Hauptbereich
11.Dezember 2012: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Druckvergabe UKV 2013: BM Diesch berichtet von der Ausschreibung der Druckarbeiten für das Unterkunftsverzeichnis 2013. Insgesamt sind 6 Angebote eingegangen, wobei das Angebot von Schirmer Druck, Riedlingen mit EUR 4.657,40 für eine Auflage von 11.000 Stück bei 44 Seiten das Günstigste war. Der Auftrag wurde entsprechend vergeben.
- Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins: Der Partnerschaftsverein Le Lion d’Angers hat einen Antrag auf Bezuschussung des entstandenen Fehlbetrags anlässlich des 20-jährigen Jubiläums 2012 gestellt. Der Gemeinderat bewillligt einen Zuschuss in Höhe von EUR 900 entsprechend dem Haushaltsplanansatz.
- Frau Mayenberger übergibt dem Gremium den Jahresbericht des Gesprächskreises ‚Juden in Buchau‘.
TOP 2: Bebauungsplan Teuchelweg II
Nach ausführlicher Erläuterung durch Herrn Merz ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die abgegebenen Stellungnahmen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
b) Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans Teuchelweg II wird gebilligt.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden durchzuführen.
TOP 3: Einheitlicher Standesamtsbezirk des GVV Bad Buchau: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Buchau und dem GVV Bad Buchau
VOAR Menz erläutert die Sitzungsvorlage und den Entwurf der notwendigen Vereinbarung ausführlich. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung einstimmig zu.
TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Buchau für das Rechnungsjahr 2013
TOP 5: Eigenbetrieb ‚Pflegeheim Marienheim‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2013
TOP 6: Eigenbetrieb ‚Wasserversorgung Bad Buchau‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2013
TOP 7: Eigenbetrieb ‚Touristikmarketing Bad Buchau‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2013
Zu TOP 4 bis 7: VOAR Menz verweist auf die ausführlichen Vorberatungen im November d.J. und erläutert die vorgelegten Haushaltspläne ausführlich. Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig die entsprechenden Haushaltspläne.
Abschließend bedankt sich BM Diesch bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Er schließt in den Dank insbesondere seine Stellvertreter, seine Mitarbeiter sowie die interessierte Öffentlichkeit mit ein. BM-Stellvertreter Rolf Preißing bedankt sich bei BM Diesch und den Mitarbeitern der Verwaltung und schließt sich den guten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage und das Neue Jahr 2013 an.