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10.Dezember 2013: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch gratuliert SR Winkler in Abwesenheit zur Verleihung des Ehrenamtspreises des Landkreises Biberach
- Er berichtet von der Wiedereröffnung des Jugendzentrums im Haus der Jugend und Vereine und der Neugründung des JUZE-Vereines. Der Gemeinderat konnte die Gelegenheit zur Besichtigung der renovierten Räume nutzen; die neue Vereinsführung hatte die Gelegenheit ihre Nutzungskonzeption vorzustellen.
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung: BM Diesch gibt bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, den alten Bad Buchauer Kindergarten an die Moorheilbad gGmbH zu verkaufen. Auf die Ausschreibung gingen insgesamt 4 Kaufangebote ein; das Angebot der Moorheilbad gGmbH war das höchste. Eine Nutzungskonzeption wird noch erarbeitet; vorläufig soll das Haus zu Therapiezwecken genutzt werden.
- BM Diesch weist abschließend auf das Bürgerforum 50 Jahre BAD Buchau hin und spricht erneut eine entsprechende Einladung aus
- SR Preißing weist auf ein Gespräch mit einem Anwohner der Engelgasse hin, der sich bei ihm über die Verkehrsregelung in der Engelgasse beschwert hat. In der anschließenden kurzen Diskussion sieht das Gremium aufgrund des ausgesprochen geringen Verkehrsaufkommens (lt. offiziellen Verkehrszählungen deutlich weniger als 100 Fahrzeuge/Tag) keinen Handlungsbedarf.
- SR Mayenberger verteilt die Buchauer Nachrichten Nr. 4 des Gesprächskreises ‚Juden In Buchau‘.
TOP 2: LEADER-Projekt Federseemuseum: Modernisierung und Erweiterung für die Neuausrichtung als ‚UNESCO-Welterbe-Vermittlungsort‘; Vergaben für die Nebentrakt-Ausbaumaßnahmen
SOAR Moll erläutert den aktuellen Stand der Bauarbeiten am Federseemuseum. Die Erweiterung des Freilichtbereichs ist in wesentlichen Teilen fertiggestellt. Die Flachdachmodernisierung auf dem Hauptgebäude – gerade noch rechtzeitig vor dem Wintereinbruch – ebenfalls. Die Flachdachmodernisierung am Nebengebäude wird in Abhängigkeit des Winterverlaufs begonnen. Der neue Personal- und Bürocontainer wurde vergangene Woche geliefert und aufgebaut.
Nunmehr wird der Nebentrakt für künftige Sonderausstellungen modernisiert. Die Arbeiten müssen außerhalb der Öffnungszeiten durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen sind geplant: Neue Decken, Anpassung der elektr. Beleuchtung, neuer Bodenbelag und Malerarbeiten. Die nun zu vergebenden Bauleistungen wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 05.12.2013 im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Die Angebote wurden vom Architekten Tress und Ingenieur Reuder geprüft, gewertet und in Preisspiegeln summarisch aufgelistet. Die Ing.-Büros empfehlen, die Vergaben jeweils an den günstigsten Bieter zu beschließen.
Einige Gemeinderäte monieren, dass nicht alle Anbieter aufgeführt wurden. Herr Moll erklärt, dass dies nach VOB in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich sei, wenn aber Interesse bestehe könne er gerne Akteneinsicht gewähren.
Nach Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse und kurzer Maßnahmenbeschreibung, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die Gewerke wie folgt zu vergeben:
Trockenbau: Fa. Birk, Ingoldingen mit der Gesamtsumme in Höhe von 19.459,87 Euro.
Bodenbelagsarbeiten: Fa. Bailer, Laupheim mit der Gesamtsumme in Höhe von 14.143,40 Euro.
Malerarbeiten: Fa. Strohm , Bad Buchau mit der Gesamtsumme in Höhe von 5.059,09 Euro.
Elektroarbeiten: Fa. Vötsch, Bad Buchau mit der Gesamtsumme in Höhe von 10.493,61 Euro.
TOP 3: Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeugs für den städtischen Bauhof
VOAR Menz erläutert die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung des sog. ‚Multicars‘, der nach 18 Jahren Nutzungsdauer nunmehr am Ende ist und ausgetauscht werden sollte. Die Ausschreibung eines solchen Spezialfahrzeuges, für das es nur wenige Bieter gibt ergab folgendes Ergebnis:
Insgesamt wurden 9 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert; eingegangen sind lediglich 2 Angebote. Der günstigste Bieter ist die Fa. Kiefer GmbH in 84405 Dorfen, die das Neufahrzeug für 117.226,80 Euro anboten und das Altfahrzeug für 4.000 Euro in Zahlung nehmen.
Nach kurzer Erläuterung von technischen Detailfragen durch die Bauhofleitung wurde die Auftragserteilung an die Fa. Kiefer einstimmig beschlossen.
TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Buchau für das Rechnungsjahr 2014: Beratung und Verabschiedung
TOP 5: Eigenbetrieb "Pflegeheim Marienheim": Wirtschafts- und Vermögensplan 2014, Beratung und Verabschiedung
TOP 6: Eigenbetrieb "Wasserversorgung Bad Buchau": Wirtschafts- und Vermögensplan 2014, Beratung und Verabschiedung
TOP 7: Eigenbetrieb "Touristikmarketing Bad Buchau": Wirtschafts- und Vermögensplan 2014, Beratung und Verabschiedung
Zu TOP 4 bis 7: VOAR Menz verweist auf die ausführlichen Vorberatungen im November d.J. und erläutert die vorgelegten Haushaltspläne ausführlich. Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig die entsprechenden Haushaltspläne.
Abschließend bedankt sich BM Diesch bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Er schließt in den Dank insbesondere seine Stellvertreter, seine Mitarbeiter sowie die interessierte Öffentlichkeit mit ein.
BM-Stellvertreter Rolf Preißing bedankt sich namens des Gremiums bei BM Diesch und den Mitarbeitern der Verwaltung und schließt sich den guten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage und das Neue Jahr 2014 an.