Aktuelles: Bad Buchau

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Aktuelles
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11.Juni 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Bekanntgabe von Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren

Herr Merz legt den Gemeinderäten zur Kenntnis eine Liste der im Kenntnisgabeverfahren genehmigten Bauvorhaben vor. Diese sind:

  • Menz, Oberbachstr. 15, Einfamilienhaus

  • Dr.Gäng, Oberbachstr.35, Einfamilienhaus

  • Hepp, Kirchstr. 18, Abbruch Scheuer

  • Loew, Hölderlinstr. 28, Doppelgarage

  • Wölfle, Oberbachstr. 9, Einfamilienhaus

  • Bürgeranfrage: Müllcontainer Friedhofparkplatz

Aus den Reihen der Bürgerschaft wird angeregt, am unteren Friedhofseingang wieder einen Müllcontainer aufzustellen. Dieser wurde abgeschafft, weil verstärkt illegale Müllablagerungen vorgenommen wurden und auch weil es Beschwerden gab, dass es pietätlos sei, einen entsprechenden Container am Friedhofszugang zu platzieren. Nach entsprechender Aussprache wurde vereinbart, das Thema bei einem Ortstermin zu besprechen.

Termine

  • 13.Juni 2013: Eröffnung Sonderausstellung Federseemuseum

  • 26.Juni 2013: GV Bürgerenergiegenossenschaft Bad Schussenried-Ingoldingen, 19 Uhr, Stadthalle Bad Schussenried

Anfragen von Gemeinderäten

  • Fischsterben im Federsee

SRin Mayenberger erkundigt sich nach dem Fischsterben, von dem die SZ berichtet habe. SR Einstein antwortrt, keine Hinweise dafür zu haben, dass ein Fischsterben größeren Ausmaßes stattfinde. Die Sache werde aber untersucht, derzeit liegen noch keine näheren Erkenntnisse vor.

  • Schäferhundeverein

SR Weiß berichtet von internen Streitigkeiten in der Ortsgruppe des Schäferhundevereins und fordert eine Kündigung des Pachtvertrages durch die Stadt. BM Diesch verweist darauf, dass er den Gemeinderat darüber bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausführlich informiert habe – und dass man sich darin einig war, dass sich die Stadt nicht in Vereinsinterna einzumischen habe. Eine Handhabe zur Kündigung des Pachtvertrages sei derzeit nicht gegeben – allerdings habe auch er der Vereinsführung klar gemacht, dass er sich ggf. nicht scheuen wird, dieses Mittel einzusetzen, sollte gegen den Vertrag verstoßen werden.

TOP 2: Neubeschaffung Telefonanlage für städt. Einrichtungen – Vergabe

Beschluss: Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Hamcos aus Hohentengen zum Angebotspreis von 25.042,36 Euro.

TOP 3: Touristisches Ausschilderungssystem zu den UNESCO-Welterbestätten am Federsee

Seit gehören im Federseeraum 4 archäologische Originalfundstätten zum erlesenen Kreis der UNESCO-Welterbestätten. Diese Adelung stellt die Stadt Bad Buchau – und insbesondere das Federseemuseum – in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen. Das Federseemuseum wurde als regionales Schwerpunktmuseum und Vermittlungsort für die oberschwäbischen Moorsiedlungen festgelegt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die vorhandene örtliche und überörtliche Wegweisung analysiert und einen Vorschlag für eine neue zielführende Hinweisbeschilderung mit touristischen Unterrichtungstafeln ausgearbeitet, welche mit dem Pfahlbauten-Informationszentrum Baden-Württemberg in Hemmenhofen/Bodensee abgestimmt wurde. Touristische Hinweisschilder sind ein wesentlicher Beitrag dafür, die Bedeutung des Federseeraums als Welterbestätte herauszustellen und Besucher überörtlich darauf hinzuweisen. International werden hierfür weitgehend braune Schilder mit weißer Schrift und weißen Piktogrammen verwendet. Voraussichtlich liegen die Gesamtkosten des Konzeptes zwischen 25 und 30.000 Euro – und müssen von der Stadt Bad Buchau ohne Zuschüsse realisiert werden.

Großes Lob aus dem Gremium wurde Herrn Moll für die sehr gute Ausarbeitung des in sich schlüssigen Konzeptes ausgesprochen. SR Kleinau bemängelt jedoch, dass das Symbol für das Welterbe auf den Tafeln und Schildern fehle. BM Diesch erklärt, dass das so von Hemmenhofen nicht befürwortet wurde – wichtig sei seiner Ansicht nach vor allem der Begriff „UNESCO-Welterbe“. SR Dr. Sandmaier fügt noch an, dass aus Richtung Bad Saulgau und Herbertingen keine Beschilderung vorhanden wäre und regt an, die Konzeption dahingehend weiterzuentwickeln.

Das Gremium beschließt nach ausführlicher Diskussion bei einer Enthaltung den vorgelegten Vorschlag umzusetzen und beauftragt die Verwaltung, die verkehrsrechtliche Anordnung beim Landratsamt Biberach zu beantragen sowie die Wegweisungen anzubringen/anbringen zu lassen.

TOP 4: Kindergarten Federseezwerge

a) Änderung und Erweiterung des Kindergartenangebots zum 01.09.2013

Entsprechend der nun feststehenden Nachfrage nach Kindergarten- und -krippenplätzen stimmte der Gemeinderat dem geringfügig angepassten und geänderten Betreuungsangebot zu. Die Verwaltung wird beauftragt – sofern nicht bereits erfolgt – das erforderliche Personal einzustellen

b) Änderung der Festsetzung der Kindergartengebühren für die Krippengruppe zum 01.09.2013

Aufgrund der beschlossenen Änderungen im Angebot mussten auch die Gebührensätze entsprechend angepasst werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Für die neu geschaffene Regelgruppe als Kleinkindgruppe wird der Gebührensatz für die Regelgruppe übernommen. Die Gebühren für die Krippengruppe wird ausgehend vom bereits beschlossenen Gebührensatz von 345 € für 47 Stunden Betreuungszeit wie folgt festgesetzt:

Beitrag mtl.

In Euro

47 Std./Wo.

35,5 Std./Wo.

20 Std./Wo.

Familie mit 1 Kind

345

266

150

Familien mit 2 Kindern

257

214

116

Familien mit 3 Kindern

218

136

76

Fam. mit mind. 4 Kindern

70

46

26

c) Vergabe der Innenausstattung (Möblierung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Innenausstattung (Möblierung) werden an den günstigsten Bieter, der Firma Resch Möbelwerkstätten GmbH aus Aigen-Schlägl zu einem Angebotspreis von 134.491,72 Euro vergeben.

TOP 5: Kanalsanierung/Eigenkontrollverordnung : Auftragsvergabe der Kanaluntersuchungen

Das Ingenieurbüro Schwörer hat in einer beschränkten Ausschreibung fünf Fachfirmen aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Davon sind fünf Angebote eingegangen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Haiß aus Aftholderberg zum Angebotspreis von 64.688,40 Euro zu erteilen.

TOP 6: Feststellung der Jahresrechnung 2012

VOAR Menz erläutert die vorgelegten Jahresabschlüsse ausführlich.

a) Städt. Freibad

Die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt per Saldo ein Gesamtdefizit von rd. 133.700 €. Der Kostendeckungsgrad beträgt damit knapp 20 %. Der Trend zu Tageskarten nahm zu, wobei der Dauerkartenverkauf durch das Wetter sehr rückläufig war. Nach Kenntnisnahme und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2012. .

b) Eigenbetrieb Touristik-Marketing

Der Jahresabschluss stellt sich im mehrjährigen Vergleich mehr als zufriedenstellend dar. Das Defizit ist im Vergleich zum Wirtschaftsplan und zu den Vorjahren weitaus niedriger ausgefallen. Bilanzverlust 2012: rd. 8.837,17 Euro. Hintergrund dazu sind im Wesentlichen der günstige Haushaltsverlauf, die Parkgebühren sowie die Einnahmen aus den Wohnmobilstellplätzen.

Nach Kenntnisnahme und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig: der Rechnungsabschluss 2012 wird wie vorgelegt festgestellt; der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c) Eigenbetrieb Wasserversorgung

Das Rechnungsjahr 2012 schließt mit einem erfreulichen Jahresgewinn von rd. 22.342 Euro ab. Leider stieg der Wasserverlust auf 16,77 % an, welcher gemessen in den letzten Jahren einen sehr hohen Wert darstellt. Entgegen dem Trend des zunehmenden Wasserverbrauchs im vorvergangenen Jahr ist im vergangenen Wirtschaftsjahr wieder die Wasserabgabe gesunken.

Nach Kenntnisnahme und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Feststellung des Rechnungsabschlusses 2012. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen