Aktuelles: Bad Buchau

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Aktuelles
Die Stadt Bad Buchau informiert

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12.November 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch verweist auf folgende Punkte:

  • Die Jubiläumfeier 50 Jahre ‚Bad‘ Buchau soll am 11.Dezember 2013 im Großen Saal des Kurzentrums stattfinden. Es ergeht eine herzliche Einladung an die gesamte Bevölkerung.
  • Projekt Poseidon II

Das LEADER-Projekt Poseidon II kam im Rahmen einer Abschlussveranstaltung in Bad Buchau zu einem erfolgreichen Abschluss. Die Projektpartner aus den Orten Archena (Spanien), Pejo (Italien) und Bad Buchau befassten sich 2 Jahre intensiv mit dem bisherigen Verfahren zur Desinfektion von Thermalwässern und entwickelten eine neue revolutionäre Methode unter Vermeidung von gesundheitsschädlichen Halogenen.

Auf die in diesem Zusammenhang erstellte separate Pressemitteilung wird verwiesen.

TOP 2: Sanierung der Sportanlagen bei der Federseeschule; Vorstellung der Ausbauplanungen

Herr Moll erläutert das Bauvorhaben für 2014. Das Federseestadion ist in die Jahre gekommen und eine Sanierung längst überfällig. Wegen des moorigen Untergrunds haben sich auf dem Rasenspielfeld Wellen gebildet. Die Kunststoffrundlaufbahn hat sich vollständig zersetzt und ist mit Ausnahme der 100-Meter-Bahn nicht mehr nutzbar. Höhenmessungen hätten auf dem Sportgelände Unterschiede von bis zu einem halben Meter ergeben.

Das Gremium hat bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, die Anlage grundlegend zu sanieren.

Der planende Ingenieur Münster erläuterte die Sanierungsplanungen. Die Gesamtkosten betragen lt. Kostenschätzung rund 580.000 Euro. Finanziert werden soll die Sanierung durch Zuschüsse aus dem kommunalen Förderprogramm zum Bau von Sportstätten (Erwartung 100-150.000 Euro), dem Ausgleichsstock (Erwartung 200.000 Euro) und einer Kostenbeteiligung des SVB in Höhe von 50.000 Euro. Die restlichen Kosten habe die Stadt zu tragen. Der Sportverein hat sich bereit erklärt, künftig die Pflege des Sportplatzes und des angrenzenden Bolz- und Kinderspielplatzes zu übernehmen. Der Baubeginn soll Anfang Juni, nach dem letzten Heimspiel stattfinden.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig,

  1. die vom Ingenieurbüro Münster vorgestellte und bedarfsgerechte Sanierungsvariante kommt zur Ausführung.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Zuschussanträge (Fachförderung und Ausgleichstock) zu stellen.

TOP 3: Neubestellung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten gem. § 192ff BauGB

SR Hirschle nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerbereich Platz.

Herr Menz unterrichtet das Gremium, dass die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses, der seit 1980 beim Gemeindeverwaltungsverband eingerichtet ist, endet. Die derzeit bestellten Mitglieder sind Herbert Lutz (Vorsitzender) und Herr Thomas Nick als dessen Stellvertreter und die weiteren Gutachter sind die Herren Klaus Schützbach, Bernd Pfeiffer und Franz Hirschle.

Auf Vorschlag der Verwaltung wird Herbert Lutz als Vorsitzender, Franz Hirschle als Stellvertreter und ständiges Mitglied sowie die Herren Klaus Schützbach, Bernd Pfeiffer und Thomas Nick einstimmig dem GVV vorgeschlagen.

TOP 4:Förmliche Widmung einer neuen Stichstraße in der Oberbachstraße als öffentliche Verkehrsfläche

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Zuge der privaten Erschließungsmaßnahme Menz der Stadt übergebene Verkehrsfläche förmlich als Ortsstraße gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Straßengesetz für Baden Württemberg dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung durchzuführen.

TOP 5: Haushaltsplan 2014 der Stadt Bad Buchau – Vorberatung

Der übersandte Haushaltsentwurf 2014 wird von Kämmerer Menz detailliert erläutert. Er geht auf alle wesentlichen Positionen und Neuerungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ein. Die Ertragskraft werde sich durch die Systematik des Finanzausgleichs für unsere Verhältnisse 2014 überdurchschnittlich gut entwickeln. Nach dem aktuellen Stand der Planungen ist keine Kreditaufnahme erforderlich.

Die Leitungen der städtischen Einrichtungen geben in der Ergänzung zu den Haushaltsplanungen jeweils einen kurzen Erfahrungsbericht und Ausblick hinsichtlich ihrer Einrichtungen, die das Gremium zustimmend zur Kenntnis nimmt.

Der Haushaltsentwurf wird in seiner Gesamtheit zustimmend zur Kenntnis genommen und wird in die endgültige Haushaltsplanung 2014 einfließen.

TOP 6: Vorberatung der Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe

a) Touristikmarketing

Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen die jedem Gemeinderat mit der Sitzungsladung zugestellten Erfolgs- und Vermögensplanes im Entwurf. Mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 197.400 € wird gerechnet.

SR Preißing erkundigt sich nach der beantragten touristischen Ausschilderung hinsichtlich des UNESCO-Welterbes. Herr Moll erklärt, dass dieser im Grunde mit geringfügigen Korrekturen genehmigt sei.

Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2014 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen dem Gemeinderat zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 10.12.2013 vorgeschlagen.

b.) Wasserversorgung

Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen des jedem Gemeinderat mit der Sitzungsladung zugestellten Erfolgs- und Vermögensplanes mit Kalkulation des Wasserzinses im Entwurf. Danach kann der Wasserzins in bisheriger Höhe beibehalten werden, so dass sich dies bezüglich für die Bürger nichts ändert.

Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2014 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen, dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 10.12.2013 vorgeschlagen.

c.) Marienheim

Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen des jedem Gemeinderat mit der Sitzungsladung zugestellten Erfolgs- und Vermögensplanes im Entwurf. Wobei aufgrund der neuen Betreiberstruktur lediglich noch die Personalkosten, deren Ersatz, die Mieterträge sowie die Zinsen für Darlehen und Abschreibungen enthalten sind.

Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2014 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen, dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 10.12.2013 vorgeschlagen.