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23.April 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Rechtsverordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten

Während der Bürgerfragestunde bei der Gemeinderatssitzung am 22.Januar 2013 wurde der Gemeinderatsbeschluss vom 9.Oktiober 2012 von anwesenden Bürgern heftig kritisiert und hinterfragt.

Im Wesentlichen konzentrierte sich die Kritik auf 3 Punkte:

  1. Die eventuelle Befangenheit von Stadträtin Malmer als Gastwirtin wurde hinterfragt
  2. Die Einbeziehung der Gastwirte durch bloße Abfrage der Meinung der örtlichen DeHoGa-Vertreter wurde kritisiert. Nach Meinung der Kritiker sollten alle Gastwirte befragt werden.
  3. Es wurde bezweifelt, dass seit der gesetzlichen Neuregelung der Sperrzeiten 2010 (wochentags 03.00 bis 06.00 Uhr, Wochenende 05.00 bis 06.00 Uhr) Nachtruhestörungen, Lärmbelästigungen und nächtlicher Vandalismus merklich zugenommen hätten.

Die Verwaltung nahm dazu wie folgt Stellung:

  1. Eine Befangenheit von Stadträtin Malmer liegt definitiv nicht vor. Diese Auffassung vertritt auch das Landratsamt; zwischenzeitlich wurde dies auch durch das Regierungspräsidium bestätigt. Unabhängig davon bleibt es Frau Malmer unbenommen, sich selbst für befangen zu erklären – was diese in der Sitzung auch getan hat. Sie hat daraufhin sowohl an der Beratung als auch an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
  2. BM Diesch legte die Ergebnisse der Umfrage bei den aktiven Gastronomiebetrieben der Stadt vor. Diese bestätigte die Ansicht der Dehoga-Vertreter: Von den 25 Betrieben haben sich 24 an der Umfrage beteiligt (=96%), davon stimmten 15 (=62,5%) für die vom Gemeinderat beschlossene Regelung, lediglich 7 (und damit 29,1%) wollten die gesetzlich zulässige Sperrzeitenregelung. Die restlichen 2 Betriebe enthielten sich der Stimme.
  3. Guntram Rösler, Leiter des Polizeipostens Bad Schussenried/Bad Buchau sowie Klaus Merz vom Ordnungsamt erläuterten die Entwicklung der Nachtruhestörungen, Lärmbelästigungen und nächtlichen Vandalismusvorfälle. Diese hätten sich seit Einführung der strengeren Sperrzeitenverordnung nachweislich deutlich reduziert. Aus ihrer Sicht hat sich die neue Sperrzeitenregelung damit bewährt.

Entsprechende Nachfragen aus den Reihen des Gemeinderates wurden von Herrn Rösler sachlich, kompetent und umfassend beantwortet. Ein Antrag auf Rücknahme des ursprünglichen Beschlusses oder gar auf weitere Sperrzeitverkürzung wurde nicht gestelllt.

Die Liste der Freien Wähler stellte daraufhin den Antrag, die Sperrzeitenregelung nicht nur auf Wochenenden, sondern auch auf die Nacht vor Feiertagen zu erweitern, sowie die Freisitz-Saison um den Monat Juni zu verlängern. Dieser Antrag wurde bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

TOP 2: LEADER-Projekt POSEIDON II – Naturnahe Thermalwasseraufbereitung für einen gesundheitsorientierten Tourismus
a) Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides
BM Diesch verweist auf den seinerzeit einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 25.10.2011, in dem das Gremium dem transnationalen Projekt mit Pejo (Italien) und Archena (Spanien) zugestimmt hat. Nach langwierigen Abstimmungsprozessen erfolgte nunmehr die Bewilligung des LEADER-Zuschusses in Höhe von 85.250 Euro (=55%).
b) Vergabe von Ingenieurleistungen
Beschluss: Vergabe der Ingenieurleistungen an Fa. Hydroisotop, Schweitenkirchen.
c) Vergabe der technischen Anlage zur Thermalwasserdesinfektion
Beschluss: Auftragsvergabe an Fa. Innowatech, Empfingen für Euro 49.870.
d) Vergabe von Laborleistungen und –Auswertungen
Beschluss: Auftragsvergabe an Hydroisotop, Schweitenkirchen für Euro 743,75 je Probe

TOP 3: Neubau Kindergarten: Vergabe von Bauleistungen
a) Landschafts- und Zaunarbeiten (Außenanlagen)

Beschluss: Auftragsvergabe an Fa. GALA Bau Mayr, Bad Buchau zu einem Preis von Euro 147.257,80.

b) Holztreppen und Geländer

Beschluss: Auftragsvergabe an Fa. Kreuzberger, Bubsheim zu einem Preis von Euro 55.557,40.

c) Tief- und Straßenbauarbeiten (Parkplatz)

Beschluss: Auftragsvergabe an Fa. Hämmerle, Oggelshausen zu einem Preis von Euro 165.714,41.

d) Markierungsarbeiten

Beschluss: Auftragsvergabe an Fa. Dieringer, Zimmern ob Rottweil zu einem Preis von Euro 7.631,24.

TOP 4: Kindergarten Federseezwerge
a) Vergabe Mensa-Betrieb ab 01.09.2013

Der Gemeinderat beschließt, die Essensausgabe sowie die Belieferung an den Dornahof in Altshausen zu vergeben. Die Preise für Kindergartenkinder betragen Euro 4,40 und für Kleinkinder Euro 4,10. Das Menü beinhaltet jeweils einen Hauptgang sowie ein Dessert oder eine Suppe.

b) Festsetzung der Kindergartengebühren zum 01.09.2013

Die festgelegten Gebührensätze wurden bereits im letzten Federseejournal vom 30.April 2013 ausführlich dargelegt.

TOP 5: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch verweist auf den am 7.Mai 2013 am Federseemuseum stattfindenden Europatag der LEADER-Aktionsgruppe
  • BM Diesch informierte das Gremium, dass sich die Anmeldezahlen der beiden weiterführenden Schulen Bad Buchaus inzwischen erfreulicherweise so entwickeln, dass sowohl am Progymnasium als auch an der Gemeinschaftsschule jeweils zwei 5.Klassen eingerichtet werden können.
  • Er verliest eine Stellungnahme des Landratsamtes bzgl. der Tempo70-Regelung auf der L280 nach Oggelshausen, in der bestätigt wird, dass die Straße 2015 saniert werden soll.
  • Außerdem kann vermeldet werden, dass der Rad- und Wanderweg zwischen Bad Buchau und Oggelshausen spätestens im Sommer d.J. saniert wird; dabei übernimmt erfreulicherweise das Land die Kosten für die 5 neu zu erstellenden Brücken.