Aktuelles: Bad Buchau

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1.Oktober 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Ehrung der Blutspender

BM Diesch erläutert die Wichtigkeit von Blutspenden und begründet damit auch die öffentliche Ehrung für mehrmalige Spenden im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Jährlich werden in Bad Buchau 4 Blutspendertermine durchgeführt; rund 820 Blutspenden können dabei entgegengenommen werden. Der anwesende Bereitschaftsleiter Mathias Winkler von der DRK-Bereitschaft Bad Buchau konnte folgende Personen ehren:

  • Für 10 Blutspenden erhalten die Ehrennadel in Gold: Monika Bayer, Katrina Bohner, Regina Gnann, Erika Gruschka, Renate Januwitz, Nikolai Melnik, Martin Menz und Mathias Winkler

  • Für 25 Blutspenden erhalten die Ehrennadel in Gold mit Loorbeerkranz und eingravierter Zahl 25: Ursula Lutz und Ingeborg Wild

  • Für 50 Blutspenden erhält die Ehrennadel in Gold mit Eichenkranz und eingravierter Zahl 50: Claudia Milde

  • Für 75 Blutspenden erhält die Ehrennadel in Gold mit Eichenkranz und eingravierter Zahl 75: Elisabeth Glaser und Edeltrud Mayer

Den geehrten herzlichen Glückwunsch und besten Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Allgemeinheit.

TOP 2: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

a) Wahl der Schöffen

BM Diesch gibt bekannt, dass bei der Wahl der Schöffen für die Jahre 2014-2018 aus unserem Verwaltungskreis Herr SR Preißing als 1.Hauptschöffe für die Strafkammern beim Landgericht Ravensburg (3) und für die Jugendkammern beim Landgericht Ravensburg (2) die aus Bad Buchau stammende Frau Elisabeth Sandmaier aus Riedlingen gewählt wurden. Er gratuliert den beiden Gewählten zur Wahl für dieses wichtige Ehrenamt.

b) Weiterentwicklung LEADER

BM Diesch erinnert das Gremium, dass das LEADER-Buch ‚Wir fragen Sie‘ bei ihm ausliege und dass jederzeit Anregungen, auch in Stichwortform, abgegeben werden können. Er gibt das Buch in Umlauf und bittet entsprechende Eintragungen vorzunehmen.

c) Kindergarten

BM Diesch gibt ein kurzes Fazit über den Tag der offenen Tür, der in jeder Beziehung ein voller Erfolg war. Man habe nicht mit so einem großen Ansturm bzw. Interesse in der Bevölkerung gerechnet; seriösen Schätzungen zufolge waren an diesem Tag rund 2.000 Besucher im neuen Gebäude. Die neue Einrichtung sei sehr positiv von der Bevölkerung aufgenommen worden.

d) Anwohnerschreiben Albert-Einstein-Straße

Herr Müller teilt beiliegendes Anwohnerschreiben über die zukünftige Bebauung an der Albert-Einstein-Strasse aus. Die Anwohner befürchten, dass in diesem Baugebiet eine Wohnblockbebauung ähnlich wie im Baugebiet „Weiherteile I“ entstehen werde. Daher bitten sie, den Bebauungsplan dahingehend anzupassen, dass eine derartige Bebauung nicht möglich ist. Herr Müller erklärt, dass lt. Bebauungsplan nur eine max. 2-geschössige Bauweise möglich ist und die Befürchtungen aus Sicht der Verwaltung unbegründet wären. Außerdem bedeute eine weitere Einschränkung im Bebauungsplan eine Benachteiligung gegenüber den bereits bebauten Bauplätzen.

Nach entsprechender Aussprache und Abwägung beschließt der Gemeinderat einstimmig, am bestehenden Bebauungsplan keine Änderungen vorzunehmen.

e) Stellungnahme zur Flächennutzungsplanung Bad Saulgau

Hauptamtsleiter Müller erläutert, dass ein Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Saulgau zur Stellungnahme vorliege, indem die Errichtung von 5 Windenergieanlagen im Bereich Steinbronnen geplant sei. Die ausgewiesene Fläche Steinbronnen ist auch im Windenergieatlas der LUBV als mögliche Standortfläche ausgewiesen. Dieser Windenergieatlas gäbe zwar Anhaltspunkte für gute Windgeschwindigkeiten,

sei aber aus seiner Sicht keine zuverlässige Standortbestimmung. Es werde auch von Experten bezweifelt, dass hier wirtschaftlich tragfähige Windstärken vorherrschen. Herr Müller informiert, dass der Gemeinderat von Allmannsweiler erhebliche Bedenken geäußert hätte, insbesondere auch was das Kulturgut Federseegebiet angehe. Er schlage daher vor, sich der Stellungnahme von Allmannsweiler anzuschließen, die eine Untersuchung fordern, in der 1 Jahr lang gemessen werden soll, ob der Standort den Ansprüchen genüge.

Der Gemeinderat ist einstimmig mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

f) Anfragen aus dem Gremium

• SR Preißing erkundigt sich nach dem Vorschlag von Frau Charlotte Walter bzgl. der eventuellen Einrichtung einer Kleiderkammer für Asylbewerber und sozial Bedürftige. BM Diesch erwidert, diesbezüglich demnächst einen Gesprächstermin mit den Damen Charlotte und Franziska Walter zu haben.

• SR Preißing möchte wissen, warum sich die Stadt nicht an der Ausstellung ‚40 Jahre Landkreis Biberach‘ beteiligt habe. Herr Müller erklärt, dass die Fläche im Rathaus zu klein gewesen sei und er von der Moorheilbad gGmbH eine Absage für eine größere Ausstellungsfläche erhalten habe. Herr Preißing erkundigt sich zudem nach den Plänen hinsichtlich eines Festaktes ‚50 Jahre Bad‘, der bei ihm für den 25.Oktober auf dem Terminkalender stehe. BM Diesch erläutert, Herr Hummler von der Moorheilbad gGmbH habe den entsprechenden Festakt terminiert; er werde sich nach dem aktuellen Stand der Dinge bei ihm erkundigen und das Gremium informieren.

• SR Kleinau lädt zum Gottesdienst zum 125-jährigen Jubiläum der Stadtkapelle am 26.10.2013 ein und erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung des Federseerundweges zwischen Bad Buchau und Oggelshausen. BM Diesch und SOAR Menz erläutern den Stand der Arbeiten – und betonen ausdrücklich, dass die Arbeiten witterungsbedingt noch nicht abgeschlossen werden konnten. Je nach Wetter sollte dies jedoch in den nächsten Wochen erledigt werden.

• SRin Mayenberger bittet um punktuelle Pflege auf dem jüdischen Friedhof (Bäume, einsturzgefährdete Grabsteine).

TOP 3: Projekt „Vermittlung des UNESCO- Weltkulturerbes Prähistorische Pfahlbauten im Landkreis Biberach“; Antrag an den Kreistag

BM Diesch erläutert die Tischvorlage erinnert an die bisherigen Bemühungen des Altertumsvereins und der Stadt, den Landkreis aktiv am Museumsbetrieb bzw. im Rahmen der UNESCO-Verantwortung mit einem festen Betriebszuschuss in die Verantwortung zu nehmen. Der nun mit der Kreisverwaltung abgestimmte Vorschlag verfolge verschiedene Ziele: einerseits die Bürger in der Region über die Einzigartigkeit der Funde zu informieren und so Wissen um und auch Begeisterung für diese kulturhistorisch so bedeutenden Artefakte zu schaffen. Und zum zweiten das enorme touristisch-ökonomisches Potenzial auszuschöpfen, das der Auszeichnung UNESCO-Welterbe innewohnt. Hierfür soll eine Stelle mit der Aufgabe eingerichtet werden, ein Konzept zunächst zu entwickeln und dann umzusetzen, dass das Thema bekannter gemacht wird.

Das Projekt wäre zunächst auf 3 Jahre befristet. Die Stelle soll etwa ab Sommer 2014 besetzt werden, da auf diese Weise bereits im Vorfeld der Großen Landesausstellung 2016 das Thema Pfahlbauten in der Region und im überregionalen Tourismus verankert werden kann.

Es wird stark kritisiert, dass das Federseemuseum zwar die überregionale Aufgabe als zentraler Vermittlungsort für die oberschwäbischen „UNESCO- Pfahlbauten“ erhalten habe, durch das Land jedoch keinerlei Unterstützung bekommt. Diese enorme Aufgabe soll „der kleine Altertumsverein“ und die Stadt stemmen. Deshalb sei es wünschenswert, dass sich das Land und der Landkreis mit einem pauschalen jährlichen Betrag beteiligen würden. BM Diesch ergänzt, dass genau dies auch versucht wurde, jedoch lehne das Land jegliche Beteiligung ab.

Nach weiterer eingehender Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Buchau unterstützt den skizzierten Projektentwurf und beauftragt den Bürgermeister einen entsprechenden Antrag an den Kreistag zu stellen.

2. Für den Fall der Zustimmung durch den Kreistag ist die Stadt Bad Buchau bereit, den Eigenanteil von 10% der Projektkosten zu übernehmen.

TOP 4: Abrechnung Sanierungsmaßnahme Federseeschule

Herr Menz erläutert die Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen in der Federseeschule im Einzelnen. Die Gesamtsanierungsmaßnahme belief sich auf 4.914.701 €, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 1.817.908 € lag. Der Ausgleichsstockanteil betrug 1.800.000 € und der Anteil der GVV- Gemeinden 932.556 €.

Das Gremium nimmt die Abrechnung zustimmend zur Kenntnis.

TOP 5: Nachtragsvereinbarung „Konzessionsvertrag Strom“ mit der EnBW Regional AG

Herr Moll informiert das Gremium, dass die Stadt mit der EnBW Regional AG am 27.04.2007 einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2028 abgeschlossen habe. Der Vertragstext beruhte auf dem mit den Gemeindetag und Städtetag ausgehandelten Muster-Konzessionsvertrag. Der Gemeindetag und Städtetag sowie die beteiligten regionalen Verbände haben sich nun auf eine Aktualisierung dieses Musterkonzessionsvertrags verständigt. Die aktualisierte Version bringt in allen Einzelpunkten Vorteile für die Stadt.

Nach weiterer Information stimmt der Gemeinderat einstimmig der Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag-Strom zu und ermächtigt den Vorsitzenden diese so abzuschließen.

TOP 6: Verein zur Veranstaltung des Adelindis Kinder- und Heimatfestes e.V.; Antrag auf finanzielle Förderung

BM Diesch erläutert den Antrag auf finanzielle Förderung des Kinderfestes. Er erklärt, dass ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement die Durchführung des Adelindisfestes nicht denkbar wäre. Das große Engagement von breiten Schichten der Bevölkerung, der Nähgruppe, der Lehrerschaft an den Schulen, der Erzieherinnen im Kindergarten, der Freiwilligen Feuerwehr und der Mitglieder der sich stark engagierenden örtlichen Vereine ist beachtenswert und im Grunde unbezahlbar. Dennoch ist auch dieses Volksfest ohne große finanzielle Aufwendungen nicht zu stemmen. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der nicht unerhebliche Aufwand für die Stadt, die neben umfangreichen Bauhofleistungen auch große Teile des organisatorischen Aufwands übernimmt.

In den letzten Jahren hat sich jedoch die finanzielle Situation dramatisch verschlechtert. Dafür waren und sind verschiedene Faktoren verantwortlich wie z. B. andere Feste in der Umgebung, die Witterung, Rückgang der Spendenbereitschaft, fehlende Sponsoren usw. Diese Entwicklung führte schließlich dazu, dass der Verein an seine finanzielle Grenzen stößt, die finanziellen Reserven aufgebraucht sind und dass auch der langjährige Schatzmeister des Vereins, Klaus Glaser bei der letzten Jahreshauptversammlung seinen Rücktritt für den Fall ankündigte, falls es nicht gelingen sollte, den Verein auf eine solidere finanzielle Basis zu stellen.

Das Adelindisfest ist das zentrale Volksfest der Federseeregion. Die Stadt Bad Buchau hat ein hohes Interesse an einer ungefährdeten Durchführung und Weiterentwicklung des Adelindisfestes. Um das hohe ehrenamtliche Engagement rund um das Adelindisfest zu würdigen und die Durchführung für die kommenden Jahre sicherzustellen empfiehlt die Verwaltung, dem Verein zur Durchführung des Adelindis Kinder- und Heimatfestes einen jährlichen Zuschuss von 5.000 Euro zu gewähren. Bei der anschließenden Aussprache wird deutlich, wie sehr der Gemeinderat das ehrenamtliche Engagement rund um das Adelindisfest schätzt und würdigt. Der hohe Stellenwert des Kinderfestes wurde erneut betont.

Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat - bei einer Gegenstimme - der Gewährung eines jährlichen Zuschusses von 5.000 Euro zu.