuterung und Diskussion akzeptiert der Gemeinderat diese Mehrkosten.
TOP 3: Haushaltsplan 2013 der Stadt Bad Buchau (Vorberatung)
TOP 4: Wirtschaftspläne 2013 der Städtischen Eigenbetriebe (Vorberatung)
a) Touristikmarketing
b) Wasserversorgung
c) Marienheim
Zu TOP 3 und 4: Die Haushalts- und Wirtschaftspläne werden durch den Kämmerer VOAR Menz und die jeweiligen Leiter der Städtischen Einrichtungen ausführlich erläutert.
Entsprechend den unterbreiteten Vorschlägen akzeptiert der Gemeinderat die vorgelegten Entwürfe zum endgültigen Beschluss bei der Haushaltsverabschiedung am 11.Dezember 2012.
TOP 5: Sanierung Kernstadt III: Satzung über die Erweiterung des Sanierungsgebietes
Um die Sanierung des Kreuzungsbereiches Hofgartenstraße/Schussenrieder Straße (künftiger Kreisverkehr) durchführen zu können, wurde die Erweiterung des Sanierungsgebietes um diesen Bereich einstimmig beschlossen.
TOP 6: Neufassung der Friedhofssatzung
Bei 1 Gegenstimme beschließt der Gemeinderat eine neue Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und öffentlich zur Einsichtnahme ausliegt.