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31.Januar 2012: Gemeinderat

Artikel vom 18.01.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes, u.a.

a) Notariatsreform 2018; Auswirkungen auf unsere Raumschaft

BM Diesch verliest ein Schreiben des Justizministeriums im Wortlaut, in dem die anstehende Notariatsreform 2018 konkretisiert wird und auch die geplanten Änderungen bei den Notariatsstandorten aufgelistet sind. Demnach wäre geplant, dass im Landkreis Biberach lediglich noch in Biberach, Laupheim, Ochsenhausen und Riedlingen Notariate erhalten bleiben. BM Diesch kündigte an, sich in Absprache mit seinem Amtskollegen in Bad Schussenried dafür einzusetzen, dass im Raum Bad Buchau/Bad Schussenried zumindest 1 Notariat erhalten bleibt.

b) Termine

  • BM gibt bekannt, dass dieses Jahr das 20-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Le Lion d'Angers ansteht. Ein Festakt ist für 10.00 Uhr am 7.Juli 2012 im Goldenen Saal des Schlosses geplant, am Abend findet ein Partnerschaftsabend im Kurzentrum statt.
  • Die Bad Buchauer Schulen teilen mit, die beweglichen Ferientage im Schuljahr 2012/13 wie folgt festgelegt zu haben: 21.Dezember 2012, 8.-15.Februar 2013 Fasnetsferien, 10.Mai 2013 Brückentag Christi Himmelfahrt

c) Antrag der WGB auf Verkaufsoffene Sonntage 2012

Die Werbegemeinschaft Bad Buchau/Federsee beantragt Verkaufsoffene Sonntage für den 1.April 2012 (13-17 Uhr) sowie den 21.Oktober 2012 (12-17 Uhr). Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu; die entsprechende Satzung wird gebilligt.

TOP 2: Schulsozialarbeit: Jahresbericht 2011

Herr Jochen Hartnagel, Schulsozialarbeiter an der Federseeschule sowie seit 1.Januar 2012 auch am Progymnasium erläutert seinen Jahresbericht 2011. Insbesondere beleuchtete er dabei folgende Arbeitsschwerpunkte:

  1. Sozialpädagogische Einzelfallhilfe und Beratung
  2. Klassenprojekte
  3. Gruppenangebote
  4. Arbeit im Gemeinwesen

Die anschließenden Fragen und Anmerkungen der Gemeinderäte zeigten das große Interesse und die Zufriedenheit des Gremiums an der geleisteten Arbeit. Der ebenfalls anwesende Schulleiter der Federseeschule, Herr Rektor Blatter, hob die Bedeutung und Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hervor und äußerte sich sehr lobend über die gute, fruchtbare und zielführende Zusammenarbeit mit Herrn Hartnagel. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3: Weiterentwicklung der Werkrealschule

BM Diesch verwies in seiner Einleitung auf die umfangreichen Beratungsunterlagen und erläuterte die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche und Vorträge zum Thema Schulreform und Gemeinschaftsschule auf den verschiedenen Ebenen. Dabei wurde deutlich, dass die Erarbeitung eines mit allen Beteiligten abgestimmten pädagogischen Konzeptes, das die gebundene Ganztagesschule obligatorisch beinhaltet, unabdingbar der erste Schritt für die Weiterentwicklung der Werkrealschule hin zu einer Gemeinschaftsschule sein müsse. Erst darauf aufbauend folgt dann ein angepasstes Raumkonzept, aus dem weitere Planungen abgeleitet werden können (z.B. Mensa, eventuelle Umgestaltung und Ergänzung von Fach- und Unterrichtsräumen, Nebenräume etc.). Außerdem legt die Schulverwaltung großen Wert darauf, dass bei allen Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung des Schulstandortes Bad Buchau auch die Situation und die Interessen des benachbarten Schulstandortes Bad Schussenried nicht unberücksichtigt bleiben sollten.

Von dem Konzept unberührt bliebe jedoch nach den Vorstellungen sowohl der Schulleitung als auch des Bürgermeisters das Progymnasium, dessen weitere Entwicklung nicht von einer eventuellen Gemeinschaftsschule beeinträchtigt werden soll. Dennoch ist es empfehlenswert, bereits bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes die Interessen des Gymnasiums weitestgehend zu berücksichtigen. Da im Konzept einer Gemeinschaftsschule jedoch ausdrücklich auch eine gymnasiale Bildung einbezogen werden muss, sind gewisse Konfliktsituationen nicht auszuschließen.

Außerdem sollte in dem zu erarbeitenden pädagogischen Konzept als weiterer Aspekt das Thema Inklusion Berücksichtigung finden. Ggf. müsste erörtert werden, welche Konsequenzen die Inklusion auf die räumlich angegliederte Förderschule haben wird. Eventuelle Konsequenzen hätten ggf. unmittelbaren Einfluss auf die weiteren Raumplanungen.

Die Schulleitung der Federseeschule sieht die Weiterentwicklung der Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule als unabdingbar und für den Schulstandort Bad Buchau geradezu existenziell an. Die Auswirkungen der Abschaffung der Grundschulempfehlung werden in den nächsten Wochen sichtbar – die Prognose der Schulleitung ist wenig erfreulich.

Durch die Vorlage des abgestimmten pädagogischen Konzeptes und des Raumkonzeptes wird der Gemeinderat in die Lage versetzt, eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Errichtung einer Gemeinschaftsschule sowie einer gebundenen Ganztagesschule am Standort Bad Buchau zu treffen.

Nach einer angeregten Diskussion und weiteren Erläuterungen durch die Schulleitung, Herrn Rektor Blatter und Herrn Konrektor Preißing, fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  • Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der Werkrealschule hin zu einer Gemeinschaftsschule.
  • Die Schulleitung der Federseeschule wird beauftragt, ein abgestimmtes pädagogisches Konzept sowie ein daraus abgeleitetes Raumkonzept für eine künftige Gemeinschaftsschule zu entwickeln; empfehlenswert ist, dies im Rahmen einer Projektgruppe zu erarbeiten.

TOP 4: Federseeschule: Ausbau und Entsorgung von 2 Erdheizöltanks

Beschluss: Auftragsvergabe an die günstigste Bieterin Fa. Beller, Herbertingen für EURO 11.773,86 .