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4.März 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch weist das Gremium auf folgende Termine hin:

  • Baggerbiss Götzburg-Gelände, 13.März 2013 um 10.00 Uhr
  • Tag der offenen Tür der Federseeschule mit Vorstellung der Gemeinschaftsschule am 10.März.


Die WGB hat einen Antrag auf Verkaufsoffene Sonntage am 14.04. und 20.10.2013 gestellt. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Erlass einer entsprechenden Satzung.

BM Diesch gibt die künftigen Öffnungszeiten des Polizeipostens Bad Buchau bekannt:

  • Montag und Freitag von 13-15 Uhr
  • sowie am Mittwoch von 16-19 Uhr

Außerdem wird die Jahresinformation der Polizeidirektion Biberach in Umlauf gegeben.

BM Diesch informiert den Gemeinderat, dass am Donnerstag, den 07.03 durch die EDV- Umstellung nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb möglich sei und am Freitag die Verwaltung ganz geschlossen sein wird.

Bekanntgabe von Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren
Herr Müller gibt dem Gremium die behördliche Genehmigung der Bauvorhaben bekannt: Erstellung Neubau von 3 Einfamilienwohnhäusern mit Garagen, Hölderlinstr. 18, 21 und 24. Dem Befreiungsantrag aufgrund der Dachform = Zeltdach im Bungalow-Stil wurde aufgrund eines Grundsatzbeschluss vom Juni 2009 stattgegeben. Ansonsten entsprechen die Bauvorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes und konnten somit im Kenntnisgabeverfahren genehmigt werden.

TOP 2: Stadtsanierung Kernstadt III: Abbruch Gebäude Schussenrieder Str. 12, Vergabe

Beschluss: Vergabe an die günstige Bieterin, Fa. Libare Rückbau GmbH, Winterlingen für brutto Euro 33.736,50

TOP 3: Kindergarten Federseezwerge::
a) Vorstellung der Planungen und Beschlussfassung

  • Ausstattung/Einrichtung
  • Außenanlagengestaltung

Architekt Tress skizziert den aktuellen Baufortschritt und stellt den Stand der weiteren Planungen, der mit der Projektgruppe abgestimmt und vereinbart wurde, vor. Diskussionsbedarf ergab sich insbesondere aufgrund der sog. ‚Lehrerparkplätze‘ und der erforderlichen Zufahrtsstraße entlang des Kindergartengeländes. Außerdem wurde auch die Wegegestaltung innerhalb des Kindergartengeländes angesprochen.
Die vorgelegte Planung der Kindergarten-Außenanlage fand nicht die erforderliche Mehrheit; der Architekten wurde beauftragt, weitere Alternativen aufzuzeigen und bei der nächsten Sitzung vorzustellen.
Die exemplarisch vorgestellte Inneneinrichtung wurde dagegen einstimmig gebilligt und zur Ausschreibung freigegeben.
Die vorgestellte Überplanung des Parkplatzbereichesmit Verkehrsübungsplatz fand ebenfalls die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

b) Ingenieurvertrag Parkplätze/Seitenanlagen: Vergabe
SOAR Moll stellte das vorgelegte Honorarangebot des Ingenieurbüros Schwörer, Altheim im Detail vor. Nach kurzer Diskussion wurde dem Honorarvorschlag einstimmig zugestimmt und das Ingenieurbüro Schwörer mit der weiteren Planung beauftragt.

c) Vorstellung und Beschlussfassung über die Betreuungsformen (Gruppenarten) für das Kindergartenjahr 2013/2014
Hauptamtsleiter Müller erläuterte das endgültige Betreuungskonzept, das sich an der nunmehr abgefragten Nachfrage orientiert. Demnach werden zunächst 6 Kindergartengruppen sowie eine Krippengruppe mit unterschiedlichen Betreuungszeiten angeboten. Sollte sich die Nachfragesituation während des laufenden Kindergartenjahres verändern, kann flexibel auf die geänderte Situation reagiert werden. Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Konzept einstimmig zu.

TOP 4: Sportanlagen bei der Federseeschule: Vorstellung Sanierungskonzept des SV Bad Buchau durch dessen 1.Vorsitzenden, Herrn Dr. Ivo Müller

Dr. Müller erläuterte dem Gremium die Vorstellungen des SVB.-Vorstandes zur weiteren Entwicklung des Sportgeländes bei der Federseeschule. Insbesondere bot er auch die tatkräftige Mithilfe und Unterstützung seitens des Vereines an. Neben der Installierung eines neuen Bolzplatzes und der Attraktivierung des Vorplatzes ging es dem Verein vor allem um eine deutliche qualitative Verbesserung des Fußballfeldes, das in der Region aufgrund seiner Unebenheit traurige Berühmtheit erlangt hat.

Innerhalb des Gremiums herrschte einmütig die Auffassung, dass die Stadionsanierung inkl. der 400m-Bahn eine hohe Priorität genießt, und dass man sich nach Vorlage seriöser Kostenpläne über eine zeitnahe Realisierung intensive Gedanken machen will. Der Gemeinderat lobte das Engagement des SVB und die Bereitschaft, sich aktiv in die Gestaltung einzubringen.

TOP 5: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018: Aufstellung der Vorschlagsliste

Beschluss: Der vorgelegten Vorschlagsliste wurde einstimmig zugestimmt