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9.Juli 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

a) Ausgeteilte Unterlagen

Der Vorsitzende verweist auf folgende ausgeteilte Unterlagen:

  • Einladung der evangelischen Kirchengemeinde zum Gemeindefest am Sonntag, den 14.Juli 2013

  • Einladung der Schulleitung des Progymnasiums zum Abschlussfest am Dienstag, den 23.Juli 2013

  • 2 Broschüren des Statistischen Landesamtes zum Zensus 2011: ‚Gebäude und Wohnungen‘ sowie ‚Bevölkerung‘

b) Instandsetzung des Federseerundwegs Abschnitt Bad Buchau – Oggelshausen

Die Maßnahme stehe kurz vor der Ausführung. Das Land Baden-Württemberg übernimmt die Erneuerung der 5 Brücken, die Belagsinstandsetzung liegt in der Zuständigkeit des GVV. Mit den Belagsarbeiten wird noch im Juli begonnen. Die Brückenerneuerung erfolgt dann während den Sommerferien. Dazu wird eine vorübergehende Vollsperrung der Landstraße notwendig.

c) Abrechnung Ausgleichstock Sanierung der Federseeschule

Die Baukostenabrechnung für die in vielen Bauabschnitten erfolgte Sanierung lautet auf nunmehr 4,9 Mio. Euro. Die punktuellen Einsparungen haben nach den Regelungen der Ausgleichstock-bezuschussung Kürzungen der Förderung zur Folge. Die Verwaltung habe beim Regierungspräsidium erfolgreich den Antrag gestellt, auf Kürzungen weitestgehend zu verzichten. Dadurch konnte erreicht werden, dass rund 51.000 Euro nicht zurückgezahlt werden müssen – was allen GVV-Gemeinden zugute kommt. Nach der Zuschussabrechnung können nun die Investitionskostenanteile der Mitgliedsgemeinden be- und verrechnet werden.

d) Geplante Leitungsmaßnahmen der EnBW in Bad Buchau

Die EnBW plant in den kommenden Wochen im Kernstadtbereich eine generelle Netzmodernisierung. Damit verbunden ist auch der Rückbau der sog. Turm-Trafostationen mit anschließendem Neubau von kleineren kompakten Trafostationen. Anlass war die Neuordnung des Götzburgareals und die notwendige Stromversorgung der dort geplanten Neubauten.

Davon betroffen sind folgende Trafostationen und deren Leitungstrassen: Schulstraße, Weiherstraße/ Spitalgasse, Schustergasse, Auf dem Bahndamm beim Kinderspielplatz und an der Inselstraße. Eine neue Trafostation wird auf dem Götzburgareal und in der Grünanlage beim neuen Kreisverkehr errichtet. Die Station an der Schustergasse entfällt künftig. Bei dieser Gelegenheit werden auch alle Kabelverbindungen erneuert. Daher ist auch bereits während der Sommerferien mit gelegentlichen Behinderungen zu rechnen. Die Leitungsarbeiten im neuen Kreisverkehr werden gemeinsam im Frühjahr/Sommer 2014 ausgeführt.

TOP 2: Neubau Kindergarten: Beschaffung von Spielgeräten für das Außengelände

a) Rutsche im Kleinkindbereich

Die Kosten der Rutsche im Kleinkindbereich belaufen sich auf ca. 1500 Euro. Die Rutsche kann anstelle des Spielgeräts Nr. 5 „Hängematte“ eingefügt werden. Das bisher dort vorgesehene Spielgerät soll dann im östlichen Teil der Außenanlage eingebaut werden. Das Gremium stimmt diesem Lösungsvorschlag einstimmig zu.

b) Bobbycar-Rennbahn

Die Kostenschätzung für eine Bobbycar-Bahn beträgt rund 5000 Euro. Aus Sicherheitsgründen kann diese auch nur im übersehbaren Bereich und ohne großes Gefälle gebaut werden. Ein entsprechender Platz ist jedoch nicht vorhanden, das Außengelände ist weitgehend überplant; die Realisierung bereits im Gange.

Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium daher, die Realisierung einer Bobbycar–Rennbahn vorläufig nicht weiter zu verfolgen.

TOP 3: Federseeschule: Antrag des Elternbeirats auf Bezuschussung des Mittagessens

BM Diesch nimmt einleitend Bezug auf das Schreiben des Elternbeirates und Fördervereins. Es wird darum gebeten zum neuen Schuljahr, die Preissteigerung um 1,50 €/Essen auf 4,50 € nochmals zu überdenken. Dies auch vor dem Hintergrund der neuen Gemeinschaftsschule, die nach den Sommerferien startet: Die Schule ist erst im Aufbau begriffen und noch ein zartes Pflänzchen, die Eltern reagieren sehr sensibel auf so eine Veränderung, zielführender wäre es aus Sicht der Eltern also, den Preis wenigstens ein, zwei Jahre unter vier Euro zu halten. BM Diesch betonte anerkennend, dass Mitglieder des Fördervereins sich bislang um die Essensausgabe gekümmert haben – was alles andere als selbstverständlich sei. Da ab dem nächstem Schuljahr drei statt bislang ein Mittagessen pro Woche ausgegeben werde, sei die Aufgabe ehrenamtlich aber nicht mehr zu schultern. Dazu bräuchte es zumindest doppelt so viele Leute. Deswegen seien nicht allein die gestiegenen Essenskosten, sondern insbesondere auch die dann zu verrechnenden Personalkosten für die Preiserhöhung verantwortlich.

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Essenzuschuss von 60 Cent pro Portion wieder beizusteuern, allerdings zunächst auf zwei Jahre befristet.

TOP 4: Künftige Verkehrsregelung Hofgartenstraße/ Karlstraße

BM Diesch nimmt Bezug auf die letzte Gemeinderatssitzung am 25.06.2013, in welcher die Planungen für den Neubau des Kreisverkehrsplatzes am Einmündungsbereich der Schussenrieder Str. / Hofgartenstraße vom Gremium verabschiedet wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verkehrslenkung in der Hofgarten- und Karlstraße diskutiert. BM Diesch führt aus, dass das Anliegen auf Änderung der Verkehrsführung- und Lenkung seine Berechtigung hat, da mit dem Neubau des Kreisverkehrs nun künftig eine völlig neue Situation geschaffen werde und daher die Fahrbeziehungen durchaus überdacht werden sollten. Er bringt auch in die Diskussion, darüber nachzudenken, ob nicht evtl. beide Straßen, also Hofgarten- und Karlstraße wieder für beide Fahrrichtungen geöffnet werden sollten. Ausgangspunkt der Einbahnstraßenregelung für die Hofgartenstraße sei schließlich gewesen, dass diese deutlich stärker frequentiert werde als die Karlstraße. So würden sich die Verkehrsströme ggf. wieder ausgleichen – und auch die Poststraße werde wieder entlastet.

SR Preißing stellt für die FWV den Auftrag, folgende Verkehrsregelung zu beschließen:

a) die Ausfahrt aus dem Kreisverkehr in die Hofgartenstraße mit durchgängiger Einbahnregelung für die gesamte Hofgartenstraße,

b) die Beibehaltung der bisherigen Verkehrsführung in der Karlstraße und Schulstraße mit Anpassung der Regelung an der Einmündung Schulstraße / Hofgartenstraße (Abbiegung nur rechts), ausgeschildert werden.

Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag der FWV mehrheitlich angenommen und so beschlossen.

TOP 5: Umbau Erdgeschoß Rathaus:

a) Bemusterung Materialien

Herr Müller stellt die verschiedenen Materialen vor. Diese werden eingehend vom Gremium in Augenschein genommen. Die von der Fa. Hecht vorgeschlagene Gestaltungsvariante wurde dabei eindeutig bevorzugt.

b) Vergabe Schreinerarbeiten Bürgerbüro

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, der Auftrag wird an die Firma Hecht aus Binzwangen zum Angebotspreis von 16.187,57 € erteilt.

c) Vergabe Möblierung Standesamt, Sozialamt und Besprechungszimmer

Die nachfolgende Ausstattung ergeht der Auftrag entsprechend dem vorhandenen Möbelsystem, der modularen Austauschmöglichkeit und des einheitlichen Gesamtbildes wegen jeweils einstimmig an den Anbieter Office Welten, Ravensburg, und zwar zu folgenden Preisen:

  • Standesamt: 10.460,10 €

  • Sozialamt: 5.741,75 €

  • Besprechungszimmer: 4.038,86 €

  • Medientechnik (Beamer und Leinwand): 1.923,04 €

Damit belaufen sich die Gesamtkosten der zu renovierenden Diensträume belaufen sich auf insgesamt rund 75. 000 €. Im Haushalt sind hierfür bereits 60.000 € eingestellt. Das Gremium nimmt den Mehraufwand zur Kenntnis.