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22.Oktober 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch gibt folgende Termine im Gremium bekannt und teilt entsprechende Einladungen aus:

  • Das Marienheim lädt am 15.11.2013 zum 25-jährigen Jubiläum der Strickfrauen ein

  • Die Narrenzunft Moorochsen laden zu ihrem Ball der Saison am 09.11.2013 sowie zum Krautnudla-Essa am 11.11.2013 ein

  • Herr SR Dr. Sandmaier lädt zum Städtorchester Bad Saulgau- Riedlingen- Bad Buchau am 27.10.2013 ein.

Anfragen aus dem Gremium

  • a) SR Preißing fragt an, ob bzgl. des alten Kindergartens Kappel inzwischen eine Lösung mit den betroffenen Institutionen gefunden wurde. BM Diesch informiert das Gremium, dass der Adelindisfestverein im 1.OG 2 Räume insbesondere für die Nähgruppe und zur Aufbewahrung von Kostümen zur Verfügung gestellt bekommt. Auch der Altertumsverein erhalte einen zusätzlichen kleinen Büroraum im Obergeschoss. Die Volkshochschule beansprucht künftig die Räume im Erdgeschoss und bekommt damit die schon lange gewünschte Verbesserung ihrer Raumsituation. Somit wird das Haus künftig von der VHS, dem Altertumsvereins und dem Adelindisfestverein genutzt. BM Diesch sagt zu, dem Gemeinderat einen entsprechenden Belegungsplan vorzulegen. Herr Müller erklärt bei dieser Gelegenheit, dass Renovierungskosten (Malerarbeiten, Parkettaufbereitung, Verdunklungsrollos etc.) in Höhe von ca. 6.000 Euro anfallen werden.

  • b) SR Fechter merkt an, dass im Gewann Tannstock die Bäume teilweise über den Weg hängen würden. Herr Menz erklärt, dass dies kein Städtisches sondern ein privates Grundstück sei. Man werde den Eigentümer ermitteln und darauf hinweisen.

  • c) SR Preißing möchte wissen, weshalb ein Durchfahrtsverbotsschild zum sog. ‚Lehrerparkplatz‘ aufgestellt wurde. SOAR Moll erklärt, dass die Beschilderung bislang nicht geändert wurde. BM Diesch erklärt, dass er die Schulleitung beauftragt habe, die Parkberechtigungen für diesen Bereich zu regeln.

  • d) SR Preißing mahnt an daß sich der Fußweg von der Plankentalstraße zum Friedhof in einem schlechten Zustand befinde und dringend überarbeitet werden sollte..

  • e) SRin Malmer erkundigt sich nach dem neuen Parkplatz Teuchelweg. Herr Müller erläutert, daß die Parkplatzbewirtschaftung der Stadt übertragen werden solle. BM Diesch merkt an, das das Moorbad verhindern möchte, das hier die Mitarbeiter parken; der Platz solle vorwiegend für Tagesgäste der Therme zur Verfügung stehen.

TOP 2: Bürgerfragestunde

  • Herr Ferstner möchte wissen, wie weit der Verkauf vom alten Kindergarten Bad Buchau vorangeschritten sei. BM Diesch erklärt, dass die Verhandlungen laufen, und dass man kurz vor einer Lösung stehe. Mit ihm als Anwohner werde diesbezüglich in allernächster Zukunft Kontakt aufgenommen.

  • Herr Bürkle beschwert sich darüber, dass er im Wohngebiet Zehntscheuer Schwierigkeiten mit seinem Gasanschluss und der Kabel-BW habe. BM Diesch merkt an, dass es sich hierbei um ein privatwirtschaftliches Anliegen handele, und somit nicht in der Zuständigkeit der Stadt liege.

TOP 3: Federseeschule: Anschaffung von Mobiliar für die Gemeinschaftsschule; Auftragsvergabe

Die Federseeschule ist ab diesem Schuljahr Gemeinschaftsschule deshalb erfordere es eine Anpassung und Umgestaltung der Schulräume.

Herr Menz erläutert die vorliegenden Angebote. Die Federseeschule habe 7 Fachfirmen aufgefordert eine Offerte abzugeben. 3 Angebote sind schließlich eingegangen. Er schlage vor, dass man die Angebotsvergabe aufteile, d.h. die Tische und Stühle an den Bieter die Firma VS Vereinte Spezialmöbelfabriken aus München zu vergeben und die Schränke und Stellwände nach einer Bemusterung der Firma Ass Einrichtungssysteme GmbH nach Preis und Leistungsverhältnis an einen der beiden Bieter zu vergeben.

Entsprechende Nachfragen nach der völlig neuartigen Raumaufteilung konnten mit Hilfe von SR Preißing als ehemaliger Konnrektor der Schule beantwortet werden. Nach reger Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig: die Verwaltung und die Schule werden ermächtigt, die Teilvergabe der Tische und Stühle an die Firma VS Vereinte Spezialmöbelfabriken aus München zum Angebotspreis von 6.825,96 € zu vergeben und die Schränke und Stellwende nach Bemusterung dem Bieter mit dem besseren Preis Leistungsverhältnis zu vergeben.